WOZ Die Wochenzeitung - Schweiz-Südafrika

Die Studie «Kredite an Eskom - Ein Beispiel von Kollaboration mit dem Apartheidregime»* des Solifonds untersucht erstmals die Engagements der Banken in Südafrika und stellt die Frage nach deren konkreter Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Apartheid. Der Autor der Studie, Gottfried Wellmer, identifizierte allein bis 1980 über hundert Anleihen von Schweizer Banken.

Der überwiegende Teil davon kam den grossen südafrikanischen Staatskonzernen sowie der südafrikanischen Regierung zugute. An erster Stelle stand dabei der staatliche Energiekonzern Eskom, dem in der Wirtschaft des Apartheidstaates eine Schlüsselrolle zufiel. Zwischen 1950 und 1980 vergaben die Schweizer Banken Kredite in der Höhe von 2,17 Milliarden Franken an Eskom.

ESKOM PROFITIERTE

Unter verschiedenen Aspekten bezeichnet Wellmer deshalb die Kreditvergabe an Eskom als Kollaboration mit dem Apartheidregime:

Erstens: Der Staat gab Bürgschaft für Auslandschulden von Eskom - de facto wurden die Schulden des Energieunternehmens wie Staatsschulden behandelt.

Zweitens: Eskom diente den Bedürfnissen der staatlich geförderten Bergbauindustrie, die bis zu siebzig Prozent des Exporterlöses erwirtschaftete. So zwang man die bäuerliche Bevölkerung, die primär von Subsistenzwirtschaft lebte, über Steuern zur Lohnarbeit - denn ohne Lohnarbeit hätte sie die Steuern gar nicht bezahlen können. Gleichzeitig wurden die Löhne jedoch extrem tief gehalten, mit der Begründung, in den Homelands würde schliesslich Subsistenzwirtschaft betrieben. Zudem konnten Arbeiter praktisch nicht kündigen, Passgesetze beschränkten die Freizügigkeit, qualifizierte Jobs waren den Weissen vorbehalten. Fremdarbeiter aus anderen Ländern sorgten für die Aufrechterhaltung des Arbeitskräfteüberhanges, und es war verboten, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Von diesen Bedingungen profitierte die Eskom direkt. Sie konnte in ihren Kraftwerken Kohle verbrennen, die die Bergleute zu tiefsten Löhnen gefördert hatten. Dies ermöglichte der Eskom, Elektrizität zu Spottpreisen anzubieten.

Drittens: Eskom setzte die Autarkiepolitik des Apartheid-Regimes im Energiesektor um. Ohne Eskom wäre zum Beispiel auch das ökonomisch unsinnige Projekt, aus Kohle Benzin herzustellen, nicht realisierbar gewesen. Daneben unterstützte sie die Atomforschung und lieferte auch die Energie für die Urananreicherungsanlage, die eine Voraussetzung für den Bau eigener Atombomben war. Die Autarkiebemühungen verursachten grossen wirtschaftlichen Schaden. Sie schufen Überkapazitäten und banden beträchtlich Kapital.

Das eingesetzte Kapital kam kaum der schwarzen Bevölkerungsmehrheit zugute. Eskom lieferte nicht an die Haushalte der Schwarzen und beteiligte sich auch nicht am Aufbau neuer Arbeitsplätze in der Leichtindustrie.

Fazit: Die Geschäfte der Schweizer Banken mit Eskom begünstigten das Apartheid-regime. Inzwischen gab die südafrikanische Regierung zwar bekannt, dass sie auf Entschädigungsforderungen verzichten würde. Allerdings sind Sammelklagen von südafrikanischen NGOs in den USA noch nicht vom Tisch. Dort könnten sich Studien wie diese als schwere Belastung für die Schweizer Banken erweisen.

REGLI ALS AUSLÖSER

Inzwischen hat sich diesbezüglich auch in der Schweiz einiges getan: 79 NationalrätInnen unterzeichneten im November 2001 eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Pia Hollenstein (GPS), die eine genaue Abklärung der Beziehungen der Schweiz zum südafrikanischen Apartheidregime verlangt. Nicht nur Linke und Grüne unterstützen dieses Anliegen, auch Vertreterinnen der CVP haben sich dem Vorstoss angeschlossen. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass die parlamentarische Initiative in den Räten durchkommt. Drei Jahre zuvor war ein ähnliches Begehren - eingebracht von 28 ParlamentarierInnen - niedergestimmt worden. Um die Gemüter zu beruhigen, lancierte der Bundesrat damals ein mit zwei Millionen Franken dotiertes Nationalfondsprojekt (NFP 42+).

Dass sich die Stimmung geändert hat, hat vor allem mit den undurchsichtigen Machenschaften des ehemaligen Geheimdienstchefs Peter Regli zu tun. Regli soll Südafrika bei der Produktion von biologischen und chemischen Waffen unterstützt haben. Die Vorwürfe stammen von Wouter Basson, dem ehemaligen Leiter des geheimen südafrikanischen BC-Waffen-Projekts «Coast», der zurzeit in Pretoria vor Gericht steht.

Der Fall Regli steht exemplarisch für die engen Beziehungen, die die Schweiz seit Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Apartheid-regime unterhielt. Die Schweizer Wirtschaft erwies sich immer wieder als äusserst hilfswillige Partnerin für das unter wachsendem internationalem Druck stehende Südafrika:

1968 bildeten die drei Grossbanken in Zürich einen gemeinsamen Goldpool, über den Südafrika in den kommenden Jahren teilweise mehr als die Hälfte seiner Goldexporte tätigte. Dies war für das Land von grosser Bedeutung, denn in den siebziger Jahren stieg der Goldpreis massiv an.

1982 verkaufte das AKW Kaiseraugst Brennstäbe, die es für den zukünftigen Betrieb bereits bestellt hatte, an eine amerikanische Firma. Kurze Zeit später tauchten diese Brennstäbe im südafrikanischen AKW Koeberg auf. Die USA hatten sich kurz zuvor geweigert, Südafrika vertraglich zugesicherte Brennstäbe zu liefern, da sich die Regierung weigerte, dem Atomsperrvertrag beizutreten. Heute weiss man, dass Südafrika Ende der achtziger Jahre mindestens sechs Atombomben aus eigener Produktion besass.

1986 beteiligten sich die Schweizer Banken massgeblich daran, den südafrikanischen Staat vor dem Bankrott zu bewahren. Eine führende Rolle bei den Umschuldungsverhandlungen spielte dabei der ehemalige Nationalbankpräsident Fritz Leutwiler.

Das sind nur einige Beispiele - noch harrt jedoch die Beziehung Schweiz-Südafrika einer vollständigen historischen Aufarbeitung.

Gottfried Wellmer: «Kredite an Eskom - Ein Beispiel von Kollaboration mit dem Apartheidregime», hrsg. von der Recherchiergruppe Schweiz-Südafrika (Bezug: Solifonds, Postfach, 8031, Zürich; mail@solifonds.ch; 35 Franken plus Versandkosten).

WOZ 04/02

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