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Demnächst spricht sich die Waadtländer Justiz erstmals zu «Nestlégate» aus, zur Infiltrierung der globalisierungskritischen Organisation Attac durch eine Securitas-Spionin im Dienst der Firma Nestlé. Das Westschweizer Fernsehen TSR hatte die Affäre im Juni aufgedeckt, Attac reichte Klage ein, und am 23. Juli fand die erste Anhörung vor dem Bezirksgericht Lausanne statt. Der Entscheid, ob die Polizei, wie Attac verlangt, bei Nestlé und Securitas eine Hausdurchsuchung durchführen muss, wird in den nächsten Tagen erwartet.

Am 10. Februar 2004 notiert «Sara Meylan», die Securitas-Spionin von Attac: «Anwesend: 17 Personen, darunter (...)» - es folgen Namen, Alter, Herkunft, politisches Profil, detaillierte Personenbeschreibung, Informationen über die Intensität des Engagements oder den Arbeitsort verschiedener Mitglieder. Rund sechzig Seiten solcher «Berichte» legten die Anwälte von Nestlé und Securitas am 23. Juli der Justiz vor. Die Informationen gehen weit über die physische Beschreibung der Anwesenden hinaus. So wird erwähnt, bei welchem Professor ein Politologiestudent studiert, oder festgehalten, ein anwesender Kolumbianer, der «seit drei Jahren in der Schweiz» sei und ein «zerdrücktes Gesicht» habe, wolle eine Solidaritätsorganisation mit kolumbianischen ArbeiterInnen auf die Beine stellen.

«Das sind keine Berichte, das sind wahre Fichen», sagt Attac-Anwalt Jean-Michel Dolivo. Fichen, die die Persönlichkeit der Ausspionierten verletzen und Attac-Mitglieder, besonders in Kolumbien, in Gefahr bringen könnten: «Sogar Privatadressen wurden notiert.» Und Dolivo ist überzeugt, dass die Beklagten nicht alle Dossiers vorgelegt hätten. So fehlen Berichte über ein Attac-Forum zu Nestlé im Juni 2004, an dessen Organisation die Spitzelin teilgenommen habe und das die AuftraggeberInnen mit Sicherheit interessiert hätte. Dolivo verlangt deshalb eine einstweilige Verfügung, die erlaubt, allfällige weitere Dokumente zu beschlagnahmen. Die Anwälte von Nestlé und Securitas beteuerten hingegen vor Gericht, die vorgelegten Dokumente, die den Zeitraum zwischen September 2003 und Mai 2004 betreffen, seien alles, was sie «gefunden» hätten. Bisher hatte sich Nestlé immer damit verteidigt, die Beobachtung von Attac sei im aufgeheizten Klima des G8-Gipfels im Juni 2003 in Evian gerechtfertigt gewesen.

Trotz der auffälligen zeitlichen Lücken in den Fichen zeigt sich Jean-Michel Dolivo wenig optimistisch, was die Durchsetzung einer Hausdurchsuchung betrifft: «Wir befürchten, dass sich der Richter mit den von Nestlé vorgelegten Dokumenten zufriedengibt.» Doch wie auch immer der demnächst erwartete Entscheid ausfällt, es handelt sich nur um die Vorstufe zum eigentlichen Zivilprozess. Attac will, dass die beiden Firmen wegen Persönlichkeitsverletzung ihrer Mitglieder zu einer Wiedergutmachung in Höhe von 27 000 Franken verurteilt werden. Parallel dazu hat sie eine Strafklage wegen illegaler Beschaffung von Informationen und Verletzung der Privatsphäre ihrer Mitglieder eingereicht sowie beim eidgenössischen Datenschutzbeauftragten wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes geklagt.

Dolivo bedauert, nur sehr «magere juristische Mittel» in der Hand zu haben: «Die eigentliche Debatte muss politisch sein.» Er ist überzeugt, dass man mit Nestlégate lediglich einen kleinen Zipfel eines Netzes von privater Bespitzelung gelüftet habe. Für ihn das Schockierendste sei jedoch, dass die Waadtländer Kantonspolizei auf dem Laufenden war und Securitas so etwas wie «Zulieferdienste» für die Polizei geleistet habe. Ob dem wirklich so war, soll eine von der zuständigen Staatsrätin eingesetzte Untersuchungskommission klären. Derweil spricht sich der Neuenburger SP-Regierungsrat Jean Studer als Präsident der Westschweizer Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz dafür aus, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für private Überwachungs- und Sicherheitsfirmen zu verschärfen.

WOZ vom 07.08.2008

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