USA: CIA-Folterlizenz

Der US-Geheimdienst CIA soll bei Verhören Gefangene misshandeln dürfen. Die US-Regierung habe Senatoren vorgeschlagen, MitarbeiterInnen der
Central Intelligence Agency (CIA) vom Misshandlungsverbot auszunehmen.

Das berichtet die «Washington Post». Der US-Senat hat Anfang Oktober die «grausame, unmenschliche oder demütigende Behandlung oder Bestrafung»
aller Gefangenen verboten, die sich in US-Gewahrsam befinden. Damit reagierte er auf den Folterskandal im irakischen Abu Ghraib. Der Vorstoss, die CIA
davon auszunehmen, stammt laut dem Bericht von Vizepräsident Dick Cheney.

Die meisten US-Gefangenen im «Krieg gegen den Terrorismus» sind zwar in militärischem Gewahrsam. Doch die CIA soll weltweit mehrere Dutzend Verdächtige gefangen halten. Auch sind in den letzten Jahren mehrere Gefangene bei Verhören durch die CIA – im Irak und in Afghanistan – so schwer misshandelt worden, dass sie daran starben.