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Die Bilanz der Proteste gegen das Wef fällt durchzogen aus. Den vielfältigen und breit verankerten Aktionen im Vorfeld steht der massive Polizeikessel von Landquart gegenüber.

Zum Abschluss kam es knüppeldick. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Was sich am vergangenen Samstagabend auf dem Bahnhof von Landquart abspielte, war eine Demonstration geballter Staatsmacht, die in der Geschichte helvetischer Polizeieinsätze ihresgleichen sucht. Die Gas-, Knüppel- und Verhaftungsorgie, die mehr als tausend Anti-Wef-DemontrantInnen über sich ergehen lassen mussten, bildete quasi den Abschluss der zahlreichen Aktionen und Demonstrationen gegen das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos.

«Bevölkerungspolitik»

Mit dem Vorgehen der Sicherheitskräfte in Landquart habe die Repression einen neue Qualität erreicht, sagt Walter Angst, Zürcher AL-Politiker und im vergangenen Jahr Sprecher des Oltner Bündnisses. «Das war mehr als 'nur' eine Massenkontrolle. Über tausend Leute während mehrerer Stunden in Schach zu halten, ist eine Aufgabe, die an militärische Bevölkerungspolitik grenzt.» Der Tarif sei nun klar. Mit vergleichbaren Einsatzszenarien sei - gleichsam als Prämisse jeder Anti-Wef-Mobilisierung - auch in Zukunft zu rechnen. Hart geht Angst aber auch mit dem Revolutionären Bündnis ins Gericht. Das Bündnis sei mitverantwortlich für die Geschehnisse in Landquart. «Man ist dort in die Falle getappt. Das Revolutionäre Bündnis hat hunderte, die nichts ahnten, auf ihrem Heimweg von der Demo in Chur direkt in den Polizeikessel von Landquart geführt.»

Ein Vorwurf, den Andrea Stauffacher vom Revolutionären Aufbau nicht gelten lässt. Bereits vor dem Landquarter Kessel habe die Polizei in Davos und bei einer Autobahnblockade DemonstrantInnen eingekesselt. «Sie wollten die Leute nicht gemeinsam in die Städte wegfahren lassen.» Der Halt in Landquart sollte deshalb Druck aufbauen, damit alle gemeinsam abziehen könnten. Da die Einsatzleitung der Polizei in aller Eile aus Davos angerast kam, sei der Landquarter Kessel zudem kaum von langer Hand vorbereitet gewesen, vermutet Stauffacher.

Die unerfreulichen Vorkommnisse zum Abschluss der Anti-Wef-Proteste vermögen das Bild der gesamten Mobilisierung jedoch nur teilweise zu trüben. Tatsache ist, dass seit Anfang Januar in der gesamten Schweiz unzählige Demonstrationen und Blockaden, aber auch Vorträge und Diskussionen stattgefunden haben, die sich gegen das Wef richteten und nach Perspektiven hin zu einer solidarischen Gesellschaft suchten. Seit Jahren fester Bestandteil der Anti-Wef-Aktivitäten ist «Das andere Davos», veranstaltet von der globalisierungskritischen Organisation attac. Gerade als Brücke zum Weltsozialforum spiele die Tagung eine wichtige Rolle, so Alessandro Pelizzari von attac. Und: «Die Diskussionen innerhalb der Bewegung sind 'reifer' geworden: Es wird stärker als in den Jahren zuvor versucht, die Globalisierungskritik auf das Terrain der realen sozialen Auseinandersetzungen hier bei uns zu bringen.»

Erfolgreiche Blockaden

Einen neuen Weg hat das im letzten Herbst gegründete Blockadenetz Mafalda eingeschlagen. Der Zusammenschluss von verschiedenen globalisierungskritischen Gruppen wie etwa der Anti-WTO-Koordination hatte sich zum Ziel gesetzt, die Wef-TeilnehmerInnen auf ihrem Weg nach Davos zu behindern. Im Gespräch mit der WOZ erklären zwei MitorganisatorInnen der Blockaden, dass sie mit dem Erreichten «sehr zufrieden» seien. Insbesondere die Aktion auf der Autobahneinfahrt beim Flughafen Kloten werten sie als Erfolg. Schliesslich sei es gelungen, das Strassenstück während anderthalb Stunden vollständig zu blockieren. «Mit dem Konzept der gewaltfreien Blockade haben wir die Polizei verwirrt und ihre Strategie unterlaufen, die auf eine Kriminalisierung abzielte.» Damit habe man auch verhindert, dass die von den Medien heraufbeschworenen «Gewaltbilder» entstehen.

Bei der Frage nach einer Gesamtbilanz der diesjährigen Anti-Wef-Proteste gehen die Meinungen stark auseinander. Walter Angst, der im Gegensatz zum Vorjahr keine offizielle Rolle innehatte, sieht vor allem eine Zersplitterung: «Eine Anti-Wef-Bewegung in dem Sinne gibt es nicht. Es gibt einzelne Mobilisierungen, aber keine gemeinsame Dynamik und keinen kollektiven Diskussionsprozess.» Für die Anti-WTO-Koordination ist jedoch genau dies die Stärke des Widerstands gegen das Wef. «Die Bewegung ist nicht zersplittert, sondern hat sich an verschiedenen Orten lokal verankert», so die Sicht der Blockade-OrganisatorInnen.

WOZ vom 29.01.2004

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