Und ausserdem: Eine Gewerkschaftsumfrage: Die Vermögen steigen im Sekundentakt
Für eine Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen sprechen sich in der Schweiz 74 Prozent aus, in Deutschland 74, in Österreich 76. Gegen die Kürzung von Löhnen: in der Schweiz 81 Prozent, in Deutschland 92, in Österreich 96. Für eine stärkere Regulierung der Banken: in der Schweiz 68 Prozent, in Deutschland 82, in Österreich 86. Gegen Einsparungen bei Sozialleistungen: in der Schweiz 76 Prozent, in Deutschland 85, in Österreich 88. Das sind die deutlichen Resultate einer Umfrage, die die drei je grössten Gewerkschaften Unia, Verdi und GPD-DJP in Auftrag gegeben haben. Eine Mehrheit wünscht sich demnach eine andere Form der Krisenbewältigung als eine reine Sparpolitik auf Kosten der Angestellten, RentnerInnen und Jugendlichen. Auch in den wirtschaftlich profitierenden Staaten in Europa – wobei sich in der Schweiz die neoliberalen Glaubenssätze noch am stärksten halten, wie die höhere Zustimmung zu Lohn- und Rentenkürzungen zeigt.
Die Ergebnisse bestärken die Gewerkschaften. Wichtigste Ursache für die Wirtschaftskrise sei die zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, befeuert von Steuersenkungen für Reiche, führten sie bei der Präsentation in Zürich aus. «Es ist nur gerecht, wenn jene zum Schuldenabbau herangezogen werden, die es sich leisten können», so Frank Bsirske, der Verdi-Vorsteher. Unia-Kollege Andreas Rieger nannte die Schweizer Volkswirtschaft «Agentin und Betroffene»: Das Land sei eine Fluchtgeldinsel für Unternehmensgewinne, doch die Mehrheit der Beschäftigten habe nichts davon.
«Geld ist genug da», unter diesem Motto laden die Gewerkschaften in den drei Ländern derzeit zu Veranstaltungen. Dies im Hinblick auf den Generalstreik, der am 14. November in Spanien und Portugal stattfinden wird. In der Schweiz sprechen Gewerkschafter aus Portugal und Italien. Die nationalen Grenzen sollen verschwinden, die Fragen solidarisch gestellt werden. Auf der Kampagnenwebsite tickt eine Verteilungsuhr: Die privaten Vermögen steigen im Sekundentakt.
