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Palästina

Die revolutionäre Option

Von Marlène Schnieper, Bethlehem

Die Fatah hat sich an ihrem Parteitag in Bethlehem gründlich erneuert. Was bedeutet das für das Verhältnis zwischen der grossen säkularen Kraft der PalästinenserInnen und der islamistischen Hamas?

So aufgeräumt hatte man Hasem Abu Schanab lange nicht mehr gesehen. Strahlend trat er in die Halle des Hotels in Bethlehem, wo sich Landsleute aus dem Gazastreifen versammelt hatten; entgegen allen Unkenrufen hatten sie es geschafft, zum sechsten Parteitag der Fatah ins Westjordanland zu gelangen. Über zwei Handys gab er Auskunft, grüsste hierhin und dorthin und liess sich umarmen.

Abu Schanab ist 41 und Vater von drei Kindern im Schulalter. Bisher lehrte er Medienwissenschaft an der Al-Aksa-Universität in Gaza und amtete dort als Sprecher der Fatah. Den Kongress seiner Partei, der am Sonntag zu Ende ging, wertet er als dreifachen Erfolg: «Unter Einsatz moderner Technik ist es uns gelungen, sämtliche Delegierte auch aus dem Küstenstreifen abstimmen zu lassen, obwohl die Hamas einiges unternommen hat, um die Leute daran zu hindern; zudem gehen wir geeint aus dieser Zusammenkunft hervor.» Und nicht zuletzt wurde Schanab, der in Gaza schon einmal zwei Monate in einem Hamas-Gefängnis sass, nun selbst in den Revolutionsrat gewählt – nach dem Zentralkomitee das zweitwichtigste Führungsgremium der Fatah. Bald wird er die palästinensische Autonomiebehörde als Botschafter in Pakistan vertreten.

Neue Generation drängt vor

Der letzte Kongress der Fatah, der grossen säkularen Kraft der PalästinenserInnen, fand 1989 in Tunis statt, im Vorfeld der Friedensverhandlungen, die 1993 zum Abkommen von Oslo führten. Eigentlich sollte alle fünf Jahre ein Parteitag stattfinden, doch Jassir Arafat hatte den nächsten Termin stets hinausgezögert. Manche Parteigrössen, die um ihre Pfründen fürchten mussten, sträubten sich bis zuletzt gegen ein Treffen. Dennoch hat Mahmud Abbas, Arafats Nachfolger an der Spitze der Autonomiebehörde, der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Fatah, jetzt einen weiteren Kongress durchgesetzt. Zum Dank für seine Gradlinigkeit bestätigten die 2400 Delegierten den 74-Jährigen als Parteivorsitzenden mit stehenden Ovationen.

Es war der erste Parteitag auf palästinensischem Boden. Dabei wurden nicht nur Kröpfe geleert, sondern auch etliche Notabeln abgelöst, die in den Augen der nachdrängenden Generation für die Vetternwirtschaft und die Wählerverluste der vergangenen Jahre verantwortlich sind. Zu wählen waren achtzehn Mitglieder des Zentralkomitees und achtzig Abgeordnete des Revolutionsrates. Beide Gremien wurden zu je zwei Dritteln erneuert. An die Stelle der alten Garde, die sich hauptsächlich aus der Diaspora rekrutierte, traten jüngere Leute, die aus dem Gazastreifen oder der Westbank stammen. Viele haben das Ringen mit der Besatzungsmacht Israel, aber auch die Rivalitäten mit der islamistischen Hamas, der Wahlsiegerin von 2006, hautnah erlebt. «Das Programm, das wir in Bethlehem verabschiedet haben, spiegelt diese Erfahrungen und die Lehren, die wir daraus gezogen haben», resümiert Abu Schanab. Demnach will sich die Fatah vermehrt um die elementaren Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung kümmern, um Reformen im Bereich von Gesundheit, Erziehung und Arbeit. Überdies stellt sie sich hinter Premierminister Salam Fayad, der innert zweier Jahre einen unabhängigen Staat für die PalästinenserInnen verwirklichen will.

Ziviler Ungehorsam

Fayad, Vertreter einer kleinen Mittepartei, wurde von Abbas vor zwei Jahren als Chef eines Übergangskabinetts eingesetzt, nachdem die Hamas im Gazastreifen die Alleinherrschaft an sich gerissen hatte. In dieser Rolle wurde er jüngst bestätigt, nachdem sich Fatah und Hamas nicht auf die Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit einigen konnten. Fayads Fachleutekabinett hat dem bewaffneten Widerstand formell abgeschworen.

Nun bekräftigt die Fatah, eine Zweistaatenlösung über Verhandlungen anzustreben, bekennt sich aber gleichzeitig zum Widerstandsrecht «in allen Formen, die das internationale Recht zulässt». Die Partei behält sich also Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams vor, sollte sich das Besatzungsregime nicht mit anderen Mitteln beseitigen lassen. Ist das nicht ein Widerspruch zum moderaten Kurs, für den Abbas und sein heutiger Premierminister stehen? «Nein», sagt Abu Schanab, «das Recht auf einen unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und einer gerechten Lösung für das Flüchtlingsproblem ist uns durch mehrere Uno-Resolutionen zugesichert.» Man hoffe noch immer auf eine politische Lösung des Konflikts – als Vorsitzender der PLO müsse Abbas nun die Details aushandeln. «Als Partei jedoch stehen wir – solange man uns nur immer auf einen eigenen Staat vertröstet – zu unseren revolutionären Wurzeln.» Das klingt schon fast wie bei der Hamas, die mit diesem Lied umso mehr Zulauf erhielt, je mehr sich Oslo als Augenwischerei entpuppte.

Vielleicht klappt die Verständigung zwischen der Hamas und der Fatah auf der Basis dieser neuen Militanz. Für den 25. August sind zwischen den beiden weitere Aussöhnungsgespräche geplant. Nur wenn sie sich verständigen, können im Januar in beiden palästinensischen Gebieten – dem Westjordanland und dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen – Wahlen stattfinden, wie sich die Fatah das wünscht. «Wir wollen Gaza über die öffentliche Meinung zurückgewinnen», unterstreicht Abu Schanab. Der Weg der Gewalt, das wissen alle, bringt nur neues Unheil.

WOZ vom 20.08.2009

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