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Auch nach dem Ende der Besatzungsverwaltung im Irak und der Machtübergabe an eine «souveräne» Regierung in Bagdad werden die USA weiterhin erheblichen Einfluss im Irak ausüben. Und dies nicht nur durch die Anwesenheit von derzeit rund 140000 SoldatInnen, die durch die jüngste Irak-Resolution des Uno-Sicherheitsrates zumindest formell eine völkerrechtliche Legitimation erhalten haben. Sondern auch durch 98 «rechtsverbindliche Dekrete», die der bisherige Besatzungschef Paul Bremer in den letzten Wochen vor seiner Abreise aus Bagdad erlassen hat. Die Mehrheit dieser Dekrete soll für fünf Jahre gelten - und damit nicht nur die jetzt amtierende irakische Interimsregierung binden, sondern auch die Regierung, die Ende 2005 aus freien Wahlen hervorgehen soll. Für derartige Dekrete der bisherigen Besatzungsmacht gibt es keine völkerrechtliche Legitimation.

Bereits Anfang Juni - als im Sicherheitsrat noch über die Resolution verhandelt wurde - ernannte Bremer per Dekret für jedes der 25 Ministerien der irakischen Interimsregierung einen «Generalinspekteur». Diese Inspekteure sollen bis Mitte 2009 im Amt bleiben. Das Dekret, das zu den grössten Konflikten führen dürfte, ist die Wahlgesetzgebung, die Bremer am 15.Juni unterzeichnete. Danach sind Parteien, die in Verbindung zu einer Miliz stehen oder standen, von Wahlen ausgeschlossen. Eine siebenköpfige Wahlkommission, deren Mitglieder von Bremer ernannt wurden, soll einen Kodex für KandidatInnen erlassen, der «Hassreden, Einschüchterung sowie die Anwendung oder Unterstützung terroristischer Massnahmen» verbietet. Die Kommission kann Parteien oder KandidatInnen, die nach ihrer Einschätzung gegen diese Regeln verstossen, von Wahlen ausschliessen. Diese Bestimmungen könnten zum Beispiel zum Ausschluss des schiitischen Geistlichen Muktada as-Sadr führen, der nach monatelangen militärischen Auseinandersetzungen mit den US-geführten Besatzungstruppen seine Absicht zur Teilnahme am politischen Prozess und zur Kandidatur bei Wahlen erklärt hatte. Aber auch auf die beiden führenden kurdischen Parteien im Norden Iraks, die ebenfalls bewaffnete Verbände unterhalten, könnten diese Bestimmungen eines Tages Anwendung finden.

Ein weiteres Dekret Bremers verbietet Mitgliedern der ehemaligen irakischen Armee für achtzehn Monate nach ihrem Dienstende die Übernahme öffentlicher Ämter. Ehemalige Soldaten oder auch ZivilistInnen, die während der vierzehn Monate währenden Besatzungszeit Granaten und andere grosskalibrige Waffen verkauft haben, sollen eine Mindeststrafe von dreissig Jahren Gefängnis erhalten. Diese Bestimmungen könnten mit der Amnestie in Konflikt geraten, die der neue Regierungschef Ijad Allawi am Wochenende für die UnterstützerInnen von «Widerstandsaktionen» gegen die Besatzung angekündigt hatte.

In Dekreten zu Wirtschafts-, Finanz- und Steuerfragen setzte Bremer den künftigen irakischen Steuersatz auf maximal fünfzehn Prozent fest und erliess Regeln für die Privatisierung der irakischen Wirtschaft. Weitere Dekrete verbieten Arbeit für Kinder unter fünfzehn Jahren und «den Gebrauch der Autohupe ausser in Notfallsituationen».

Sein letztes Dekret erliess Bremer am Wochende: Es verlängert die im Mai 2003 erlassene «Verfügung 17», mit der Angehörige dieser Koaliton - SoldatInnen wie ZivilistInnen - vor der Festnahme oder Inhaftierung durch irakische Sicherheitskräfte geschützt wer-den und ihnen vor der irakischen Justiz Immunität gewährt wird. Zudem sollen auch alle nichtirakischen MitarbeiterInnen ausländischer Firmen, die im Irak tätig sind, Immunität geniessen.

Laut einem - ebenfalls von Bremer formulierten - Annex zur vorläufigen Verfassung Iraks können die 98 Dekrete nur ausser Kraft gesetzt werden, wenn Regierungschef Allawi, der Präsident und seine beiden Stellvertreter sowie eine Mehrheit der 25 MinisterInnen zustimmen.

WOZ vom 01.07.2004

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