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Vorschläge für eine bessere Finanzpolitik
Wenn ich Finanzminister wäre...
Es ginge auch anders - solidarischer und gerechter -, sagt einer, der es wissen muss.
Die im Titel formulierte Annahme ist ein heikles Thema für einen, der selber einmal Schweizer Finanzminister war. Denn natürlich können sich die Leserinnen und Leser bei der Lektüre immer wieder fragen, warum hat er das, was er nun vorschlägt, damals nicht getan? Doch die Antwort ist einfach. Der Finanzminister ist kein Diktator. Im Bundesrat ist er einer von sieben. Dann gibt es auch das Parlament und schliesslich das Volk, das bei uns zum Glück das letzte Wort hat - wenn eine Vorlage überhaupt so weit kommt.
Woher kommt der Schuldenberg?
Nach meiner Wahl, 1983, waren meine Zielsetzungen die Beendigung einer mehr als zehnjährigen Defizitperiode, die Verbesserung unseres chaotischen Steuersystems, dessen Ausrichtung auf eine stabilisierende Wirkung der Wirtschaft und auf den Schutz der Umwelt. In den ersten vier Jahren war sich der Bundesrat einig. Doch kaum war das erste Ziel (der Ausgleich des Haushalts) in die Nähe gerückt, wurde der nächste Schritt hin zu einer antizyklischen, an eine Schonung der Umwelt ausgerichteten Finanzpolitik vom Parlament abgelehnt: Es verwarf die Erhöhung des Heizölzolles. Vier der Nationalräte, die damals dagegen gestimmt hatten, wurden bald darauf in den Bundesrat gewählt.
Stattdessen setzte man in der Zeit der Überschüsse und der guten Konjunktur eine Steuersenkung zugunsten der Reichen durch - übrigens mit den gleichen Argumenten, die heute angeblich zum Schutze der Familien mit Kindern angeführt werden. Das Ergebnis waren wieder rasch wachsende Defizite bereits ab 1991. Der fatalste Schritt für die Bundesfinanzen aber war der Entscheid, Gotthard und Lötschberg gleichzeitig zu bauen, im Glauben, SBB und BLS könnten irgendwann einen Teil der Ausbaukosten und aufgelaufenen Zinsen aus der Rendite zurückzahlen. Deshalb bin ich nach jenem Beschluss auch sofort zurückgetreten. Heute haben wir bald 130 Milliarden Franken Schulden und jährliche Defizite in Milliardenhöhe. Sie sehen: Finanzminister haben es nicht immer leicht, und gelegentlich ist es zum Heulen, wenn solche Dummheiten beschlossen werden.
Dreimal NEIN am 16. Mai
Doch was würde ich als Finanzminister heute tun? Aus wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Gründen würde ich mit aller Kraft gegen alle Vorlagen für die Abstimmungen vom Mai dieses Jahres ankämpfen!
Schon aus wirtschaftspolitischen Gründen darf man in der heutigen Situation die Wirtschaft nicht durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer schwächen, welche auf Kosten des Konsums gehen würde. Weitere Erhöhungen dieser Steuer müssen ohnehin unterbleiben. Wir sollten nicht die hohen EU-Sätze als Beispiel nehmen. Bekanntlich stagnieren die Wirtschaften dieser Länder seit Jahren. Ein EU-Finanzminister hat einmal gesagt, dass in seinem Land vierzig Prozent dieser Steuer hinterzogen würde. Der Grund: Schwarzarbeit ist für die Beteiligten um zwanzig bis dreissig Prozent günstiger, denn dabei fallen auch die übrigen Steuern und Abgaben weg. Schwarzarbeit ist aber unfair und untergräbt die Basis des Sozialstaats. Auch deshalb darf es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV ist auch aus sozialen Gründen abzulehnen. Es ist paradox, die AHV sichern zu wollen, indem man gleichzeitig die Kaufkraft der Renten reduziert. Wenn also etwas getan werden soll für die AHV, dann kann dies nur mit einer nationalen Erbschaftssteuer geschehen, die den Arbeitsmarkt und unsere Konkurrenzfähigkeit nicht schädigt.
Angesichts der Verschuldung durch die Neue Alpentransversale Neat dürfen jetzt die Defizite bei der Invalidenversicherung (IV) nicht zu neuen Fehlern verleiten. Eine Pflästerlipolitik hilft nicht weiter - und Steuergeschenke gehen völlig in die falsche Richtung.
Steuergeschenke sind in einer schlechten Finanzsituation immer falsch und unverantwortlich, ganz gleich, wer davon profitiert. Ganz sicher nicht akzeptabel ist es, wenn nur die Reichen profitieren. Die Behauptung, die Wirtschaft werde damit angekurbelt, ist auch nicht richtig - denn Kapital ist genügend vorhanden, wie die tiefen Zinssätze zeigen. Was fehlt, sind Arbeitsplätze.
Mit der Annahme der Mai-Vorlagen stünde der Bundeshaushalt wegen der Steuergeschenke noch schlechter da. Das grössere Defizit müsste mit zusätzlichen 120 Millionen Franken beim Bund und den Kantonen verzinst werden. Eine Haushaltssanierung wäre damit noch schlechter möglich.
Eine Verbesserung setzt andere Massnahmen voraus.
Ordnung schaffen im Bundeshaushalt
Zu allererst muss der Bundeshaushalt wieder gesetzeskonform geführt und von allen Irreführungen, Täuschungen und Fehlbuchungen befreit werden, damit die tatsächliche Situation der Finanzen korrekt dargestellt wird. Das bedeutet konkret:
• Alle Ausgaben für Investitionen und Schuldzinsen der Neat müssen direkt über die Finanzrechnung verbucht werden, da diese Investitionen sich offensichtlich nie rentieren werden und deshalb ebenso wenig wie die Schuldzinsen aus Erträgen verzinst und amortisiert werden können.
• Der Fonds für Eisenbahngrossprojekte muss aufgehoben und in die Finanzrechnung überführt werden. Die Aktivierung dieser Posten ist eine Irreführung. Sie grenzt an Täuschung, ja Bilanzbetrug. Vor allem aber verhindert sie eine klare Übersicht über die finanzielle Lage. Die - sowieso zur falschen Zeit eingesetzte Schuldenbremse - wird damit ad absurdum geführt, denn die grossen Investitionsausgaben und Zinsen fallen ohnehin nicht darunter. Auf die Schuldenbremse können wir daher getrost verzichten.
Den Haushalt sanieren
Durch diese Korrekturen werden die in der Finanzrechnung ausgewiesenen Defizite grösser. Dies macht es dringlicher, verschiedene Massnahmen zu ergreifen.
• Im Vordergrund stehen natürlich immer Einsparungen. Diesen sind heute aus konjunkturellen Gründen enge Grenzen gesetzt. Umgekehrt kann es sicher nicht infrage kommen, in den nächsten Jahren neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Zudem sind im VBS, dem Departement für Verteidigungspolitik, weitere Einsparungen möglich. Eines aber muss klar sein: Im sozialen Bereich ist kein Platz für Abbau - auch nicht in Form einer Erhöhung des Rentenalters -, solange wir so viele arbeitslose Menschen haben.
• Dringlich ist eine neue Finanzierung der Neat. Da das Defizit des Bundes keine weitere Erhöhung erträgt (auch nicht durch eine realistische Verbuchung der Neat), müssen zur Finanzierung dringlich die Schwerverkehrsabgaben und die Mineralölbesteuerung erhöht werden, damit der Bund nicht stärker belastet wird. Zudem ist die einseitige Zweckbindung dieser Abgaben zugunsten des Strassenverkehrs aufzuheben. Heute bauen wir Strassen, weil das Geld dafür vorhanden ist und nicht weil sie nötig sind. Umgekehrt muss die Infrastruktur für den Transitverkehr vollständig durch den Verkehr bezahlt werden. Es genügt nicht, in der Verfassung festzuhalten, der Güterverkehr von Grenze zu Grenze müsse auf die Schiene verlagert werden. Die Schwerverkehrsabgabe muss stark erhöht und das Tran-sitabkommen sofort aufgehoben werden. Der geeignete Moment dafür ist jetzt, da die EU ohnehin glaubt, sie bestimme über die Schweiz.
• Wird der Druck zur Sanierung der IV grösser, würde ich die Besteuerung der Kapitalgewinne vorziehen und diese gleich besteuern wie Arbeitseinkommen. Damit würde auch dem Umstand Rechnung getragen, dass heute viele Menschen als psychisch Kranke eine IV-Rente beziehen, weil sie zur Erzielung höherer Gewinne und Boni einige Jahre vor der Pensionierung entlassen worden sind. Da die Einkommensunterschiede immer grösser werden, ist diese Besteuerung ohnehin dringend geboten.
• Damit zwingend verbunden ist die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Der Betrug an der Gemeinschaft ist kein Gentlemandelikt, sondern gehört bestraft wie jeder andere Betrug, und zwar nicht nur mit Busse, sondern mit Gefängnis. Jeder Betrug an der Gemeinschaft müsste zwingend die Aussetzung der politischen Rechte zur Folge haben, das heisst: SteuerhinterzieherInnen sollen während fünf bis zehn Jahren das aktive und passive Wahlrecht verlieren. Nur unter diesen Bedingungen darf es eine Steueramnestie geben, wie sie das Parlament fordert.
• Um die Hinterziehung wirklich wirksam bekämpfen zu können, müssen auch die Verjährungsfristen auf mindestens fünfzehn Jahre erhöht werden. Zudem müssen alle in der Schweiz anfallenden Zinsen und Kapitalerträge besteuert werden. Gelegentlich werden auch die Anforderungen an die Schweizer Banken verschärft werden müssen.
Mehr Gerechtigkeit und Solidarität durch eine materielle Steuerharmonisierung
Die Idee einer materiellen Steuerharmonisierung ist nicht neu. 1969 habe ich eine entsprechende Einzelinitiative eingereicht. Sie wurde aber im Nationalrat abgelehnt. 1973 haben wir der SP am Parteitag eine ausformulierte Initiative unterbreitet. Diese Initiative hat in der Volksabstimmung immerhin 46 Prozent Ja-Stimmen erreicht. Angenommen aber wurde der Gegenvorschlag für eine formelle Harmonisierung. Dieser hat nach acht Jahren Beratung im Parlament wenigstens eine Verbesserung gebracht: die einjährige Veranlagung. Dafür wurden andere Schlupflöcher geschaffen und offen gehalten.
Heute, da auch unser Land zu einer Zweiklassengesellschaft zu werden droht, da die Differenzen zwischen tiefsten und höchsten Einkommen immer grösser werden und sich die Gesellschaft massiv verändert, ist eine materielle Steuerharmonisierung zwingend notwendig. Sonst werden Gerechtigkeit und Solidarität immer mehr zur leeren Floskeln. Es braucht daher erstens eine
• formelle Harmonisierung.
- Angesichts der immer grösser werdenden Differenzen müssen die unendlich vielen und ungerechten Abzüge aufgehoben werden, denn sie begünstigen immer und nur die Reichen. Stattdessen würde ich eine entsprechende Entlastung bei den Steuern vorsehen.
- Statt mit unsozialen Steuerabzügen für Kinder sollten Eltern mit einem höheren Kindergeld unterstützt werden - da hätte beispielsweise auch eine allein erziehende Mutter etwas davon.
- Auch auf die obligatorische zweite Säule würde ich verzichten, denn sie hilft eher den Banken und Versicherungsgesellschaften als den wirklich Bedürftigen im Alter. Deshalb würde ich eine Erhöhung der Mindestrenten bei der AHV bevorzugen.
- Zu den notwendigen Korrekturen des Steuersystems gehören natürlich auch alle weiter oben als dringlich eingestuften Änderungen und noch viele andere, etwa ein Finanzausgleich, der diesen Namen verdient und wirklich mehr Solidarität bringt. Voraussetzung ist allerdings zweitens eine
• materielle Steuerharmonisierung.
Wir brauchen einheitliche Steuersätze, damit alle Personen mit über 150 000 Franken Jahreseinkommen und über fünf Millionen Franken Vermögen in allen Kantonen und allen Gemeinden der Schweiz die gleichen Steuerbelastungen haben, damit die Völkerwanderung in steuergünstige Gemeinden aufhört. Darunter sollen Kantone und Gemeinden in der Ausgestaltung ihrer Steuertarife aber frei bleiben. Ziel ist eben nicht eine Bevormundung, sondern die Schaffung gleicher Chancen und die Stärkung der Solidarität.
Kurzum: Arbeit gibt es in der Steuer- und Finanzpolitik genug. Doch jetzt zähle ich vorerst auf das Volk.
WOZ vom 25.03.2004
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Inhalt Dossier «WOZ Economique»
WOZ vom 25.03.2004
Der grosse Raubzug: Steuerpakete, Sparmassnahmen, AHV-Revision
Die Schweizer Finanzpolitik - langfristig betrachtet: Ist alles wirklich so schlimm?
Wenn ich Finanzminister wäre...: Vorschläge für eine bessere Finanzpolitik
Das rollende Sparschwein: Ausgabenkürzungen im öffentlichen Verkehr
Zum Schaden künftiger Generationen: Die Sparmassnahmen
Alte Fehler vermeiden: Investieren und sanieren statt Steuern zu senken
Moderne Kaffeesatzleser: Beispiel Deutschland: Die demografische Entwicklung ist kein Naturgesetz
Politik im Hamsterrad: Finanzpolitik in Deutschland
WOZ 21/03
Editorial: Es geht nicht nur um die Rente
