WOZ Die Wochenzeitung - Flick Collection

Vor der New Yorker Richterin Shirley Kram hat selbst ein Lautsprecher wie Ed Fagan Respekt. «Man kann sie nicht leicht einschüchtern», charakterisierte der berüchtigte Anwalt die 78-Jährige: Am Mittwoch letzter Woche machte sie ihrem Ruf alle Ehre und wandte sich gegen die Vereinbarung zur Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen des Dritten Reichs, um die Vertreter der Regierungen in Washington und Bonn, der osteuropäischen Staaten und Israels sowie ganze Heerscharen von Anwälten achtzehn Monate gerungen hatten. Eine Stiftung «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft» sollte 55 Jahre nach dem Zusammenbruch Hitlerdeutschlands endlich für eine gewisse materielle Entschädigung der vor allem aus Osteuropa ins Reich verschleppten ZwangsarbeiterInnen sorgen. Zehn Milliarden Mark wollten Bundesrepublik und deutsche Wirtschaft anteilig für die Stiftung aufbringen, zwischen 700 000 und 1,5 Millionen noch lebende ehemalige Sklaven sollten davon im besten Fall 15 000 Mark erhalten. Im Gegenzug sollten deutsche Unternehmen vor Sammelklagen der Naziopfer sicher sein. Wenn, nur wenn diese Rechtssicherheit gewährleistet sei, erklärte die von deutschen Wirtschaftsvertretern geführte Stiftung, werde sie das Geld auszahlen.

Der Haken dabei: Die Stiftung winkt mit Geld, das sie nicht hat. Von den von «der Wirtschaft» aufzubringenden fünf Milliarden Mark fehlen noch 1,4 Milliarden, im letzten halben Jahr kamen lediglich 400 Millionen Mark dazu. Nicht nur die Familie Flick weigert sich, «ein sichtbares Zeichen der Anerkennung unserer historischen Verantwortung» (Daimler-Chrysler-Finanzvor-stand Manfred Gentz) zu setzen.

Inzwischen sterben die Anspruchsberechtigten, allein in Polen täglich dreissig. Die Dringlichkeit der Auszahlungen und andererseits der kaltschnäuzige Geiz der deutschen Unternehmen wa-ren für Richterin Kram entscheidend, als sie im Gegensatz zu Kollegen in vergleichbaren Fällen eine Sammelklage gegen deutsche Banken in den USA nicht einfach abwies.

In Berlin hofft man nunmehr, den «eigenwilligen Entscheid» (Wolfgang Gibowski, der Sprecher der Stiftung) in einer «Blitzrevision» (emergency appeal) wieder vom Tisch zu bekommen. Ohne Sicherheit vor weiteren Klagen gebe es jedenfalls kein Geld. Damit scheinen die unvereinbaren Positionen abgesteckt: Ohne Geld keine Sicherheit vor Klagen, heisst es aus New York, ohne Rechtssicherheit kein Geld, kontert die deutsche Wirtschaft.

Eine politische Intervention von höchster Stelle - noch im Laufe dieses Monats reist Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Washington - soll das Dilemma jetzt lösen. Im Erfolgsfall wird die Angelegenheit für die deutschen Unternehmer allerdings erst richtig eklig. Denn dann müssen sie die vereinbarten fünf Milliarden vorweisen können, und dass die Stiftung den Betrag noch zusammenbekommt, bezweifeln mittlerweile selbst die zum Betteln angestellten Manfred Gentz von Daimler-Chrysler und Wilfried Feldenkirchen von Siemens.

WOZ 11/01

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