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Nahost

Todeskuss für die Demokratie

Von Moncef al-Marzouki

Warum die US-Politik den Islamisten eine Schnellstrasse öffnet.

Während Jahrzehnten haben wir uns daran gewöhnt, dass die Vereinigten Staaten arabische Diktaturen unterstützen, darunter durchaus auch jene von Saddam Hussein im Irak. Darum bleibt uns nichts als ein Lachen, wenn sich die USA zur Demokratisierung der arabischen Welt äussern - wie wir auch nur lachen können über ihre Versprechen, sich in Palästina für einen gerechten Frieden einzusetzen. Für uns geht die US-Unterstützung für die zionistische Kolonisierung und für die arabischen Autokraten Hand in Hand - sie gehört zu den Konstanten der US-Politik.

Aber vielleicht ist unser Zynismus dieses Mal fehl am Platz. Die Geschichte lehrt uns, dass es den USA durchaus ernst sein kann mit dem Auferlegen von Demokratie. Das hat natürlich nichts mit einem festen Prinzip zu tun. Bisher haben die USA noch nie im Geringsten gezögert, Demokratie wieder abzuschaffen, wenn sie ihren Interessen widersprach: siehe Iran in den fünfziger und Chile in den siebziger Jahren. Oder sie zwangen sie auf, wenn es ihnen nützte - wie in Japan und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

Es scheint, dass die derzeitige US-Regierung ihre Beziehungen zur arabischen und islamischen Welt neu bewertet hat: Dabei entdeckte sie, dass Demokratien ihren Interessen besser dienen als Diktaturen. Warten wir die algerischen Wahlen vom April und die tunesischen im November ab, bevor wir über die Ernsthaftigkeit der US-Erklärungen über Demokratie befinden, und nehmen wir inzwischen an, ihre Absichten seien aufrichtig. Sogleich stellt sich dem neuen Projekt ein grosses Problem: Mit wem soll diese gewünschte Demokratie aufgebaut werden?

Zuerst einmal sind da die Regierungen selber. Erfolgreich verhinderten sie jegliche Veränderung, welche die Erhaltung der eigenen Macht auf Lebenszeit (und wenn möglich deren Vererbung) infrage stellt. Die Auswirkungen jeder noch so kleinen Reform stellen sie unter strikte Kontrolle. Diese Regierungen haben sich weder verändert noch suchen sie eine Veränderung. Könnte vielleicht Druck - wirtschaftlicher Druck - Reformen antreiben? Bisherige Erfahrungen lassen daran zweifeln: Regimes, die ohne mit der Wimper zu zucken über die Interessen ihrer ganzen Bevölkerung hinweggehen, werden wohl kaum irgendeinem Druck nachgeben, der ohnehin nicht ihnen selbst wehtut.

Die Regierungen werden keine neuen Spielregeln akzeptieren, die früher oder später zum Verlust ihrer Macht führen würden. Wird hingegen nur viel neue Schminke auf die alte hässliche Maske aufgetragen, werden die Dinge noch schlimmer. Die USA würden ihren Willen kaum überall mithilfe ihrer Armee durchsetzen, und so würden die arabischen Diktaturen wohl ähnlich auf die US-Wünsche reagieren, wie derzeit der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon mit den Wünschen der USA in Sachen Palästina umgeht.

Dann gibt es auf der arabischen Politbühne noch die islamistische Strömung, deren Präsenz immer spürbarer und mächtiger wird. Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen wie der tunesischen Al-Nahda-Bewegung ist diese Strömung sowohl völlig gegen die Demokratie wie auch gegen die USA. Ihr politisches Programm und ihre Visionen stehen jenen der USA diametral gegenüber - sie werden also deren Anstrengungen mit allen Mitteln bekämpfen.

So bleiben als einzig mögliche Retter des Demokratieprojekts die arabischen Demokraten, zu denen sich der Autor dieser Zeilen zählt. Ganz abgesehen davon, ob sie fähig wären, den Islamisten oder den Diktaturen mit Erfolg entgegenzutreten: Sie sind die allerletzten, die sich vor einen amerikanischen Karren spannen liessen, und sie sind auch die allerletzten, auf die sich die USA verlassen könnten.

Erinnern wir uns an die Herkunft dieser Demokraten: Sie haben sich der Demokratie erst nach einem langen Umweg verschrieben. Sie hingen zuvor jenen Ideologien an, die die arabische Welt in den Sechzigern beeinflussten: Nationalismus, Panarabismus, Sozialismus. Sie kamen zur Demokratie durch die Einsicht, dass das Hauptproblem in den arabischen Systemen nicht die Ideologie, sondern die Autokratie ist. Trotz ihrer sehr unterschiedlichen Herkunft teilen sie heute die Ansicht, dass Demokratie das beste Mittel ist, sowohl einheimische Tyrannei wie auch Fremdherrschaft loszuwerden.

Ihr Patriotismus und ihr Panarabismus macht sie zu den heftigsten Gegnern jeglicher Normalisierung mit Israel wie auch der anglo-amerikanischen Besetzung des Iraks. Ihr Denken ist von der Ideologie der nationalen Befreiung erfüllt. In ihren Positionen zu den wirtschaftlichen und sozialen Rechten ihrer jeweiligen Bevölkerung sind sie der Demokratie der schwedischen Sozialdemokraten und ihres Märtyrers Olof Palme viel näher als an jener, von der die US-Regierung spricht. Dies macht eine Beteiligung der arabischen Demokraten am US-Projekt völlig unwahrscheinlich.

Was bleibt also übrig? Demokraten im Stil jener früheren irakischen Opposition, die von CIA-Geldern unterstützt wurden und auf den US-Panzern in Bagdad einrollten? Falls die USA meinen, eine solche Fünfte Kolonne - die von allen, den Diktatoren, den Islamisten, den Demokraten und den Nationalisten, von jedem aus seinen ureigensten Gründen, bekämpft würde - könnte ihr Demokratieprojekt verkaufen, dann wird ihre Enttäuschung über das Resultat etwa so gross sein wie ihre Arroganz schon zu Beginn des Unternehmens.

Den USA mangelt es an Glaubwürdigkeit

Sie wollen in unserer Region die Demokratie fördern, besetzen gleichzeitig den Irak, unterstützen Scharons Brutalität und erniedrigen unsere Bürger auf ihren Flughäfen - vom Guantánamo-Skandal gar nicht zu sprechen.

Die US-Politik ist der wichtigste Faktor, der den Wunsch nach Demokratie in der arabischen Welt behindert, kompliziert und schwächt. Sie bewirkt genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt anzustreben: Sie öffnet den extremen islamistischen Kräften eine Schnellstrasse, wie wir im Irak gesehen haben und wie wir bald anderswo sehen werden.

Die US-Initiative kommt zu spät, ist schwach, entbehrt jeder Glaubwürdigkeit, ist kontraproduktiv und wird keinen Erfolg haben, wie viel Geld für Satelliten-TV-Programme und für Imageberater auch ausgegeben wird. Wir arabischen Demokraten müssen fortan den US-Faktor als eines der grössten Hindernisse auf dem Weg zur Demokratie betrachten, wenn sie denn überhaupt eines Tages verwirklicht werden kann. Werden wir dieser immensen Herausforderung gewachsen sein? Oder werden wir schweigen, wenn die USA einer langsam entstehenden arabischen Demokratie den Todeskuss gibt?

Der Text erschien zuerst in der arabischen Zeitung «al-Hajat».

WOZ vom 01.04.2004

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