WOZ Die Wochenzeitung - Schweiz-Südafrika

Während eine internationale Kampagne für Schuldenstreichung und Entschädigung im Südlichen Afrika anläuft, wird hierzulande darüber gestritten, ob die Beziehungen der Schweiz mit dem Apartheidregime untersucht werden sollen oder nicht. Unsere Studie, die am Mittwoch in Genf vorgestellt wurde, umreisst die wichtigsten Fragen, die es zu erforschen gibt (vgl. Kasten ganz am Schluss).

Ein Ergebnis der Studie ist, dass die Bedeutung der Schweiz für Südafrika seit den demokratischen Wahlen 1994 im Vergleich zu andern Ländern abgenommen hat. Die Schweizer Unternehmen und Banken zeigen in den letzten fünf Jahren bei Investitionen eine Zurückhaltung, die sie in der Apartheidphase nicht kannten.

Der stärkste Anstieg der Schweizer Investitionen nach Südafrika fand zwischen 1980 und 1984 statt. Im Jahr 1974 war anlässlich des Abschlusses eines Handelsabkommens zwischen der Schweiz und Nigeria ein Kapitalexportplafond von 250 Millionen Franken eingeführt worden, der Anfang der achtziger Jahre auf 300 Millionen Franken erhöht wurde. Dieser Kapitalplafond bedingte, dass VertreterInnen der Nationalbank und des Finanzdepartements die Kapitalexporte kontrollieren mussten. Wie lässt sich daher erklären, dass von Ende 1981 bis Ende 1984 allein die Verpflichtungen der öffentlichen Verwaltung und der Zentralregierung (Public Authorities) Südafrikas gegenüber der Schweiz um 2 Milliarden Franken gestiegen sind, ohne öffentlichen Einspruch der zuständigen Behörden? Für alle indirekten Investitionen stiegen sie damals sogar um 3,5 Milliarden Franken - also um das Vierfache des damals vorgesehenen Kapitalexportplafonds.

Letzte Hilfe für das Regime

Die Schweiz gehörte nebst Deutschland, den USA und England zu den vier wichtigsten Finanzpartnern des Regimes. Nach Deutschland war der Finanzplatz Schweiz der zweitwichtigste Financier der öffentlichen Verwaltung Südafrikas. Die relative Bedeutung der Schweiz nahm in den achtziger Jahren auch in anderen Bereichen zu: so bei den Direktinvestitionen, als die Unternehmen anderer Länder begannen, sich zurückzuziehen. Interessant ist auch der Vergleich mit den USA: In der Regel betrugen die Schweizer Direktinvestitionen etwa die Hälfte derjenigen aus den USA, 1989 aber lagen sie leicht darüber! Immer wieder attestierten KennerInnen der südafrikanischen Wirtschafts- und Regierungskreise, dass in den späten achtziger Jahren die deutschen und schweizerischen Banken dem Apartheidregime die Stange hielten. Dies bestätigen auch die Statistiken der South African Reserve Bank, obwohl namhafte Notkredite wie beispielsweise Goldanleihen im Wert von hunderten Millionen Dollar darin gar nicht ausgewiesen sein dürften.

Überraschend sind die Daten der sechziger Jahre, denen noch genauer nachgegangen werden muss. Damals waren - wie Annäherungswerte zeigen - die Investitionen aus der Schweiz sowohl im privaten Nichtbankensektor (vor allem Goldbergbau) als auch bei staatlichen Konzernen während mehrerer Jahre höher als diejenigen der USA. Vergleicht man die in der Schweiz zugänglichen Daten über Anleihen und ausländische Investitionen, so zeigt sich, dass Südafrika nach dem Zweiten Weltkrieg eine unvergleichlich wichtigere Rolle für den Finanzplatz Schweiz gespielt hat als irgendein anderes Land der so genannten Dritten Welt. Erst in den siebziger Jahren scheinen - jedenfalls, was das reguläre Bankengeschäft anbelangt - andere Länder aus Lateinamerika und Asien wichtiger geworden zu sein. Dazu kommt der Goldhandel mit dem Apartheidregime, der bis in die achtziger Jahre ein sehr lukratives Geschäft für die Schweizer Grossbanken war und erst in Teilstücken aufgearbeitet ist.

Schwere Hypothek für die Demokratie

Im Frühling 1987 verteilte die Schweizerische Bankgesellschaft in Burgdorf Sonnenblumensamen mit dem Namen «goldene Neger» an Jugendliche, die gerade aus der Schule entlassen worden waren. Auf der Packung stand der Text «Ein Startkonto auf Deinen Namen kann so schnell wachsen wie dieser Samen. Warum versuchst Du es nicht? Es lohnt sich.» Es lohnte sich tatsächlich. 1985 gaben deutsche und schweizerische Banken dem Regime in Südafrika Kredite, die einen Zinsaufschlag hatten und höher lagen als für den Risikofall Mobutu. Schweizer Ban- ken und Investmentgesellschaften kauften während der letzten Jahre des Apartheidregimes Schuldpapiere zu 70 Prozent des Nennwerts auf, die nun zu 100 Prozent vom demokratischen Staat zurückbezahlt werden müssen. Ende 1989, zum Höhepunkt der internationalen Sanktionen gegen Südafrika und kurz vor der Ankündigung, dass Nelson Mandela freigelassen würde, betrug die Auslandschuld des Apartheidstaats gegenüber der Schweiz fast einen Viertel seiner gesamten langfristigen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland. Die Finanzingenieure der Apartheid zusammen mit ihren ausländischen Kollegen bescherten der heutigen Regierung finanz-, währungspolitische und institutionelle Engpässe, die deren sozialpolitischen Handlungsspielraum von Anfang an enorm einschränkten.

Nicht nur Schweizer Banken und Unternehmen, sondern auch südafrikanische Firmen nutzten die Zwischenräume der Apartheid, die der Finanzplatz Schweiz für diskretionsbedürftige Geschäftemacher zwecks Sanktionsumgehung bot. Da gab es beispielsweise die Briefkastenfirmen der dubiosen Unternehmer-Gruppe (GMR) aus den Seychellen, deren südafrikanische Firma ab 1986 vom ehemaligen Geheimdienstmann Craig Williamson geführt wurde. Dieser war in den siebziger Jahren als Spion in Genf tätig und hatte die Verhaftung und Folterung Steve Bikos bewirkt. Williamson war stolz auf seine Firmentätigkeit und darauf, dass er Südafrika durch Firmenverkäufe wieder Kapital hat zuführen können (Peter Niggli im «Tages-Anzeiger», 27. 10. 1987). Auch unternahm die Schweizer Regierung nichts, als Südafrika 1987 ein Finanzkonsulat in Zürich einrichtete mit dem offen erklärten Ziel, Beziehungen zur internationalen Finanzwelt zu knüpfen. Über den Verantwortlichen des Konsulats sagte der damalige südafrikanische Finanzminister Barend Du Plessis im Parlament in Kapstadt: «Wenn sich etwas katastrophal auf unsere Wirtschaft auswirkt, dann ist dies das Abgeschnittenwerden vom internationalen Finanzmarkt. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere den Beitrag eines unserer Beamten in der Schweiz, Chris van der Walt, erwähnen. Ihm ist es zu verdanken, dass die richtigen Tatsachen über Südafrika zu unseren Bankverbündeten in der ganzen Welt gelangen, mit denen wir schon über Jahre hinweg so wertvolle Beziehungen pflegen.» Und der südafrikanische Notenbankchef Gerhard de Kock bestätigte in einem Interview mit der «Financial Times» (14. 12. 1987): «... auch in den letzten paar schwierigen Jahren haben die Schweizer Banken in aller Ruhe Handels- und andere Kredite erhöht.»

Die Beziehungen des Apartheidregimes mit der Schweiz waren für beide Seiten wichtig - auch für den Finanzplatz Schweiz. Schon allein diese Tatsache müsste von politischem Interesse sein. Es handelte sich immerhin um ein rassistisches Regime. Wer die Akkumulationsgeschichte des Finanzplatzes Schweiz in der Nachkriegszeit schreiben will, wird diesem Aspekt ein spezielles Kapitel widmen müssen.

1986 wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe des Bundes zur Beobachtung des Aussenhandels und Kapitalverkehrs mit Südafrika eingesetzt. Die einzige Leistung dieser Arbeitsgruppe bestand jedoch darin, keine Sanktionsumgehungsgeschäfte zu entdecken. Die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Zolldirektion lieferten die entsprechenden Statistiken.

Ein dichtes Netz von Mitverantwortlichen

Es ist keineswegs so, dass der Finanzplatz Schweiz nur aus den Banken bestünde. Dazu gehören auch Investmentgesellschaften, Briefkastenfirmen und Strohmänner, einschränkende statistische Verfahren und Veröffentlichungsklauseln, ein Parlament, das sich mit fadenscheinigen Erklärungen zufrieden gibt, und Aufsichtsbehörden, die stillschweigend darüber hinwegsehen, wenn beispielsweise die faktischen Kapitalexporte das Mehrfache des Kapitalexportplafonds betragen. Allerdings befasst sich die hier vorgestellte Studie nicht mit diesen institutionellen und politischen Bedingungen - auch nicht mit den wichtigen Figuren, die die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Apartheidregime prägten. Um diese Bereiche zu untersuchen, bedürfte es eines öffentlichen und vom Bundesrat beschlossenen Forschungsauftrags. Genau das forderte die grüne Nationalrätin Pia Hollenstein in einer parlamentarischen Initiative. Doch diese wurde Mitte Januar von der Rechtskommission des Nationalrats abgelehnt - zugunsten einer unverbindlicheren Minimalvariante: der historischen Aufarbeitung im Rahmen eines Nationalfonds-Programms. Wenn in der kommenden Frühjahrssession das eidgenössische Parlament darüber berät, so wird es sich zumindest nicht, wie letztes Wochenende die NZZ, hinter dem Argument verstecken können, die Beziehungen zu Südafrika seien für die Schweiz nicht wichtiger gewesen als diejenigen zur DDR - oder zu Vanuatu.

Studie über die Apartheidschulden

Die neue Studie von Mascha Madörin, Gottfried Wellmer und Martina Egli über die «Apartheidschulden», welche am Mittwoch in Genf an einer Pressekonferenz präsentiert wurde, soll demnächst in Südafrika in englischer Sprache veröffentlicht werden. Sie wurde im Rahmen der anlaufenden internationalen Kampagne für Schuldenstreichung und Entschädigung im Südlichen Afrika von der deutschen und schweizerischen Kampagnen-koalition finanziert und herausgegeben. Die Studie trägt umfangreiches statistisches Material zusammen, einerseits zur Auslandverschuldung des Apartheidregimes und zur Finanzierung von Krieg und Repression, andererseits zu den Wirtschafts- und vor allem Finanzbeziehungen der Schweiz und Deutschlands zu diesem Regime. Weiter befasst sie sich mit Apartheidprofiten und Entschädigungsforderungen. Die Analyse der Rolle der Schweiz stützt sich auf Statistiken der South African Reserve Bank (Zentralbank, SARB), die zwischen 1956 und 1994 verschiedene Zeitreihen veröffentlichte, unter anderem über direkte und indirekte ausländische Investitionen.

Mascha Madörin, Gottfried Wellmer und Martina Egli: «Apartheidschulden. Der Anteil Deutschlands und der Schweiz». Stuttgart 1999.

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