Schweizer Aussenpolitik in der Kritik: Rundumschlag aus Belgrad

Nr. 33 –

Dem Direktor des Genfer Zentrums für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte, Botschafter Theodor Winkler, wird vorgeworfen, er habe «nicht dementiert, dass er in Pristina war, um einen Kosovo-Geheimdienst zu schaffen». Belege für diese massive Behauptung fehlen. Auch die Schweizer Medienhilfe, die auf dem Balkan unabhängige Medien unterstützt, greift der Autor des Artikels an: Sie «ekle» sich nicht davor, Geld von «religiös profilierten» Organisationen anzunehmen wie Caritas Schweiz oder dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz. Ausserdem erhalte sie Geld vom Open Society Institute, der Stiftung des US-amerikanischen Multimilliardärs George Soros.

Dem Direktor des Genfer Zentrums für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte, Botschafter Theodor Winkler, wird vorgeworfen, er habe «nicht dementiert, dass er in Pristina war, um einen Kosovo-Geheimdienst zu schaffen». Belege für diese massive Behauptung fehlen. Auch die Schweizer Medienhilfe, die auf dem Balkan unabhängige Medien unterstützt, greift der Autor des Artikels an: Sie «ekle» sich nicht davor, Geld von «religiös profilierten» Organisationen anzunehmen wie Caritas Schweiz oder dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz. Ausserdem erhalte sie Geld vom Open Society Institute, der Stiftung des US-amerikanischen Multimilliardärs George Soros.

Botschafter Winkler nimmt an, dass der Artikel von Geheimdienstkreisen in die Zeitung gerückt wurde und nicht die Meinung der Regierung reflektiert. Das vom Schweizer Bundesrat im Jahr 2000 ins Leben gerufene Genfer Zentrum unterstützt seit Jahren die serbische Regierung beim Umbau des Sicherheitssektors. Es geht unter anderem darum, diesen demokratischer Kontrolle zu unterstellen und zu reformieren. Diese Tätigkeit könnte Unzufriedene dazu bewogen haben, ihren Unmut auf diese Weise zu äussern, sagt Winkler: «Es kann sein, dass wir Leute aufgeschreckt haben.» Laut Winkler ist der Name des Autors ein Pseudonym. Die Deza ist gemäss ihrem Pressesprecher Thomas Jenatsch der Ansicht, dass über eine mögliche Reaktion das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu entscheiden habe, da es sich um einen politischen Angriff handle. Das EDA prüft zurzeit, ob oder wie es auf den Artikel reagieren will.