WOZ Die Wochenzeitung - Schweiz-Südafrika

Diese Woche setzt sich das Parlament erneut mit den Beziehungen der Schweiz zum südafrikanischen Apartheid-Regime auseinander. Zur Debatte steht unter anderem die von links-grüner Seite geforderte Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Auch zu einer einfachen Anfrage der grünen Nationalrätin Pia Hollenstein zu den Verbindungen von Wouter Basson, dem Chef des geheimen BC-Waffenprogramms, mit der Schweiz musste der Bundesrat Stellung nehmen.

Seine schriftliche Antwort im Vorfeld war lückenhaft. Es fehlt darin jeder Hinweis auf die Allschwiler Firma Medchem Forschungs AG. Diese vom Pharmakologen David Chu geleitete Firma war eine wichtige Drehscheibe für die Beschaffung von Zubehör für die Produktion von BC-Waffen. Im Verwaltungsrat sassen einflussreiche Personen aus der Basler Wirtschaft. Chu selber bestritt im Basson-Prozess entsprechende Vorwürfe, räumte aber ein, seine Firma zur Geldwäscherei zur Verfügung gestellt zu haben. Inzwischen wurde überdies bekannt, dass Chu 1998 mehrere Monate für einen Geschäftsmann tätig war, der im Januar 2002 wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einem Waffenhandel mit Sierra Leone vor Gericht erscheinen musste.

Kürzlich bestätigte Basson gegenüber der «Weltwoche» erneut Aussagen, wonach er enge Kontakte zur Schweiz und zu Peter Regli, dem Chef des Nachrichtendienstes, gehabt habe.

Aktion Finanzplatz aktiv

Auch zwei aktuelle Broschüren der Aktion Finanzplatz Schweiz (AFS) erläutern Aspekte der Auseinandersetzung. Die eine behandelt die schweizerische Aussenpolitik gegenüber Südafrika, die andere das Problem der «schändlichen Schulden».

«Diskrete Diplomatie als Alibi» ruft noch einmal die feige Haltung in Erinnerung, auf der die schweizerische Aussenpolitik fast bis zur letzten Stunde des Apartheid-Regimes fusste. Anders als andere europäische Länder hielt es die Schweiz zum Beispiel nicht für notwendig, diplomatische Beobachter an Begräbnisse von Opfern der Polizeirepression zu entsenden. Auf der anderen Seite handelte Fritz Leutwiler, der ehemalige Präsident der Nationalbank, ein Stundungsabkommen zwischen den Banken des Nordens und den knapp vor dem Bankrott stehenden südafrikanischen Banken aus. Das Abkommen war notwendig geworden, weil sich US-Banken aus dem Kreditgeschäft mit Südafrika verabschiedeten.

Bei «Odious Debts» stehen die Schulden im Mittelpunkt, die das Apartheid-Regime dem demokratischen Südafrika hinterlassen hat - insgesamt rund 25 Milliarden US-Dollar. Der Schuldendienst beansprucht knapp 20 Prozent des Staatsbudgets.

Ein möglicher Weg, sich von der Schuldenlast zu befreien, wäre theoretisch der Rückgriff auf die Doktrin der «Odious Debts». Dieses völkerrechtliche Prinzip hält fest, dass Staatsschulden bei einem Regierungswechsel nicht übernommen werden müssen, wenn sie dem gestürzten Regime vor allem zur Repression und der persönlichen Bereicherung dienten. Der Völkerrechtsspezialist Alexander Sack hat diesen Grundsatz bereits 1927 ausgearbeitet. Er stützte sich dabei auf zwei Präzedenzfälle - in beiden Fällen waren die USA involviert. Einerseits weigerten sie sich, nach dem gewonnenen Krieg gegen Spanien (1901) die Schulden Kubas zu übernehmen. Andererseits entschied ein US-Gericht 1923, dass das soeben demokratisch gewordene Costa Rica gegenüber Grossbritannien keinen Schuldendienst leisten müsse, weil die von Diktator Tinoco aufgenommenen Kredite vor allem der eigenen Bereicherung gedient hätten.

Dieser Grundsatz ging in den letzten Jahrzehnten leider vergessen. Vermutlich hätte eine strenge Handhabung eine grosszügige Kreditvergabe frühzeitig gebremst. Länder wie Südafrika, Nigeria, Indonesien oder Argentinien stünden heute nicht derart unter dem Druck der Banken. Patricia Adams, Autorin von «Odious Debts», schätzt, dass etwa 400 Milliarden Dollar als «schändliche Schulden» zu bezeichnen sind. Bis zu 30 Prozent aller Kredite würden direkt in die Taschen korrupter Eliten wandern.

Martina Egli und andere: «Diskrete Diplomatie als Alibi». Aktion Finanzplatz Schweiz. Zürich 2000.

Amanda Weibel: «Odious Debts». Aktion Finanzplatz Schweiz. Zürich 2000.

Beide zu beziehen bei Aktion Finanzplatz Schweiz, Drahtzugstrasse 28, 4057 Basel, afp@datacomm.ch.

WOZ 11/02

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