Kampfflugzeuge: Das Grounding vor dem Start
Welcher Kampfjettyp soll bestellt werden? Die Frage lässt Anbieter, Politik und Medien turbulente Debatten führen, die jetzt in gehässigen Vorwürfen kulminieren. Die Aufregung erstaunt: Längst zeichnet sich ab, dass der Kauf scheitern wird.
Die Schweiz ist ein wichtiger Schauplatz für die internationale Rüstungsindustrie, seit vor zehn Jahren die Diskussionen über einen Kauf neuer Kampfflugzeuge losgingen. Wer hier in die Kränze kommt, kann damit andernorts Eindruck schinden, denn das helvetische Evaluationsverfahren gilt als sauber und fair. Das ist aussergewöhnlich – kaum ein internationales Rüstungsgeschäft, das nicht mit Korruption oder anderen luschen Praktiken in Verbindung gebracht wird.
Das heisst allerdings nicht, dass alles rund läuft. Um den definitiven Auftrag wird intensiv und mitunter mit zweifelhaften Methoden lobbyiert, intrigiert und heftig gefeilscht. Die Vertreter des französischen Dassault-Konzerns äusserten sich verärgert, nachdem sich der Bundesrat Ende November für den schwedischen JAS-39 Gripen E/F und nicht für ihren Rafale entschieden hatte. Doch weder Dassault noch Mitbewerber EADS (Eurofighter) behaupteten, die eigentliche Evaluation sei nicht einwandfrei abgelaufen – ganz anders als einige PolitikerInnen, die dem Bundesrat vorwerfen, falsch gehandelt zu haben.
Nach dem Typenentscheid tauchte kürzlich ein optimiertes Angebot der Franzosen auf, worauf die Schweden und EADS prompt nachzogen. Teuer wird es aber sowieso. Der Vampire, der erste Kampfjet der Schweiz, war 1947 zu heutigen Preisen für über vier Millionen Franken je Maschine zu haben, was als kostspielig galt. Die 22 Gripen erhält die Schweiz für 3,1 Milliarden Franken (inklusive Logistikpaket), zahlt pro Stück also 141 Millionen.
Mr. Kampfjet und sein Köcher
Markus Gygax ist Chef der Schweizer Luftwaffe. Sich für neue Kampfflugzeuge einzusetzen, gehört zu seinem Jobprofil. Aber wie kann er plausibel erklären, warum die Schweiz überhaupt ihre alten F-5 Tiger ersetzen soll, warum die heute vorhandenen 33 F/A-18 Hornet nicht reichen – ein Jet, den er selbst als «einen der modernsten Flieger in Europa» bezeichnet und der bis ins Jahr 2040 einsatzbereit sei? Die offizielle Doktrin, die auch Gygax vertritt, setzt auf den Luftpolizeidienst, der im Hinblick auf Krisenzeiten ausgebaut werden soll: Mit mehr Kampfjets ist die Zeit, während der die Luftwaffe rund um die Uhr mit zwei Flugzeugen in der Luft sein kann, länger als heute. Dem ist nicht zu widersprechen. Unbeantwortet bleibt aber die Frage, ob diese Fähigkeit dringend – oder überhaupt – nötig ist. Und ob es dazu topmoderne Maschinen braucht, die auch Ziele am Boden angreifen können.
Doch Gygax hat noch ganz andere Argumente im Köcher. Der Korpskommandant erkennt auf der ganzen Welt beunruhigende Entwicklungen, die er raunend im Kontext der Kampfjetfrage erwähnt. So sagte er letzte Woche im «St. Galler Tagblatt», asiatische Länder rüsteten derzeit auf, ganz anders als in Europa, wo «die Regierungen sparen, als Erstes bei den Armeen. Damit schaffen wir ein gefährliches Vakuum.» Gygax erledigt nicht einfach einen Job, er hat eine Mission: die Schweiz vor der Zukunft retten.
Immer mehr Menschen auf dem Planeten, mehr Mobilität, Wohlstand und Waffen sowie mehr Bedarf an Nahrung, Wasser und Öl – so begründet Gygax, weshalb der TTE, der «Tiger-Teilersatz», wie die Kampfjetbeschaffung offiziell heisst, unverzichtbar sei. Zum Beispiel in der «Military Power Revue» (1/2010) oder in Referaten. Einer der höchsten Militärs der Schweiz scheint also das Land in den prognostizierten Verteilkämpfen so positionieren zu wollen, dass die Probleme weggebombt werden können. Gygax ist zu clever, um das so zu formulieren. In einem Vortrag, den er am 15. April 2010 in Zürich hielt, sagte er nur: «Ich glaube, es ist nicht sehr helvetisch, darauf zu hoffen, dass nichts passiert.» Dann landete er bei der Schlacht am Morgarten vor fast 700 Jahren, als die Eidgenossen in weiser Voraussicht die Habsburger in den Ägerisee warfen. Und zitierte Antoine de Saint-Exupéry: «Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.»
Schliesslich erwähnt Gygax gerne die sogenannten Gegengeschäfte: Wer der Schweiz Rüstungsgüter verkauft, muss bei der hiesigen Industrie Aufträge im Umfang des Verkaufspreises platzieren – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein verfängliches Argument. Der Luftwaffenchef vergisst allerdings, auf die Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle von 2007 hinzuweisen: Sie untersucht die 991 Schweizer Firmen, die zwischen 1995 und 2005 solche Aufträge erhalten haben, und kommt zum Schluss, dass nur halb so viele Arbeitsplätze generiert werden wie erwartet und auch sonst nur eine «eher geringe positive Wirkung für das Land» festzustellen sei. Zudem verteuern sich Rüstungskäufe um viele Millionen Franken, wenn sie kompensiert werden sollen, wie die Studie zeigt.
Sparen und abstimmen
So wird der Entscheid des Parlaments vom letzten September kurz vor den Wahlen, das jährliche Armeebudget auf fünf Milliarden Franken zu erhöhen und schleunigst neue Kampfjets zu kaufen, wohl folgenlos bleiben. Gygax, der dieses Jahr in Pension geht, kann seine Mission nicht erfüllen – die Schweiz legt sich, darauf deutet sehr vieles hin, bis mindestens 2020 keine neuen Kampfflugzeuge zu.
Beharrt das Parlament nämlich auf seinem Entscheid, muss in anderen Departementen kräftig gespart werden. Der Bundesrat geht von über einer Milliarde Franken für 2014 und 2015 aus. Betroffen sind Bildung und Forschung, der öffentliche Verkehr, die Landwirtschaft, die Entwicklungshilfe. Zusammen verfügen diese Bereiche indes über eine sehr starke Lobby.
Falls Militärminister Ueli Maurer die Flieger wirklich will, muss er also eine alternative Finanzierung ohne Sparübungen in anderen Departementen präsentieren. Das ist nicht chancenlos, denn die Anbieterfirmen könnten eine auf mehrere Jahre gestaffelte Bezahlung akzeptieren. Das bedeutet dann aber auch, dass die Armee in nächster Zeit auf weitere neue Waffen und Geräte verzichtet.
Sogar wenn das Parlament eine solche Vorlage billigt, die Luftwaffe hätte ihre Schäfchen noch nicht im Trockenen. Mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der SP und den Grünen stehen drei potente Organisationen bereit, ein Referendum gegen Sparbeschlüsse oder eine Volksinitiative direkt gegen neue Kampfjets zu lancieren – und zu gewinnen: Umfragen zeigen seit mehreren Jahren eine klare Mehrheit gegen neue Kampfflugzeuge.
Auf www.tinyurl.com/ttewoz ist eine Chronologie zur aktuellen Kampfjetbeschaffung zu finden.
Von WOZ-Redaktor Roman Schürmann ist das Buch «Helvetische Jäger. Dramen und Skandale am Militärhimmel» über die Kampfflugzeugbeschaffungen der Flugwaffe erschienen (Rotpunktverlag, 2009).
Die Evaluation : Billiger statt besser
In der letzten «SonntagsZeitung» der scheinbare Knüller: Der JAS-39 Gripen E/F erreiche gemäss dem «entscheidenden Prüfbericht» der Schweizer Luftwaffe «in allen Missionen nie die minimalen erwarteten Anforderungen». Weiter ist zu lesen: «Welche Überlegungen das VBS bewogen, den Gripen trotz des ungenügenden Zeugnisses seiner Luftwaffe zu beschaffen, bleibt unklar.»
Allerdings ist seit dem 25. November 2008 bekannt, nach welchen Kriterien die drei Anwärter evaluiert wurden. Jürg Weber von Armasuisse, die die Beschaffungen von Rüstungsgütern organisiert, stellte damals die Kriterien den Medien vor. Bei den operationellen Fragen macht der Bericht der Luftwaffe sechzig Prozent aus. Aber «die operationellen Fragen wurden zu fünfzig Prozent gewichtet», schreibt in der «Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift» Nr. 3/09 der stellvertretende Chefredaktor Rudolf Läubli; die Kosten für die Beschaffung, die Anpassung der Infrastruktur sowie für Betrieb und Instandhaltung in den ersten zehn Jahren wurden «ebenfalls mit fünfzig Prozent gewichtet». Der angeblich «entscheidende Prüfbericht» beeinflusst das Schlussergebnis also bloss zu dreissig Prozent.
Nun war von Anfang an klar, dass der kleine Gripen mit nur einem Triebwerk in der Luft den grösseren und zweistrahligen Rafale und Eurofighter unterlegen ist – und dass er dafür weniger kostet, auch im Unterhalt. Wenn der Bundesrat – vom Parlament gegen seinen Willen dazu gedrängt, einen Flugzeugtyp zu wählen – die Kosten ernst nimmt, ist das politisch nachvollziehbar. Zumal auch der Prüfbericht zum Schluss kommt, der Gripen E/F sei «fähig, Luftpolizeimissionen auszuführen». Er empfiehlt aber, falls der Gripen das Rennen mache, zusätzliche Tests. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verlangt, den gesamten Evaluationsbericht zu veröffentlichen.
Roman Schürmann
