Artikel
Der Libanonkrieg und die SP
Bomben im Sommerloch
Von Daniel Ryser
«Die militärische Reaktion Israels ist ganz klar unverhältnismässig.» Das sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor zwei Wochen.
Die zu erwartende Kritik von rechts kam umgehend. SVP-Nationalrat Oskar Freysinger hatte für Calmy-Reys Konflikt-Kritik eine besonders gewiefte Antwort parat: «Linker Antisemitismus», schrieb er auf einer Internetseite. Dieser Vorwurf musste ja kommen. Und er konnte aufgrund der bedachten Worte Calmy-Reys nur von weit rechts kommen. Das ist Christoph-Mörgeli-Stil, der die «Methoden» politischer Gegner gerne mit denjenigen der Nazis vergleicht. Freysinger schiesst nun ähnlich polemisch gegen die Aussenministerin. Dabei tut Calmy-Rey nur genau das, was die Aussenministerin des Depositarstaates der Genfer Konventionen tun sollte, ja muss: Sie fordert beide Seiten auf, die Verletzungen des Völkerrechtes zu stoppen und die Angriffe einzustellen.
Es braucht schon einen gehörigen Deppenquotienten, ein Wort wie Antisemitismus leichtfertig in den Mund zu nehmen. Dazu kommt, dass man in der durchaus gespannten Stimmung dieser Tage im Tram, auf der Strasse oft den einen verheerenden Satz hört, der von der Qualität einer Freysinger-Polemik ist: «Was die Israelis da unten machen, ist dasselbe, was die Nazis ...»
Da stellt sich dann tatsächlich die Frage: Steckt hinter diesen Worten wirklich der Versuch einer Kritik der Kriegspolitik oder doch nicht eben Antisemitismus? Und was eigentlich sind Freysingers Motive? Etwa, wie es Josef Lang, Nationalrat der Alternative Zug, im «Tages-Anzeiger» geschrieben hat, dass Europas Rechte nun, «nachdem man den Juden früher Zugehörigkeit zur eigenen Nation, Kultur und ‹Rasse› abgesprochen hat, in den Israelis die weissen Männer sieht, die die Bürde des Westens zu tragen haben gegen das islamische Morgenland?»
Die Rechten sagen, sie seien neutral und als Neutraler dürfe man einen solchen Angriffskrieg nicht verurteilen. Calmy-Rey konterte am 1. August: «Wer schweigt, wenn unschuldige Zivilisten das Ziel unterschiedsloser Militäraktionen werden, oder wer sich nicht gegen den Terror erhebt, ist nicht neutral.» Unerwartet kam Kritik aus der eigenen Partei. Unerwartet, denn Calmy-Reys Aussagen waren kein einseitiges Israel-Bashing. Der «Blick» weiss: «Libanon-Krieg entzweit SP». SP-Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi, Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel, fand Calmy-Reys Kritik «nicht ausgewogen».
Einerseits erstaunt die Kritik aus der eigenen Partei, andererseits erstaunt, wie wenig Unterstützung Calmy-Rey von ihrer eigenen Partei bisher öffentlich erhalten hat. Josef Lang hat in der WOZ vom 3. August die SP denn auch frontal angegriffen: «Die Gründe für das wochenlange Schweigen der SP-Spitze zur israelischen Kriegsführung zuerst in Gasa, dann im Libanon sind letztlich die gleichen wie die für die Ablehnung der Volksinitiative für ein Kriegsmaterialexportverbot: Die Ausrichtung auf die militärische Kooperation mit kriegführenden Staaten.»
Diesen Vorwurf mag man bei der SP nicht auf sich sitzen lassen. Obwohl: Von Parteipräsident Hans-Jürg Fehr hat man bisher gar nichts gehört. Er weilt in den Ferien, sein Handy hat sich in eine asiatische Combox-Ansage verwandelt. Moritz Leuenberger hat in der «Tagesschau» ein knappes Statement zur Krise abgegeben, ansonsten aber ist er in Locarno und muss Filme gucken. Fraktionschefin Ursula Wyss hat sich im letzten offiziellen Communiqué vom 27. Juli «tief betroffen» ob der Vorgänge im Nahen Osten gezeigt. Und sonst? Eine Stellungnahme zur massiven Kritik an der eigenen Aussenministerin blieb aus. Immerhin teilte die SP damals mit, «dass es unverständlich ist, dass der Bundesrat heute keine sofortige Sistierung der Militär- und Rüstungskooperation mit Israel und dem gesamten Nahen Osten beschlossen hat.»
Auf Anfrage der WOZ findet man bei der SP denn auch sehr deutliche Worte zum Krieg im Libanon. SP-Vize-Präsident Pierre-Yves Maillard sagt: «Wir haben bereits mitgeteilt, dass man die militärische Kooperation mit Israel stoppen muss.» Man verurteile den Hisbollah-Terror scharf - doch auch Israel. «Israel hat einen absurden und inakzeptablen Krieg begonnen. Es ist absolut inakzeptabel, dass Brücken, Strassen, Flughäfen gezielt zerstört werden. Das sind Angriffe auf die Zivilbevölkerung.»
Pressesprecher Nicolas Galladé sagt zur Polemik um die Aussenministerin: «Die Position der SP ist praktisch identisch mit jener von Micheline Calmy-Rey. Es sei denn, man sitze der tatsachenwidrigen und breit kolportierten Behauptung auf, Micheline Calmy-Rey habe lediglich die Verletzung des Völkerrechts durch Israel verurteilt.» Dann wiederholt er das, was Calmy-Rey gesagt hat und was ihr die Kritik der Bürgerlichen und von Vreni Müller-Hemmi eingebracht hat: «Zentral ist für uns die explizite Verurteilung von terroristischen Aktionen der Hisbollah wie auch von Angriffen auf die Zivilbevölkerung sowohl durch Hisbollah wie auch durch Israel.»
Die nächste offizielle SP-Stellungnahme zum Konflikt, zur Aussenministerin, ist für nächste Woche zu erwarten.
WOZ vom 10.08.2006
Top
Inhalt Dossier «Palästina-Israel»
WOZ vom 02.02.2012
WOZ vom 10.11.2011
WOZ vom 29.09.2011
WOZ vom 22.09.2011
WOZ vom 15.09.2011
WOZ vom 11.08.2011
WOZ vom 05.05.2011
WOZ vom 10.02.2011
WOZ vom 16.12.2010
WOZ vom 18.11.2010
