05.08.2004

Der Asyl-Poker

SP-Regierungsrat Pierre Chiffelle entzieht sich der Aufgabe, Christoph Blochers Asylpolitik umzusetzen.

Von Helen Brügger

Der Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre Chiffelle ist von seinem Amt zurückgetreten. «Aus Krankheitsgründen», heisst es offiziell, er hat Herzprobleme und schwere Schlafstörungen. Doch niemand täuscht sich über die darüber hinausgehenden politischen Gründe. Chiffelle trat zurück, weil er es nicht übers Herz bringt, die Blocher-Politik im Kanton Waadt anzuwenden.

Während Jahren weigerte sich der Kanton Waadt, von Bern abgewiesene Asylsuchende auszuschaffen. Wenn eine Rückkehr aus humanitären Gründen unzumutbar war, blieben die Flüchtlinge mit provisorischen Bewilligungen im Kanton. Diese «Waadtländer Ausnahme» ist nun zu Ende. Regierungsrat Chiffelle suchte in Bern um Härtefallbewilligungen für 1273 Asylbewerber nach – mehrheitlich Familien, Frauen aus dem Kosovo, die ihre Angehörigen verloren haben, sowie Überlebende des Massakers von Srebrenica. Diese Flüchtlinge leben schon seit Jahren im Kanton und sind integriert.

Chiffelle hoffte auf eine positive Regelung der 1273 Dossiers, hatte sich doch der Kanton im Gegenzug verpflichtet, in Zukunft die von Bern abgewiesenen Asylsuchenden auszuweisen. Seit Mitte Juli treffen die ersten Antworten aus dem Bundesamt für Flüchtlinge ein – und jede zweite Antwort ist negativ. Resultat des Handels von Chiffelle mit Christoph Blocher: Rund 600 Personen müssen innert kurzer Zeit die Schweiz verlassen. Wenn nötig unter Anwendung von Zwangsmassnahmen, sagt der Waadtländer Regierungssprecher Nicolas Gyger. Der Kanton habe sich verpflichtet, die Entscheide aus Bern durchzusetzen.

Der Widerstand bleibt nicht aus. «Alle Fälle, für die ein Gesuch eingereicht wurde, entsprechen den geltenden Härtefallkriterien», sagt Myriam Schwab vom Centre social protestant. Dass nur rund fünfzig Prozent der Fälle positiv beantwortet wurden, sei Willkür: «Wir haben keine Ahnung, nach welchen Kriterien entschieden wurde.» Die Solidaritätsbewegung will deshalb ein Refugium für die Abgewiesenen eröffnen. Vorbild ist die Besetzung der Kirche von Bellevaux, mit der 2001 die Sans-Papiers-Bewegung ihren Anfang nahm. Offen sind strategische Fragen wie: Soll das Refugium auch auf neue Fälle, etwa Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid, ausgedehnt werden? Soll es ein realer Zufluchtsort sein oder eher den Charakter einer «Botschaft» haben? Ein Refugium ausschliesslich für die rund 600 Abgewiesenen böte den Betroffenen mehr Chancen auf einen positiven Ausgang, während ein «gemischtes» Asyl das Eingreifen der Polizei erschwere, wägt David Payot, Sprecher des Komitees En quatre ans on prend racine (In vier Jahren schlägt man Wurzeln) die Vor- und Nachteile ab.

Mitten in diese Diskussionen platzte die Nachricht von Chiffelles Rücktritt. Er sollte Mitte August nach einem längeren Krankheitsurlaub an die Arbeit zurückkehren. Und hätte in der Folge für die Anwendung von Zwangsmassnahmen geradestehen müssen. Nun ist bis zur voraussichtlich am 26. September stattfindenden Ersatzwahl SVP-Regierungsrat Jean-Claude Mermoud für die Flüchtlingspolitik zuständig. Er gilt nicht als Verfechter einer harten SVP-Linie.

Die Unterstützungsbewegung hält am Plan eines Refugiums fest. Sie kündigt eine Demonstration für kommenden Montag an, die Waadtländer Regierung ihrerseits will am 12. August Stellung nehmen, wie mit den Abgewiesenen verfahren wird. Neben verschiedenen parlamentarischen Vorstössen liegt ein Vorschlag von Amnesty International auf dem Tisch. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Einsetzung einer kantonalen Kommission, die die Entscheide aus Bern durchleuchtet. Im Kanton Waadt hat zurzeit niemand Lust, die Polizei im Morgengrauen zur Verhaftung von Frauen und Kindern zu schicken.

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