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Gasa

An der Hamas führt kein Weg vorbei

Von Zvi Schuldiner

Israels Vergeltungspolitik lässt einen Frieden im Nahen Osten noch weiter in die Ferne rücken.

Hier an der israelischen Universität von Sapir, wenige Kilometer vom Gasastreifen entfernt, glich das Leben Mitte Januar einem Albtraum: Nachdem das israelische Militär Anfang letzter Woche neunzehn Palästinenser tötete, ging rund um die Stadt Sderot eine Salve von über 130 Kassamraketen nieder. Abgefeuert wurden sie von verschiedenen palästinensischen Gruppierungen - mit der offiziellen Genehmigung der Hamas-Regierung, die seit dem Frühling 2007 im Gasa das Sagen hat.

Es war zu erwarten, dass diese Reaktion auf Israels Angriffe zu einer weiteren Gewalteskalation führen würde - und tatsächlich: Eine Welle israelischer Strafmassnahmen hat in den vergangenen Tagen im Gasastreifen einen Notstand verursacht. Die vollkommene Abriegelung der Grenzen zum Gasa durch Israels Armee führte das Gebiet einmal mehr an den Rand einer humanitären Krise: Es mangelt an Nahrungsmitteln und Medikamenten, am Wochenende gab es keinen Strom mehr - und zeitweise fehlte selbst der Treibstoff, um die Notfallgeneratoren in den Spitälern zu betreiben. Immerhin hat Israel nun unter internationalem Druck damit begonnen, die Einfuhrbeschränkungen von Gütern in den Gasastreifen etwas zu lockern.

Israels Absicht scheint klar zu sein: Die Krise soll die BewohnerInnen des Gasastreifens dazu bringen, sich gegen die Hamas-Regierung aufzulehnen. Gleichzeitig will Israel damit der Fatah-Partei von Präsident Mahmud Abbas den Weg zur Rückeroberung der Macht im Gasastreifen vorbereiten.

Doch Israels Plan wird scheitern: Zwar nimmt der Unmut über die Hamas in Teilen der palästinensischen Bevölkerung tatsächlich zu. Dessen ist sich die Hamas bewusst. Doch der Hass der PalästinenserInnen auf die Regierung Israels wächst stärker als ihre Unzufriedenheit mit der Hamas. Zudem wissen die IslamistInnen sehr genau, wie sie aus der prekären Situation im Gasa politisches Kapital schlagen können. Die Hamas wird deshalb tendenziell gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Dazu kommt, dass Israel mit seiner aggressiven Politik auch Abbas' Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung gefährdet und somit seinen eigenen Verhandlungspartner schwächt. Für ihn wird es immer schwieriger, mit Israels Premierminister Ehud Olmert den Dialog voranzutreiben, wenn israelische Streitkräfte gleichzeitig den Gasastreifen bombardieren und ihre Politik der Isolation forcieren. Bereits jetzt, zwei Monate nach der Nahostkonferenz von Annapolis und US-Präsident George Bushs kürzlicher Nahostreise, sehen viele PalästinenserInnen in Abbas eher einen Kollaborateur Israels als einen Vertreter palästinensischer Interessen. Abbas ist sich dessen wohl bewusst. Dies ist vermutlich auch der Grund für seine ungewöhnlich harsche Kritik an den jüngsten israelischen Luftangriffen auf den Gasastreifen. Zusätzlich geschwächt würde die Position von Abbas auch durch mögliche Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas - bereits werden indirekte Gespräche unter der Vermittlung Ägyptens geführt. Israel geht es dabei um die Freilassung ihres entführten Soldaten Gilad Schalit sowie um einen möglichen Waffenstillstand, um die israelische Zivilbevölkerung vor weiteren Raketenangriffen zu bewahren. Käme ein solches Abkommen tatsächlich zustande, würde dies für Abbas das politische Aus bedeuten.

All dies zeigt: Die israelische Politik führt langfristig in eine Sackgasse: Sie spaltet die palästinensische Gesellschaft noch zusätzlich, schürt die Gewalt und schwächt ihren eigenen Verhandlungspartner Abbas. Der einzige Ausweg aus der heutigen verworrenen Lage führt über eine politische Versöhnung der beiden palästinensischen Lager sowie über die Integration der Hamas in die Nahost-Friedensgespräche.Damit es zu einer politischen Einigung zwischen den zwei verfeindeten palästinensischen Parteien kommen kann, müssen beide Seiten Kompromisse eingehen. Die Hindernisse vor einem solchen Kompromiss sind zwar gross. Doch sowohl die Hamas wie auch die Fatah scheinen allmählich zu begreifen, dass der von ihnen eingeschlagene Weg geradewegs ins Desaster führt und keinem der beiden Interessen dient - vergangene Woche gab es beidseitig bereits erste zögerliche Versuche, den Dialog erneut aufzunehmen.

Nun muss auch Israel möglichst bald einsehen, dass die Fortsetzung seiner Politik, die die palästinensische Gesellschaft entzweit und den Konflikt schürt, bestenfalls von kurzfristigem Interesse sein kann - langfristig aber auf beiden Seiten zu noch mehr Blutvergiessen, Hass und Zerstörung führen wird.

Zvi Schuldiner ist Dekan des Fachbereiches Politik und Öffentliche Verwaltung am Sapir College in Aschkelon (Israel).

WOZ vom 24.01.2008

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