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Das irakische Gewerkschaftsmodell bleibt jenes von Saddams Zeiten. Während die Unternehmer frei und ohne Regeln bleiben, dürfen sich die ArbeiterInnen nicht selbständig organisieren.

«Hundert Dollar Arbeitslosenunterstützung, aber subito»: Das Transparent mit dem Slogan bedeckt die halbe Wand im zweiten Stock eines baufälligen Gebäudes an der Raschid-Strasse in Bagdad. Kasam Hadi, Generalsekretär der Union der arbeitslosen Iraker (UUI), die nach eigenen Angaben 350000 Mitglieder zählt, und Falah al-Wan, Präsident des irakischen Arbeiter- und Gewerkschaftsverbandes (FWCUI), haben hier bei der Kommunistischen Arbeiterpartei Iraks Unterschlupf gefunden.

Die Arbeitslosigkeit ist eines der schlimmsten Probleme im Irak. In einem Land ohne Statistikbüro allerdings, in welchem auch die Ergebnisse der Volkszählungen zu Saddam Husseins Zeiten angezweifelt werden, kann das Ausmass nur sehr grob geschätzt werden. Nach dem Fall des alten Regimes sind viele IrakerInnen aus dem Exil zurückgekehrt, andere haben das Land verlassen. Die heutigen Schätzungen gehen von 25 bis 26 Millionen EinwohnerInnen aus - zwölf Millionen sollen arbeitslos sein. Das bedeutet, dass 85 Prozent der aktiven Bevölkerung ohne Erwerbsarbeit sind. «Dies sind auch die Zahlen, von der die Internationale Organisation der Arbeit (ILO) ausgeht», sagt Kasam Hadi, «aber die ILO vergisst dabei die vielen Hausfrauen, die arbeiten wollen, aber keine Stelle finden.» Schon vor dem Krieg überlebten sechzig Prozent der Bevölkerung nur dank den «Nahrungsmittel für Öl»-Rationen. Heute seien noch viel mehr Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, sagt er. Das sind Auswirkungen der Politik des alten Regimes, der früheren Kriege, der dreizehn Jahre Embargo - aber auch des letzten Krieges, der Fabriken und Infrastrukturen zerstört habe.

Verhandlungen zwischen Arbeitssuchenden, dem Regierenden Rat und der provisorischen Behörde der Koalition sind ergebnislos geblieben. «Nach einem Treffen mit dem Sozialminister und einem Verantwortlichen des Arbeitsministeriums haben wir uns zurückgezogen. Sie arbeiteten nicht seriös. Sie hatten keinerlei Strategie, um das Problem anzugehen.»

Der Vertreter der Arbeitslosen macht sich keine Illusionen über die Verhältnisse nach der Machtübergabe. «Seit dem offiziellen Kriegsende ist alles hinter dem Rücken des Volkes entschieden worden - warum sollte es jetzt anders sein?», fragt Kasam Hadi. «Sie werden nur die formellen und nicht die sozialen Strukturen verändern», sagt auch Falah al-Wan, Vertreter der illegalen Gewerkschaft FWCUI. Der Regierungsrat hat am 28. Januar dieses Jahres nur eine einzige Gewerkschaft anerkannt - den Irakischen Verband der Arbeitergewerkschaften (IFTU). Eine Entscheidung, die Falah al-Wan als «Reproduktion von Saddams Methoden» taxiert. Das sei nicht demokratisch entschieden, sondern einzig zwischen der Regierung und den Regierungsparteien vereinbart worden. Deshalb hat seine Gewerkschaft, die FWCUI, bei der ILO Anzeige erstattet. Im November wird diese darüber befinden.

«Die Arbeiter ziehen, wie zu Saddams Zeiten, die anerkannte Gewerkschaft vor, weil sie glauben, so am meisten Vorteile zu erhalten», sagt Falah al-Wan. Die FWCIU habe deshalb Mühe, ihre Mitglieder zu halten. Und tatsächlich sind die Mitgliederzahlen der beiden Gewerkschaften nicht vergleichbar. Der legale IFTU soll etwa 800000 bis eine Million Mitglieder haben (ungefähr achtzig Prozent der Arbeitenden), die FWCUI zählt rund 16000 Mitglieder.

Die stärkste der Parteien

Die Wahlen für die Führung der einzelnen Gewerkschaften des IFTU sind noch im Gange, und erst zuletzt wird die Verbandsdirektion - die früher einfach bestimmt wurde - gewählt. Das beweise, dass die Entscheidung der Regierung richtig sei, glauben die Vertreter des IFTU. «Die Arbeiter legitimieren uns», sagt Hadi Ali, erster Vizepräsident des Verbandes, der sein Büro in den Räumen der anderen Kommunistischen Partei Iraks hat. «Auch die europäischen Gewerkschaften sind überzeugt, dass unser Verband die Arbeiter am besten vertritt. Deshalb hat uns der Regierungsrat anerkannt», sagt er. Aber der IFTU wolle gar kein Monopol, sein Verband wolle nicht der Einzige sein, der die Rechte der Arbeitnehmenden vertritt.

Und noch eine gewerkschaftliche Struktur will die Rechte der irakischen ArbeiterInnen vertreten: Der Generalverband der Gewerkschaften des früheren Regimes nämlich - eine Organisation, die eigentlich mit Saddams Regime kollabierte. Sie wird vom Internationalen Verband der arabischen Arbeiter mit Sitz in Damaskus aber weiterhin anerkannt. Der Präsident des Generalverbandes, Dschamil Salman al-Dschuburi, und weitere Delegierte des Generalverbandes befinden sich in der syrischen Hauptstadt.

Der IFTU will jetzt, nach der Machtübergabe, seine Forderungen mit der irakischen Regierung besprechen. Die Besatzungsmächte hätten versagt: «Der amerikanische Verwalter Bremer hat uns 300000 Arbeitsplätze versprochen und dann nichts getan», sagt Hadi Ali. Der Gewerkschaftsverband IFTU möchte auch mit drei bis fünf Mitgliedern in den Nationalrat (eine Art provisorisches Parlament) einziehen.

Gemeinsame Forderungen

In einigen Fragen stehen sich die zwei Gewerkschaften nahe. Dass es endlich Sicherheit brauche, beispielsweise, um die dringenden Probleme wie die Arbeitslosigkeit angehen zu können. «In keiner einzigen Fabrik wird voll produziert. Selbst in Bagdad beträgt die Quote höchstens dreissig bis vierzig Prozent», sagt Hadi Ali. Daran werde auch das Privatisierungsprojekt des Regierungsrates - das im vergangenen September lanciert, aber noch nicht gestartet wurde - nicht viel ändern. Auch im Kampf gegen die Privatisierung finden sich die Gewerkschaften. «Das würde die Zahl der Arbeitsplätze noch mehr reduzieren. Wir haben ja im Westen gesehen, was danach passiert ist», sagt Falah al-Wan.

Dass die Fabriken nicht ausgelastet sind, liege auch an der veralteten Technologie und an der durch Krieg und Embargo zerstörten Infrastruktur. Und es fehle an Investitionen, weil die Sicherheitslage ein zu grosses Risiko darstelle. Probleme, die nur gelöst werden können, wenn sie den IrakerInnen überlassen werden, ist der IFTU-Vize überzeugt. Der grösste Fehler des US-amerikanischen Verwalters Bremer sei gewesen, dass er den IrakerInnen nicht erlaubt habe, selber für Sicherheit zu sorgen. Mit welchen Mitteln allerdings hätten sie das tun sollen? Mit dem vom Justizministerium angekündigten Kriegsrecht? Falah al-Wan widerspricht entschieden: «Das Kriegsrecht würde nur das Versagen der Besatzungsmächte und der irakischen Regierung verdeutlichen. Es würde zeigen, dass sie die Situation nicht im Griff haben.» Und Kasam Hadi fügt hinzu: «Um die Gewalt zu stoppen, muss die Besatzung zu Ende sein. Das Kriegsrecht würde die Rechte der gesamten Gesellschaft, auch der ArbeiterInnen, einschränken.»

Hadi Salah, Generalsekretär des IFTU, sieht dies anders. «Die Terroristen profitieren von der allgemeinen Verwirrung und greifen überall an.» Das Wort Kriegsrecht sei eine Übertreibung für die geplanten Massnahmen: «Es würde sich nur um ein Notrecht handeln, das in einigen Gebieten angewendet wird.»

Die Autorin ist Korrespondentin von «il manifesto»

WOZ vom 01.07.2004

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