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Steuerpakete, Sparmassnahmen, AHV-Revision
Der grosse Raubzug
Am 16. Mai entscheidet sich, ob die Neoliberalen mit ihrem Grossangriff durchkommen. Die besseren Argumente haben sie nicht.
Seit zwei Jahren steht die Finanzpolitik zuoberst auf der politischen Traktandenliste - und zwar sowohl in der Schweiz als auch in den meisten Ländern der Europäischen Union (EU). Durch die Konjunkturschwäche und den Einbruch auf den Finanzmärkten flossen die Staatseinnahmen spärlicher. Dies nahmen die Regierungen zum Anlass, Sparpakete zu schnüren.
In Deutschland zum Beispiel arbeitet die rot-grüne Koalition, getrieben auch von der konservativen Opposition, mit aller Kraft an einem Abbau des bisherigen Systems der Sozialversicherung (Gesundheitswesen, Altersvorsorge, Arbeitslosenversicherung). Viele Gemeinden schliessen Schwimmbäder und Kindertagesstätten, erhöhen Gebühren, kürzen real die Sozialhilfesätze und versinken in der Dunkelheit, weil sie die Strassenbeleuchtung reduzieren. Gleichzeitig inszenieren die grossen Parteien einen Wettbewerb im Steuerdumping - wer bietet den Unternehmen und den Reichen noch mehr Entlastung? Dabei sind Gewinn- und Einkommenssteuern so tief wie nie zuvor. Auch in Britannien hält die sozialdemokratische Labour-Regierung an ihrem Sparkurs fest. Mitte März hat Schatzkanzler Gordon Brown einen Budget-Entwurf vorgelegt, der einen Abbau von 40 000 Regierungsjobs vorsieht.
Eine ähnliche Politik wird auch in der Schweiz betrieben. Hier plant der Bund Ausgabenkürzungen in der Grössenordnung von deutlich mehr als einem Prozent des Bruttoinlandprodukts. Aber auch bei Kantonen und Gemeinden wird gespart. Gleichzeitig wurden Steuerreformen vorgeschlagen, die Einnahmeausfälle verursachen. Sollte das am 16. Mai zur Abstimmung stehende Steuerpaket angenommen werden, gehen der öffentlichen Hand Einnahmen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Franken verloren.
Ob die Sparpakete tatsächlich notwendig sind, ist allerdings fraglich. Glaubt man den Prognosen des Bundes sowie verschiedener Kantone, so sollen sich die Schweizer Staatsfinanzen in nicht einmal einem Jahr dauerhaft verschlechtert haben. Im Oktober 2002 beispielsweise rechnete der Bundesrat für 2003 noch mit einem Defizit von rund 250 Millionen Franken. Im Frühjahr 2003 hingegen war bereits von drei Milliarden Franken und mehr die Rede - und dies erst noch jedes Jahr bis 2007. Dabei wurden nicht einmal die Einnahmeausfälle berücksichtigt, die bei Annahme des Steuerpakets entstehen. In den Kantonen dasselbe Bild: Der finanzkräftige Kanton Zürich beispielsweise lancierte sein Sparpaket aufgrund eines prognostizierten Defizits von zwei Miliarden Franken, obwohl im Jahr 2002 - einem Rezessionsjahr mit Börsenbaisse - Überschüsse erwirtschaftet wurden. Ob die Einnahmeausfälle beim Bund vorübergehend oder dauerhaft sein werden, kann man noch nicht mit Sicherheit sagen. Die Kantone sind ohnehin notorische Bugdetpessimisten. Ihre Einnahmeprognosen lagen in den letzten Jahren immer deutlich zu tief (siehe den Text von Daniel Lampart). Aber eines ist sicher: Sollte das Steuerpaket mit den darin vorgesehenen Einnahmeausfällen durchkommen, sind weitere Kürzungsrunden garantiert.
Es stellt sich die Frage, warum die Regierungen Sparpakete beschliessen, obwohl der Sanierungsbedarf weitaus geringer ist als behauptet - zumal die Sparmassnahmen etwa dem Service public dauerhaften Schaden zufügen. Viele kleine und mittlere Unternehmen, deren Geschäftsgang von staatlichen Aufträgen abhängt, bekommen Absatzprobleme.
Tatsache ist, dass dieselben Politi-kerInnen, welche die Sparpakete schnüren, auch das Steuerpaket unterstützen. So zum Beispiel der neue Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Wären Leute wie er wirklich der Meinung, dass die Staatsfinanzen dringend saniert werden müssten, würden sie kaum für das Steuerpaket eintreten können. Denn dieses wird - daran besteht kein Zweifel - kaum zu einem höheren Wirtschaftswachstum beitragen. Dafür werden die finanziell starken Haushalte, die ohnehin deutlich mehr sparen, als sie ausgeben, viel zu stark begünstigt. Das Argument von der dringend nötigen Sanierung der Haushalte ist zu einem beträchtlichen Teil nur Staffage. Bei den Sparpaketen geht es also um etwas anderes als um den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben.
In Wahrheit geht es darum, den Staat - und vor allem den Sozialstaat - zurückzubinden. Die finanzpolitische Auseinandersetzung ist tatsächlich eine Auseinandersetzung um die Rolle des Staates und um die staatlichen Aufgaben. Um den Staat als Unternehmen. Die Bürgerlichen wollen dem Staat genau das nehmen, wofür die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften jahrzehntelang ge-kämpft haben - er soll seine soziale Bedeutung verlieren und künftig nicht mehr das Feld bieten, auf dem gesellschaftliche Auseinandersetzungen ausgetragen werden können. Die wirtschaftliche Bedeutung des Staates müsse reduziert werden, sagen Bundesrat, viele Kantonsregierungen und die bürgerlichen Parteien - die in der langen Konjunkturkrise der neunziger Jahre gestiegene Staatsquote müsse wieder runter. Sie haben eine andere Vision: Die Schweiz muss ein Off-shore-Steuerparadies bleiben - Reiche aller Länder, vereinigt euch! In der Schweiz.
Kann die Linke dem etwas entgegensetzen? Sie wäre schlecht beraten, wenn sie sich angesichts der neoliberalen Offensive nur als Verteidigerin des Status quo verstünde und sich auf finanzpolitische Aufklärung beschränkte. Eine Alphabetisierung auf diesem oft nicht leicht verständlichen und wenig attraktiven Gebiet ist zwar dringend notwendig, auch um intern die Reihen zu schliessen. Aber darin darf sich die politische Arbeit nicht erschöpfen. Die Linke muss sich die Frage gefallen lassen, welchen Staat sie eigentlich will, welche Aufgaben «ihr» Staat haben soll, wofür dieser die Gelder - die er einnimmt - ausgeben soll, wo gekürzt werden kann, wie mehr Steuergerechtigkeit herzustellen ist, in welche Bereiche sinnvollerweise mehr investiert werden sollte.
Diese Diskussion steckt noch arg in den Anfängen. Das zeigt auch die disjährige Ausgabe der WOZ économique. Wir können zwar aufzeigen, dass die von bürgerlicher Seite vorgetragenen Argumente einer genauen Überprüfung nicht standhalten können. Nach dem grossen Gegenentwurf haben wir allerdings vergeblich gesucht.
So bleibt uns vorläufig nur die Abwehr. Darauf zumindest verstehen wir uns recht gut. Dass am 16. Mai überhaupt über die Steuerreform, die 11. AHV-Revision und die Sparpakete abgestimmt wird, ist linken - gewerkschaftlichen und grünen - Initiativen zu verdanken. Mit unserem Protest stehen wir übrigens nicht alleine da: Am übernächsten Wochenende, am 3./4. April, werden in vielen EU-Staaten tausende auf die Strasse gehen, um gegen Sparmassnahmen und Sozialabbau in ihren Ländern zu demonstrieren. Ob und wie sehr die Regierenden dort die Kundgebungen an den Europäischen Protesttagen zur Kenntnis nehmen, ist ungewiss. Wir in der Schweiz aber können entscheiden.
WOZ vom 25.03.2004
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Inhalt Dossier «WOZ Economique»
WOZ vom 25.03.2004
Der grosse Raubzug: Steuerpakete, Sparmassnahmen, AHV-Revision
Die Schweizer Finanzpolitik - langfristig betrachtet: Ist alles wirklich so schlimm?
Wenn ich Finanzminister wäre...: Vorschläge für eine bessere Finanzpolitik
Das rollende Sparschwein: Ausgabenkürzungen im öffentlichen Verkehr
Zum Schaden künftiger Generationen: Die Sparmassnahmen
Alte Fehler vermeiden: Investieren und sanieren statt Steuern zu senken
Moderne Kaffeesatzleser: Beispiel Deutschland: Die demografische Entwicklung ist kein Naturgesetz
Politik im Hamsterrad: Finanzpolitik in Deutschland
WOZ 21/03
Editorial: Es geht nicht nur um die Rente
