Hungerkrise: Mais, Reis, Rente

Nr. 22 –

Auch die Schweiz kann handeln. Etwa indem sie verhindert, dass hiesige Gelder zur Spekulation an den Rohwarenbörsen verwendet werden.

Jetzt ist das Thema auch im Schweizer Parlament angekommen. SozialdemokratInnen und Grüne verlangen noch in der laufenden Session eine dringliche Debatte über die Hungerkrise. Die Fakten sind bekannt: Die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel sind massiv angestiegen. Reis kostet heute dreimal so viel wie vor zwei Jahren; Weizen, Mais und Soja mehr als das Doppelte. Die Folge ist eine Zunahme der Zahl der Hungernden, vorab der städtischen Bevölkerung der Entwicklungsländer.

Gemäss der Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft haben derzeit 854 Millionen Menschen zu wenig zu essen. Dabei bestehe die Gefahr, dass die Zahl noch um «viele Millionen» zunehme, zumal die Preise trotz günstiger Ernteaussichten weiterhin hoch bleiben würden. Während in den Entwicklungsländern die Mehrzahl der EinwohnerInnen zwischen sechzig und achtzig Prozent ihres Einkommens für Essen ausgibt, sind es in den Industrieländern zwischen zehn und zwanzig Prozent. Während also etwa in Burkina Faso oder Haiti die Menschen sich schlicht und einfach keine vollwertige Mahlzeit pro Tag mehr leisten können, spüren hierzulande viele den Preisanstieg von fünfzig Rappen pro Kilo Spaghetti kaum.

Bei den konkreten Vorschlägen, die SP und Grüne im Nationalrat vorbringen wollen, geht es um die Schaffung einer nachhaltigen Landwirtschaft, mit der die einzelnen Länder in Ernährungsfragen wieder souverän werden können. Dahinter steckt die Überzeugung, dass nicht der liberalisierte Weltmarkt und eine hoch technisierte Landwirtschaft mit Monokulturen die Menschen satt werden lassen, sondern es zumindest auch eine vom Weltmarkt mehr oder weniger geschützte, kleinräumige Produktion vor Ort braucht, wie sie etwa der Uno-Landwirtschaftsrat empfiehlt (siehe WOZ Nr. 21/05). Daneben fordern die zwei Parteien unter anderem ein Verbot von Agrotreibstoffen, die aus Nahrungsmitteln hergestellt werden.

Was tut der Bundesrat?

Ein weiteres Thema, über das im Parlament debattiert werden soll, ist die Rolle der Spekulation an den Rohwarenmärkten. Sie hat zu den Preissteigerungen beigetragen. Die Grünen stellen dazu in einer Interpellation Fragen an den Bundesrat und wollen wissen, ob er bereit ist, Massnahmen zu ergreifen. Tatsächlich hat auch der Finanzplatz Schweiz mit seinen Banken und Pensionskassen im grossen Stil an den gestiegenen Lebensmittelpreisen mitverdient. Dass die weltweite Finanzindustrie durch ihre wilden Spekulationen die Preissteigerungen mitverursacht, wird inzwischen nur noch von wenigen in Frage gestellt, unklar ist höchstens das Ausmass ihrer Verantwortung. Die EU-Kommission hat vergangene Woche angekündigt, dass sie die Tätigkeit der SpekulantInnen sorgfältig beobachten werde. Es sei klar, dass die Preisbewegungen durch diese «verstärkt» worden seien.

«Institutionelle Anleger kaufen lebenswichtige Güter auf, die nur in beschränkter Menge zur Verfügung stehen, einzig und allein, um damit spekulative Profite einzufahren», sagte vergangene Woche der frühere Hedgefonds-Händler Michael Masters in einem Hearing des US-Senats zur Hungerkrise. Die Strategien der SpekulantInnen liefen auf ein «virtuelles Horten» der Waren hinaus.

Wie gut man derzeit mit der Spekulation auf Rohwaren verdienen kann, zeigt die täglich in den Zeitungen nachgeführte Performance von Investitionsfonds. Diejenigen Fonds, die in Rohwaren investieren, verzeichnen seit Anfang Jahr Gewinne von bis zu dreissig Prozent. Diejenigen dagegen, die auf Aktien und Obligationen setzen, liegen mehrheitlich in der Verlustzone. Die Gewinne der Rohwarenfonds fallen nicht vom Himmel, sie werden letztlich von denjenigen bezahlt, die am Schluss die Rohwaren konsumieren.

Und die Pensionskassen?

Weil die Spekulation mit Rohwaren Profite verspricht, wandert immer mehr Kapital an die Rohwarenbörsen, teils über die ständig wachsende Zahl von Rohwarenfonds der Banken, teils via Hedgefonds. Bei diesen handelt es sich um immer grössere werdende Anlagevehikel, die zumeist von Steueroasen aus sämtliche Register ziehen, um auf den Börsen das eingesetzte Geld zu vermehren. Die Hedgefonds sind zumeist sehr intransparent bezüglich ihrer genauen Anlagen und Strategien. Sie versuchen Zusammenhänge auf den verschiedenen Märkte zu erkennen und diese mit ihren Investitionen für sich auszunutzen. Immer geht es nur um den Profit, egal worauf man gerade spekuliert. Vor dieser Verlockung sind auch die Schweizer Pensionskassen nicht gefeit. Sie verfügen inzwischen über ein Gesamtkapital von 580 Milliarden Franken, das es so anzulegen gilt, dass daraus jedes Jahr ein paar Prozent mehr werden. In den letzten Jahren ist dabei immer mehr in sogenannte «alternative Anlagen» investiert worden, sprich mehrheitlich Hedgefonds, aber auch zunehmend in Rohwarenfonds. Waren es 2006 noch total 25 Milliarden Franken, so stieg die Zahl 2007 auf 37 Milliarden.

Wer in Aktien oder Obligationen investiert, der gibt nach Lehrbuch einem Unternehmen Geld, damit es Werte schafft, etwa eine Fabrik baut und Fahrräder, Geländewagen oder Flugzeuge herstellt. Wer jedoch an der Börse einfach tonnenweise Reis oder Mais auf einen späteren Zeitpunkt hin kauft (sogenannte Futures), nur um es am selben Ort vor der eigentlichen Besitzübergabe wieder zu verkaufen, der übt keine produktive Tätigkeit aus. Er verteuert einfach ein Produkt unnötig.

Wenn das Parlament in dieser Session über die Hungerkrise debattiert, so könnte daraus eine Gesetzesänderung resultieren, die es zumindest den Pensionskassen künftig verbieten würde, mit ihrem Geld auf landwirtschaftliche Rohwaren zu spekulieren oder es in Hedgefonds anzulegen. Damit wäre zwar noch lange nicht der Hunger auf der Welt beseitigt, doch der Finanzplatz Schweiz hätte immerhin einen kleinen Schritt getan, seine Verantwortung wahrzunehmen.