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Investieren und sanieren statt Steuern zu senken
Alte Fehler vermeiden
In Zeiten der Wachstumsschwäche zu sparen, ist genau der falsche Weg.
Der Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungen am Sozialprodukt hat seit 1990 stark zugenommen. Es gibt nur wenige Länder, die in dieser Zeit einen vergleichbar starken Anstieg gekannt haben. Dazu gehören Deutschland und Japan - Deutschland wegen der Wiedervereinigung und Japan wegen einer extrem langen wirtschaftlichen Stagnation. Der Anstieg in der Schweiz ist nicht auf eine übermässige Ausdehnung der öffentlichen Ausgaben zurückzuführen, sondern auf das schwache Wirtschaftswachstum. Eine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Finanzen ist nur durch eine längere Periode mit deutlichem Wirtschaftswachstum zu erreichen.
Trotz Anstieg der schweizerischen Staatsquote findet sich ihr Niveau im internationalen Vergleich noch im unteren Mittelfeld. Spiegelbildlich zur schwierigen Wirtschaftslage haben in den letzten dreizehn Jahren auch die Schulden der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungen (ohne Pensionskassen) zugenommen. Sie sind von 30,9 auf 53,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes geklettert. Ein wesentlicher Teil der Schuldenzunahme ist jedoch auf die Ausgliederung der ehemals öffentlichen Pensionskassen zurückzuführen. Die Schuldenposition der Schweiz ist alles andere als bedenklich. Das zeigt ein Vergleich zwischen den Passivzinsen und den Vermögenserträgen der öffentlichen Hand. Für die Jahre 1990-2000 zeigen Berechnungen der Konjunkturforschungsstelle an der ETH Zürich, dass die Vermögenserträge 87 Prozent der Passivzinsen abdeckten. Im Jahr 2001 betrug das Verhältnis gar 100 Prozent. Daraus kann geschlossen werden, dass den ausgewiesenen Schulden auch Vermögenswerte des Staates in etwa gleicher Höhe gegenüberstehen.
Die künftige Finanzpolitik hängt stark von der Wirtschaftsentwicklung ab. Fällt die kontinentaleuropäische Konjunktur wegen der wirtschaftspolitischen Passivität der Regierungen in der Eurozone in eine Rezession zurück, wird auch die Wirtschaftslage in der Schweiz schlecht bleiben, und es kann keine Verbesserung der Finanzlage erhofft werden. Dann stellt sich die Frage, ob nicht durch zusätzliche Investitionsprogramme die Konjunktur gestützt werden muss. Setzt sich der im letzten Herbst in Gang gekommene Konjunkturaufschwung fort, sollte er genutzt werden, um die Fehlbeträge zu beseitigen und den finanzpolitischen Spielraum wieder zu vergrössern.
Deshalb muss ein Mittelweg gefunden werden, der es einerseits erlaubt, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen (Bildung, öffentlicher Verkehr), und anderseits die Ausgaben weniger wachsen lässt als das Sozialprodukt. Der aktuelle Finanzplan des Bundes entspricht diesen Anforderungen in etwa. Die Ausgaben wachsen mit rund einem Prozent real sehr wenig, wenn von den 0,8 Mehrwertsteuerprozenten für die Invalidenversicherung abgesehen wird. Gleichzeitig nehmen die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr und die Ausbildung relativ stark zu. Weitergehende Sparprogramme würden entweder diese nötigen Investitionen in die Zukunft gefährden, oder die Ersparnisse müssten zu Lasten der Landesverteidigung oder der Landwirtschaft gehen. Solche zusätzlichen Sparprogramme sind angesichts des schwachen Wachstums der Ausgaben nicht nötig. Hingegen wäre eine vermehrte Schwerpunktbildung bei den Ausgaben vermutlich nützlich. Insbesondere beim öffentlichen Verkehr dürften Engpässe in den nächsten Jahren vor allem auf stark befahrenen Strecken und in den Agglomerationen auftreten. Deshalb sollten Investitionen in diesen Bereichen Vorrang haben.
Völlig quer in der Landschaft steht das Steuerpaket, das die Einnahmeausfälle für den Staat mit der neusten Nachbesserung noch vergrössert. Erstens ist es sozial unakzeptabel, andauernd die Mehrwertsteuer zu erhöhen und gleichzeitig die direkten Steuern zu senken. Die Mehrwertsteuer belastet in erster Linie Familien und Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Die Senkung der direkten Steuern entlastet die Haushalte mit hohen Einkommen. Zweitens schafft das Steuerpaket bei den Kantonen und beim Bund hohe Fehlbeträge, was die Sanierung erschwert und einen noch grösseren Spardruck erzeugt. Schliesslich entlastet es in erster Linie Ehepaare mit hohen Einkommen und Immobilieneigentümer-Innen mit einem grossen Vermögen. Dazu besteht nach einem Jahrzehnt mit ständigen Erhöhungen der indirekten Steuern und Gebühren kein Anlass. Kommen diese Steuersenkungen in der Volksabstimmung durch, ist eine Wiederholung der Fehler der achtziger Jahre absehbar. Damals wurde in der ersten Hälfte des Konjunkturaufschwungs massiv gespart. In der zweiten Hälfte wurden die Ausgaben wegen eines Rückstandes in der Infrastruktur massiv ausgeweitet und gleichzeitig die Steuern gesenkt. So entstanden beim Bund die hohen Fehlbeträge der frühen neunziger Jahre. Sie zwangen ihn, in der Krise eine prozyklische Sparpolitik vorzunehmen und die indirekten Steuern (und Benzinzuschläge) zu erhöhen.
Der Autor
Serge Gaillard ist Ökonom, er leitet das Sekretariat des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB.
WOZ vom 25.03.2004
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Inhalt Dossier «WOZ Economique»
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