21.04.2005

Ein waches Nein

Die SVP ist gegen Schengen/Dublin, also sagen die Linken Ja – weil sie glauben, damit die Annäherung an Europa zu retten. Es wäre schön, wenn es so einfach wäre.

Von Susan Boos

Denken ist eine Anstrengung, Glauben Bequemlichkeit. Wenn es um Schengen und Dublin geht, wird es anstrengend. Die SVP hat gegen die beiden Abkommen von Schengen und Dublin das Referendum ergriffen. Die wenigsten – auch bei der SP und den Grünen – wissen genau, was in den beiden Abkommen drinsteht, aber sie wissen, dass sie nichts vom isolationistischen Kurs der SVP halten. Also sagen sie Ja zu Schengen und ­Dublin. Das ist eine Möglichkeit, sich ­eine Meinung zu bilden.
Oder man verschreibt sich der Maxime der Aufklärung, die lautet: selber denken. Kein einfaches Unterfangen, aber es lohnt sich. Und sei es nur drum, dass man sich in einigen Jahrzehnten nicht unangenehme Fragen stellen lassen muss. Fragen wie: Weshalb habt ihr zugestimmt, als die Grundrechte abgebaut wurden? Weshalb habt ihr zugelassen, dass die Polizei so viel Macht an sich reissen konnte? Weshalb habt ihr Ja gesagt zu willkürlichen Fahndungen?

Der Anti-SVP-Reflex wird dann als Rechtfertigung nicht reichen. Denn ein Nein zu Schengen gefährdet weder die Bilateralen II noch die Personenfreizügigkeit, über die im Herbst abgestimmt wird. Zudem hat die SVP noch vor zwei Jahren heftig den Beitritt zu Schengen/Dublin gefordert – und die Linke war ebenso deutlich dagegen. Verkehrte Welt.

Trotzdem will niemand verdächtigt werden, mit der SVP eine unheilige Allianz einzugehen – derweil kein Wort über die heilige Allianz mit den bürgerlichen Parteien und Economiesuisse verloren wird. Die «unheilige Allianz» ist ein Killerargument, das jeden Versuch, selber zu denken, aushebelt. Doch ums selber Denken kommt man nicht herum: Es ist die gemeine Bürde der Demokratie, sich mit Abstimmungsvorlagen beschäftigen zu müssen. Es reicht nicht, Parolen zu folgen. Denn Parteien und Demokratien können sich irren.

Auf den folgenden Seiten haben wir versucht, die sperrige Materie auseinander zu nehmen und darzulegen, welchen Geist die Abkommen von Schengen und Dublin atmen: Es ist ein Polizeilabor, das ohne jegliche demokratische Kontrolle gedeiht. Klammheimlich wird das höchs­te Gut des Rechtsstaates zur Disposition gestellt: die Unschuldsvermutung – wer ins Polizeiraster passt, muss nachweisen, dass er nichts angestellt hat und nicht umgekehrt. Hochgerüstet mit gigantischen Fahndungscomputern, gibt man vor, die Bevölkerung vor der «organisierten Kriminalität» zu schützen. Gejagt werden aber primär Menschen, die nicht aussehen, wie unbescholtene MitteleuropäerInnen auszusehen haben. Die organisierte Kriminalität ist jedoch eine Weisskragenkriminalität: schicke Geschäftsleute, die ihren unrechtmässig erworbenen Reichtum über die Schweiz reinwaschen. Sie können dies, weil das Schweizer Bankgeheimnis sie vor Strafverfolgung schützt. Aber genau das Bankgeheimnis wird mit dem bilateralen Vertrag zu Schengen, den die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat, explizit geschützt. Deshalb kämpfen auch Economiesuisse und die Wirtschaft mit Millionen für die beiden Abkommen.

Viele mögen glauben, ohne Schengen/Dublin sei die Personenfreizügigkeit gefährdet. Sie mögen auch glauben, Schengen/Dublin bringe uns näher an Europa. Und vor allem glauben sie, Ja sagen zu müssen, um die SVP im Zaum zu halten. Nur eben: Glauben ist Bequemlichkeit.

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