WOZ Die Wochenzeitung - Schweiz-Südafrika

Der anglikanische Erzbischof von Kapstadt, Njongonkulu Ndungane, hat bei seinem Besuch bei Aussenminister Joseph Deiss am Dienstag dieser Woche unter anderem das Anliegen vorgetragen, die Schweiz möge die begonnene Wahrheitssuche weiterführen, wobei auch Untersuchungen von privaten Archiven einzubeziehen seien.

Bereits letzte Woche hat der Bundesrat den Schweizerischen Nationalfonds beauftragt, eine Analyse der jüngeren Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik gegenüber Südafrika zu organisieren. Zu diesem Zweck soll das bis Ende Jahr laufende nationale Forschungsprogramm zur schweizerischen Aussenpolitik (NFP 42) um ein dreijähriges Zusatzmodul mit einem Budget von zwei Millionen Franken erweitert werden. Dieser Schritt zur Wahrheitssuche in diesem leidigen Kapitel schweizerischer Nachkriegsgeschichte ist grundsätzlich zu begrüssen. Allerdings ist zum heutigen Zeitpunkt zu befürchten, dass die geplanten Recherchen vor allem im brisanten Bereich der Wirtschaftsbeziehungen beschränkt bleiben werden.

Diese Besorgnis verdeutlichen nicht zuletzt zwei im vergangenen Jahr veröffentlichte Studien. Aufgrund von reichem Zahlenmaterial hatte Mascha Madörin im Frühling 1999 aufgezeigt, wie bedeutend der Finanzplatz Schweiz bei der Finanzierung des Apartheidregimes, insbesondere von 1985 bis zum Höhepunkt der internationalen Sanktionen 1989, war (siehe WoZ Nr. 6/99). Bei ihren Recherchen stiess sie auf Diskrepanzen zwischen den Statistiken der Schweizerischen Nationalbank und der Südafrikanischen Reservebank. Diese konnten auch durch den Bericht über die verwaltungsinternen Untersuchungen der Interdepartementalen Arbeitsgruppe Schweiz -Südafrika vom Oktober 1999 nicht ausgeräumt werden. Beide Studien, so unterschiedlich sie in ihrer Beurteilung der Verantwortung der Schweizer Politik und Unter- nehmen auch sind, werfen Fragen auf und kommen zum Schluss, dass eine weiter gehende Aufarbeitung der Beziehungen der Schweiz zu Südafrika nötig ist.

Um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern umfassend auszuleuchten, wäre allerdings die Öffnung der privaten Archive unerlässlich. Genau dies wird im Rahmen des geplanten NFPs allerdings kaum möglich sein. Dieses basiert nämlich auf einem politischen Kompromissvorschlag des Parlaments. Die parlamentarische Initiative Hollenstein, welche eine umfassende Untersuchung à la Bergier-Kommission vorsah, lehnte der Nationalrat im Frühling 1999 ab.

Der fehlende politische Wille des Parlaments ist umso mehr zu bedauern, weil die privaten Archive auch über die innenpolitischen Bedingungen der schweizerischen Aussenpolitik Aufschluss geben würden. So deutet einiges darauf hin, dass verschiedene Unternehmen, Verbände und Vereine während der Apartheidzeit - informell zwar, aber dadurch nicht weniger effektiv - die Aussenpolitik der Schweiz wesentlich mitgeprägt haben. Dies illustriert etwa die Aussage des damaligen Bundesrats René Felber gegenüber der Westschweizer Zeitschrift «L’Hebdo» (8. 4. 1999): «Ich machte mir keine grossen Illusionen. Die Bankiers erachteten es nicht als die Aufgabe eines Aussenministers, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen. Was kann ein Bundesrat dagegen tun? Nichts.» Konkret verfügte der Bundesrat gemäss Felber zum Beispiel über Hinweise, wonach der vom Bundesrat festgesetzte Plafond für Kapitalexporte nach Südafrika überschritten wurde. Eine effektive Kontrolle der Banken erwies sich als schwierig. Heute bilanziert Felber, dass die bundesrätliche Aufsicht zu lasch war und Anlass für moralische Fragen und Reparationsforderungen gibt.

Während die Regierung in Südafrika den Ausnahmezustand ausrief und die schwarze Bevölkerungsmehrheit unter den massiven Repressionen des Apartheidregimes litt, versuchten die Schweizer Banken, soweit wie möglich ihre rentablen Geschäfte weiterzuführen - und dies mit Überzeugung. Noch 1998 sagte Nikolaus Senn, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der SBG (heutige UBS), gegenüber dem «Magazin» (7/98): «Ich würde aus heutiger Sicht wohl kaum etwas anders machen. Unter den gleichen Verhältnissen, mit den gleichen Überlegungen würden wir den Courant normal weiterbetreiben. Courant normal heisst: so wie immer.»

Genau dieser Courant normal allerdings steht heute zur Debatte, wenn es um die ernsthafte Aufarbeitung der Geschichte der Beziehungen Schweiz-Südafrika geht. Daran sind zum einen all diejenigen interessiert, die in der Schweiz während Jahrzehnten den Kampf gegen die Apartheid unterstützt haben. Eine vom Solifonds koordinierte Recherchiergruppe arbeitet deshalb weitere Zusammenhänge auf - gemeinsam mit PartnerInnen in Südafrika. Dort nämlich wächst das Interesse, mehr Licht in die internationalen Beziehungen des Apartheidregimes zu bringen.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist in Südafrika umso dringender, als noch immer Millionen von mehrheitlich schwarzen Männern und Frauen unter dem einschneidendsten Erbe der Apartheid leiden, der Armut und der Ungleichheit der Lebensbedingungen. Bevor für sie ein Courant normal möglich sein wird, muss grundlegende Wiederaufbau- und Entwicklungsarbeit geleistet werden, was ohne eine Streichung der Apartheid-verursachten Schulden und Reparationszahlungen aus dem Ausland wohl kaum möglich sein wird. Die einstigen Profiteure der Apartheid stehen also in der Pflicht - auch in der Schweiz.

WOZ 19/00

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