Schweiz

17.07.2014

Genfs rechte SchmuddelpolizistInnen

Ohne Uniform, nicht rasiert und mit Drohungen auf Facebook: Unterstützt von rechts aussen führen die Genfer KantonspolizistInnen einen spektakulären Arbeitskampf.

17.07.2014

«Fakt ist: Diese Abschottungspolitik nimmt Tote in Kauf»

Moreno Casasola, abtretender politischer Sekretär von Solidarité sans frontières, teilt aus: Bundesrätin Simonetta Sommaruga legitimiere Ängste in der Bevölkerung, statt sie abzubauen. Das Bundesamt für Migration wolle gar kein schnelleres Asylverfahren. Und: Die Schweizerische Flüchtlingshilfe sei unkritisch und feige.

17.07.2014

Erfolgreiche Schadensersatzklage gegen Schmidheiny in den USA

Ein Gericht in New Jersey verurteilt zwei Firmen von Stephan Schmidheiny zur Zahlung von 90,5 Millionen Dollar an elf Angehörige von Asbestopfern. Der Schweizer Milliardär wird seine Asbestvergangenheit nicht los. Auch in der Schweiz drohen neue Klagen.

10.07.2014

Wer nicht zahlt, muss liegen bleiben

Immer mehr Kantone erfassen säumige PrämienzahlerInnen auf schwarzen Listen. Die Betroffenen sollen nur noch in Notfällen medizinisch behandelt werden. Das schafft nicht nur ethische Probleme, sondern wird die Kantone auch mehr kosten.

10.07.2014

«Zuwanderung senken? Kein Problem!»

Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann erklärt, wie er die «Masseneinwanderungsinitiative» EU-kompatibel umsetzen würde – und welche GenossInnen dem im Weg stehen.

10.07.2014

In die Küche nur mit gezogener Waffe

Zwei gezogene Dienstwaffen in wenigen Tagen, ein «enfant terrible» bei der Drogenfahndung und Waffengebrauchsrichtlinien, die geheim sind: Wie lange geht das noch gut in Bern?

10.07.2014

«Man kann die Banken nicht einfach freundlich bitten»

Der Ökonom Gabriel Zucman legt mit dem Buch «Steueroasen» erstmals eine umfassende Studie zum globalen Ausmass der Steuerhinterziehung vor. Im Interview spricht der Franzose über die Verantwortung der Schweizer Banken, widerlegt Mythen und fordert harte Sanktionen gegen die Schweiz.

03.07.2014

Ein Glas zuviel lindert das Defizit

Die Stadt Zürich will ihr provisorisches Ausnüchterungszentrum im Gesetz verankern. Soll es rentieren, braucht es aber mehr Betrunkene. Das vom linken Stadtrat entworfene Finanzierungsmodell nach Verursacherprinzip freut SVP-Hardliner.

03.07.2014

«Eine Frage des grundrechtlichen Kerngehalts»

Wann darf eine Volksinitative für ungültig erklärt werden? Staatsrechtsprofessor Markus Schefer erklärt, warum weder Minarett- noch «Masseneinwanderungsinitiative» hätten verhindert werden sollen, die Verwahrungsinitiative hingegen schon.

26.06.2014

Ein einziges Ausbildungsjahr reicht nicht

Ab diesem Sommer wird ein Teil der kantonalen Beiträge für Integrationsklassen in der Stadt Zürich gestrichen. Fremdsprachige Jugendliche, die erst seit kurzem in der Schweiz leben, haben ohne ein solches Angebot kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

26.06.2014

Kommt bald die Nicht-Durchsetzungsinitiative?

Warum stellt sich SVP-Präsident Toni Brunner in der «Arena» plötzlich auf die Seite von Economiesuisse und wendet sich gegen eine zu wortgetreue Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative»? Und warum sind Teile der Linken plötzlich dafür?

19.06.2014

Freiwillig gehts nicht

Gewerkschafterinnen fordern eine Behörde zur Überprüfung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Doch damit ist es nicht getan.

19.06.2014

Das Geschäft mit der Überwachung

Das Staatssekretariat für Wirtschaft bewilligte seit 2012 den Export von insgesamt 34 IMSI-Catchern im Wert von 18,7 Millionen Franken. In welche Länder die umstrittenen Überwachungsgeräte geliefert werden, will es allerdings geheim halten.

19.06.2014

Der Weinbaron, der Agent und die CVP-Connection

Die Affäre um den Walliser Weinhändler Dominique Giroud entlarvt einen Geheimdienst, der seine Mitarbeiter nicht im Griff hat. Und sie wirft ein Schlaglicht auf Girouds rechtskonservatives Umfeld, das bis weit in die Walliser Regierung reicht.