WOZ Die Wochenzeitung - Schweiz-Südafrika

Denn anstatt den Mund zu halten, brüstete sich Basson mit der eigenen Genialität und ergänzte mit seinen Aussagen im anderthalbjährigen Prozess die Unmenge harter Beweise für seine Tätigkeit: Erprobung und Anwendung von Chemie- und Biowaffen zur Massenvernichtung, Waffen- und Drogenschieberei, Steuer-, Wertpapier- und Zollbetrügereien über zahlreiche internationale Grenzen, jede Menge Urkundenfälschungen. Für jeden kleinen Ganoven würde manche Einzeltat die Karriere beenden. Für Richter Hartzenberg trugen Tatbelege und Zeugenaussagen nichts dazu bei, «über jeden Zweifel zu beweisen, dass der Angeklagte schuldig war». Denn, und das ist der rote Faden auf den 1453 Seiten seiner Urteilsbegründung, Basson habe ja nur getan, was in seinem dienstlichen Staatsauftrag gewesen sei; schuldig gemacht habe er sich dabei nicht.

Stehender Applaus seitens der vollen Ränge von früheren Machthabern der Apartheid-Ära, die sich zur Urteilsfeier im Saal versammelt hatte - darunter Bassons ehemaliger Vorgesetzter Niel Knobel, Chef der «medizinischen» Truppe im Apartheid-Militär; Constand Viljoen, oberster Militär des Rassistenregimes, und ihr aller Kriegs- und Bürgerkriegs-Minister Magnus Malan. Viljoen brachte es bei der Nachfeier zum Urteil auf den Punkt: Er habe immer an Basson geglaubt, «ein guter Mann, der immer das gemacht hat, was von ihm erwartet wurde».

Nun war und ist die südafrikanische Richterschaft eine merkwürdige Gemeinschaft mit einer feudal-autoritären Struktur. Da gab es Richter, die weisse Mörder laufen liessen und schwarze Krümeldiebe zum Tode verurteilten, indem sie sie für Jahre im brutalen südafrikanischen Knast versenkten. Aber es gab auch Richter, die aus der gleichen feudal-autoritären Haltung den korrupten Gangstern im Staatsapparat auf die Zehen traten. Dem «neuen Südafrika» ist kaum vorzuwerfen, dass es andere Prioritäten hatte als die Aufarbeitung der Altlasten im Justizapparat - bei anderen nachdiktatorialen Staaten wie Deutschland dauerte dies auch seine Weile. Nur hat Südafrika freilich eine peinliche Zögerlichkeit bewiesen bei der Aufklärung des vom Apartheid-Regime entwickelten nuklearen, chemischen und biologischen Waffenpotenzials zur Massenvernichtung. Nachdem sich Basson und Co. schon erfolgreich der Wahrheits- und Versöhnungskommission hatten entziehen können, wäre der Basson-Prozess dafür eine zweite Chance gewesen.

Im Panzerschrank des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki liegt eine der beiden CD-Rom-Serien, auf denen die wichtigsten Dokumente von «Project Coast» aufgezeichnet sind, dem Chemie- und Biowaffenprogramm des Apartheid-Regimes. Darin erhielt nicht einmal der Staatsanwalt im Verfahren des Staates gegen Basson Einsicht. Oder vielmehr: eben der gerade nicht. Anton Ackermann, einer der Aufrechten in der Justiz- landschaft Südafrikas, wurde gleich doppelt geknebelt. Zum einen wurde sein Mandat auf «innere» südafrikanische Angelegenheiten beschränkt, also etwa darauf, ob Basson sich persönlich mit Staatsgeldern bereichert habe. Zum andern wurde ihm Torie Pretorius beigestellt, ein Staatsanwaltskollege, der die Karriere seiner Apartheidstreue zu verdanken hatte. Dieser bekam den Bereich der Körperdelikte, also Menschenversuche, Mord und Tötungen, zugeteilt, während Ackermann den Filz der Wirtschaftsdelikte aufzudröseln hatte. Immerhin, auch Al Capone wurde seinerzeit von der Steuerfahndung geschafft.

Kommt Wouter Basson möglicherweise anderswo zur Kasse? Bassons Basler Tarnfirma Medchem ist eine schweizerische Angelegenheit wie auch die verschiedenen falschen Pässe, die Basson bei Besuchen in der Schweiz, unter anderem bei seiner Tochter an einem Institut in der Region Genf, benutzte. Dieser «echten falschen» Pässe hat er sich im Prozess üppig selbst gerühmt. Auf der Jagd nach Basson wegen dieser Delikte wäre die Schweiz nicht allein. Richter Hartzenberg hat noch vor Beginn des Prozesses jene Anklagepunkte abgewiesen, die Bassons Menschenmordversuche an namibischen Gefangenen der Swapo betrafen. Dies seien «auswärtige» Aktivitäten gewesen und fielen unter die Generalamnestie des südafrikanischen Gouverneurs für Namibia für die Untaten der südafrikanischen Streitkräfte dort. Diese Amnestie gilt jedoch für den inzwischen unabhängigen Staat Namibia nicht. Dessen Aussenminister Theo-Ben Gurirab hat angekündigt, dass Namibia Basson ausgeliefert haben will, sofern auch das Berufungsverfahren in Südafrika ihn nicht verurteilt.

Die verschwundenen Akten

Die Schweizer Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika ist schockiert über den Freispruch Wouter Bassons und hält in ihrer Erklärung fest: «Kurz vor dem Urteil meldeten südafrikanische Medien, dass die Akten der Wahrheits- und Versöhnungskommission über Bassons Waffenprogramm verschwunden sind oder von der Regierung unter Verschluss gehalten werden. Alle Akten der Kommission hätten nach Abschluss ihrer Arbeit dem Nationalarchiv in Pretoria übergeben werden sollen, doch mindestens 34 Kisten mit Tausenden von Dokumenten sind nicht dort gelandet, darunter die dreizehn Kisten mit sämtlichem Material über das Waffenprogramm.»

Die Akten wurden vom früheren Direktor der Kommission, Biki Minyuku, als «geheim» bezeichnet und im April 1999 dem Justizminister übergeben, obwohl die Kommission immer betont hat, dass all ihre Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Dokumente gelangten offenbar via Justizministerium zum Nachrichtendienst. Inzwischen behaupten jedoch beide Ministerien, nicht in deren Besitz zu sein: Nachrichtendienstministerin Lindiwe Sisulu sagt, sie seien «in sicherem Gewahrsam» beim Justizdepartement, während es beim Justizministerium heisst, sie seien «in sicherem Gewahrsam» beim Nachrichtendienst. Es besteht nun die Befürchtung, dass die Dokumente «bereinigt» oder gar geschreddert werden.

Die Schweizer Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika schliesst sich den Forderungen in der Medienmit- teilung der Bewegung Jubilee South Africa an, die sowohl für die Schweiz als auch für Südafrika von grosser Bedeutung sind. Dort heisst es unter anderem: «Dass der ehemalige Schweizer Geheimdienstchef Peter Regli Dokumente zerstört hat, die seine Beziehungen mit Basson und Konsorten belegen sollen, zeigt, dass sich die Opfer nicht auf Goodwill verlassen können, um sicherzustellen, dass die Wahrheit bekannt gemacht und der Gerechtigkeit Genüge getan wird. (...) Deshalb fordert Jubilee South Africa die sofortige Freigabe und öffentliche Einsichtnahme in alles Archivmaterial aus der Apartheid-Ära - sowohl in Südafrika als auch in anderen Ländern, in den Basson-Prozess verwickelten Ländern, insbesondere in der Schweiz.»

WOZ 16/02

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