WOZ Die Wochenzeitung - Schweiz-Südafrika

Vor zehn Jahren, am 11. Februar 1990, durfte Nelson Mandela nach 27-jähriger Haft das Gefängnis verlassen. Der berühmteste politische Gefangene der Welt war frei und übernahm von Stund an ganz selbstverständlich die Rolle des neuen Präsidenten eines neuen Südafrika. Neun Tage zuvor, am 2. Februar, hatte der bisherige Präsident Frederik Willem De Klerk die Legalisierung aller verbotenen Oppositionsparteien angekündigt und damit den Weg für die Totenfeier der Apartheid geebnet.

Zehn dramatische Jahre sind seitdem vergangen, sie veränderten das Land - wie auch das Leben dieser beiden Schlüsselfiguren. Beide sind aus der aktiven Politik ausgeschieden, wenn sich auch Mandela immer noch auf dem internationalen Parkett tummelt. Und beide leben heute mit neuen Partnerinnen. Mandela ist wieder glücklich verheiratet, nach seiner schmerzvollen Trennung von Winnie Mandela, die selber eine, wenn auch höchst umstrittene, nationale Ikone ist. De Klerk hat sich nach fast vierzigjähriger Ehe zugunsten einer neuen Liebe scheiden lassen - auch das zeigte, wie weit sich das Afrikaanertum mit seinem puritanischen Hintergrund von der Vergangenheit entfernt hat.

Vor zehn Jahren hielt die National Party De Klerks die Staatsmacht besetzt, während der Afrikanische Nationalkongress (ANC) die Unterstützung der grossen Mehrheit der Bevölkerung (und des Auslands) hatte. Beide Seiten propagierten nach den langen Jahren der weissen Gewaltherrschaft einen friedlichen Übergang zu demokratischen Verhältnissen, und doch gingen die Verhandlungen über eine neue Machtverteilung nicht ohne Gewalt ab. Trotzdem einigten sich beide auf eine Übergangsverfassung, die 1993 in Kraft trat. Sie wurde 1999 von einer neuen Verfassung abgelöst, die keine Machtverteilung von Weiss und Schwarz mehr vorschrieb.

Heute liegt die Macht in den Händen einer starken Regierung des ANC und seiner Partner, der SACP und der Cosatu. Deren pragmatischer Führung unter Thabo Mbeki gelang es im Juni letzten Jahres, das Wahlresultat von 1994 (62,6 Prozent) noch zu übertreffen (66,4 Prozent). Auch wenn es unübersehbare Spannungen zwischen dem ANC und seinen Alliierten gibt, hält das Bündnis bisher.

Dagegen ist die Nationale Partei ins Bodenlose gestürzt. Noch bei den 94er Wahlen erreichte sie respektable 20,6 Prozent und beteiligte sich verabredungsgemäss an der Regierung der Nationalen Einheit. Zwei Jahre später wechselte sie auf die Oppositionsbänke und öffnete ihre Türen für Angehörige aller Rassen, eine Neuerung, auf die das Afrikaanertum in ihrer Mitgliedschaft überraschend gut reagierte. Doch mittlerweile ist diese «Neue» Nationale Partei (NNP) nicht einmal mehr die führende Oppositionskraft, sie erreichte bei den letzten Wahlen gerade noch 6,8 Prozent und wurde von der Demokratischen Partei, traditionell die politische Heimat der englischsprachigen Weissen und der Geschäftswelt, überflügelt. Noch schlimmer für die NNP: Erst vor wenigen Tagen rief der früher einmal dem «aufgeklärten» Flügel der NP angehörende langjährige Aussenminister Pik Botha die Afrikaaner dazu auf, sich dem ANC anzuschliessen, auch er selber erwäge diesen Schritt.

Trotz aller Versuche der NNP, ihre soziale Basis zu erweitern und die enge nationalistische Afrikaaner-Tradition hinter sich zu lassen, wird sie das Stigma der Apartheid nicht los. Zumal sie sich auch noch mit Angriffen auf die Wahrheitskommission profilierte, die sich drei Jahre lang mit den Verbrechen der Apartheid, aber auch mit Menschenrechtsverletzungen auf Seiten der Befreiungsbewegungen beschäftigt hatte. De Klerk hatte der Kommission Vorverurteilungen vorgeworfen und stur behauptet, von den illegalen Aktionen seines früheren Sicherheitsapparates nichts gewusst zu haben. Und in seiner 1998 erschienenen Autobiografie hatte er sich einmal mehr über diejenigen beklagt, die ihn und seine Regierung mit den Mordaktionen des Regimes in Verbindung bringen: «Sie berauben uns unseres Rechtes, uns voller Stolz als die Mitbegründer unserer neuen Nation zu betrachten.»

Unvermeidlich braucht der soziale und wirtschaftliche Umbau noch viel mehr Zeit. Die Apartheid ist noch nicht überwunden, nach wie vor gibt es Rassenbewusstsein und Spannungen zwischen Schwarz und Weiss. Zwar bilden Einkommen und Reichtum heute eher als Rassenzugehörigkeit die Grundlage der Klassengegensätze, doch der Ärger über weisse ökonomische Macht ist noch allgegenwärtig. Und noch haben auch die mit Weissen identifizierten Parteien für schwarze WählerInnen, egal welchen sozialen Standes, keinerlei Anziehungskraft. Wie könnte es auch anders sein?

Selbstverständlich stehen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung weiter im Zentrum der südafrikanischen Politik. Niemand, sicher auch nicht De Klerk selbst, würde in Abrede stellen, dass der entscheidende Anstoss für seine Rede vom Februar 1990 der damalige wirtschaftliche Niedergang als Folge der internationalen Isolation war. Das Wirtschaftswachs- tum nach dem Machtwechsel erwies sich als unzureichend, um die Hinterlassenschaft der Vergangenheit zu überwinden, geschweige denn, um für eine gerechtere Entwicklung zu sorgen. Das 1994 initiierte Programm für «Wachstum, Beschäftigung und Umverteilung» (GEAR) sollte vor allem neue Stellen schaffen. Stattdessen gingen seitdem mehr als 50 000 Jobs verloren, und in den letzten Jahren sank die Wachstumsrate auf unter ein Prozent. Weitere Faktoren zur Verschlechterung der ökonomischen Lage sind die hohe Verbrechensrate, die Kapitalflucht, die Auswanderung besser Ausgebildeter und die Aids-Epidemie, der nach einer Erhebung im letzten Monat bisher kaum vorstellbare elf Prozent der ArbeiterInnen des Landes zum Opfer gefallen sind.

Über die grossen Linien der Wirtschaftpolitik gibt es mittlerweile einen Streit zwischen dem ANC und seinen Alliierten. Kommentatoren sehen darin den absehbaren Zusammenstoss zwischen der in der Arbeiterklasse wurzelnden Linken und dem Staat beziehungs- weise dem Kapital. Auch wenn bereits tausende von Arbeitsplätzen «eingespart» wurden, weil die Unternehmen die Möglichkeit haben, einzelne Arbeitsbereiche auszugliedern und ihre ArbeiterInnen in die Scheinselbständigkeit zu entlassen, stöhnt die Geschäftswelt weiterhin unter dem, was sie als restriktive Bestimmungen des Arbeitsmarktes betrachtet. Umso freundlicher war ihr Applaus zu den Bemerkungen des Finanzministers Trevor Manuel, der in einem Interview im letzten Monat den Linken altmodische Wirtschaftsideen vorwarf. Die Kommunisten und der Gewerkschaftsbund würden sich gegen eine dem Markt entgegenkommende Politik stemmen und behinderten dadurch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Allgemein wird in den Äusserungen Manuels das Bemühen gesehen, dringend benötigte ausländische Investitionen anzuziehen. Wohl auch zu diesem Zweck ver- sprach das Ministerium für Staatsunternehmen Ende letzten Jahres eine Beschleunigung der Privatisierung öffentlicher Versorgungsbetriebe und der staatlichen Waffenschmiede Denel.

De Klerk prophezeite 1991, dass Südafrika in das neue Jahrtausend als dynamische und erfolgreiche Nation eintreten werde. In der Hinsicht muss noch viel geschehen, aber bis zu einem gewissen Grade hat er zumindest mit dieser Voraussage Recht behalten.

WOZ 06/00

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