WOZ Die Wochenzeitung - Schweiz-Südafrika

In ihrem Bericht vom Oktober 1999 hat sich die Interdepartementale Arbeitsgruppe Schweiz-Südafrika, was die Aussenpolitik betrifft, weitgehend auf die Analyse der Haltung der Schweiz gegenüber Sanktionen beschränkt. Damit suggeriert sie, dass der entscheidende Kritikpunkt an der Schweizer Aussenpolitik gegenüber dem Apartheidstaat ausschliesslich ihr Abseitsstehen in Sachen Sanktionen gewesen sei. «Eine Analyse, die zu kurz greift», lautet die Ausgangsthese der ersten Publikation in der Reihe «Apartheid-Connections», die von der Recherchiergruppe Schweiz-Südafrika herausgegeben wird. Wie die Autorinnen betonen, hätte die Schweiz selbst im Rahmen ihrer aussenpolitischen Doktrin und der rechtlichen Grundlagen auch anders handeln können. Dies verdeutlichen sie anhand von Vorfällen, die ZeitzeugInnen, welche sich in kirchlichen und anderen Anti-Apartheid-Gruppierungen politisch engagierten, besonders empörten.

Die Geschichten werfen unzählige Fragen auf: Welche Politik und welche Interessen verbargen sich hinter der immer wieder propagierten «diskreten Diplomatie» der Schweiz? Was war die Rolle der Schweizer Behörden beim langen Kampf um die Rehabilitierung der zwei jungen SchweizerInnen, die durch den südafrikanischen Geheimdienst entführt worden waren? Wie weit reichte die Einflussnahme der südafrikanischen Botschaft in der Schweiz auf die hiesige Politik? Warum beteiligten sich der Bundesrat und der Schweizer Botschafter in Pretoria nicht an internationalen Appellen zu Gunsten südafrikanischer Folteropfer? Ganz zu schweigen von der Frage nach der formellen und informellen Rolle, die Exnationalbankpräsident Fritz Leutwiler bei den Umschuldungsverhandlungen spielte.

Die dokumentierten Fälle basieren auf Gesprächen mit ZeitzeugInnen und deren Privatarchiven. Sie machen auch sichtbar, wie beharrlich und unermüdlich diese Anti-Apartheid-AktivistInnen - mehrheitlich Frauen - die offizielle Schweizer Aussenpolitik herausgefordert haben. Mit unzähligen Briefen und konkreten Forderungen intervenierten sie immer wieder beim Bundesrat wie auch beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Mit der Beschreibung einzelner Vorfälle kann die Schweizer Aussenpolitik gegenüber dem Apartheidstaat nicht abschliessend beurteilt werden, was die Autorinnen auch nicht beabsichtigen. Die Frage, weshalb die offizielle Schweiz in den dargestellten Fällen so und nicht anders gehandelt hat, wird mit der vorliegenden Publikation ebenfalls nicht beantwortet, dafür umso dringlicher gestellt. Die Publikation zeigt hingegen, dass bereits mittels der Bundesarchivakten etliche Fakten ans Licht befördert werden könnten, insbesondere was die Entscheidungsfindung im EDA betrifft und die Frage, welche Interessen welche Akteure verfolgten - vorausgesetzt, der Zugang zu Akten der brisantesten Jahre wird gewährleistet.

Ebenso deutlich wird, dass die Rahmenbedingungen des geplanten Nationalfonds-Forschungsprojekts nicht ausreichen für eine umfassende Aufarbeitung. Dazu wäre nicht nur der Zugang zu den Akten der Bundespolizei (Beispiel Entführungsfall), des Nachrichtendienstes und der Nationalbank (Beispiel Leutwiler) erforderlich, sondern auch die Öffnung der privaten Archive der Banken und Unternehmen sowie von Lobbygruppen.

Martina Egli, Mascha Madörin, Barbara Müller, Susi Richner: «Diskrete Diplomatie als Alibi. Die Schweizer Aussenpolitik gegenüber der Apartheid. ZeitzeugInnen erinnern sich». Herausgegeben von der Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika und der Recherchiergruppe Schweiz- Südafrika. Apartheid-Connections 1, Zürich 2000. 12 Franken. Zu beziehen bei: Solifonds, Postfach, 8031 Zürich, solifonds@access.ch

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