1:12-Abstimmung: Keine Angst vor der Gerechtigkeit!

Nr. 40 –

Es herrschte Katerstimmung am Morgen des 5. März, als sich im Forum Einstein in Bern eine illustre Runde von Verwaltungsratspräsidenten und CEOs versammelte: Am Vortag hatten die Stimmberechtigten die Abzockerinitiative mit 67,9 Prozent angenommen. Das Forum hat seinen Namen vom berühmten Physiker entlehnt und auch das Motto «Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom». Bloss geht es hier nicht um Physik, es geht um Public Relations: Das Forum wird betrieben von «Hirzel Neef Schmid Konsulenten», der einflussreichsten PR-Agentur in der Schweiz.

Was in Bern diskutiert wurde, ist öffentlich: Ein eingeladener Mitarbeiter des Forschungsinstituts GFS schrieb im GFS-Blog: «Nach dem deutlichen Ja ist die Wirtschaft am Zug, sich dem Dialogzeitalter zu stellen.»

Dialog, so heisst der Dreh der InitiativgegnerInnen im Abstimmungskampf. Die Propaganda läuft, das ist augenfällig, nicht über Plakate, die das Land zupflastern werden, sondern in Interviews, am liebsten in der für Selbstinszenierungen anfälligen Sonntagspresse, und in Anfragen in Kantonsparlamenten, in denen die immer gleichen Fragen nach den Folgen gestellt werden.

Eine kurze Presseschau: «Ich bin nicht für einen Staat nach sowjetischem Modell. 1:12 ist Sowjetunion» (Jean-Claude Biver, Luxusuhrenproduzent, 18. August, «SonntagsZeitung»). «Wir könnten den Fussball an den Nagel hängen» (Sepp Blatter, Fifa-Präsident, 1. September, «Schweiz am Sonntag»). «Eine staatliche Lösung ist der falsche Weg, das Problem anzugehen» (Herbert Bolliger, Migros-Generaldirektor, 8. September, «NZZ am Sonntag»). «Ich wäre sehr besorgt, wenn sich die Schweiz so einschränken würde» (Christoph Franz, Lufthansa-Vorsitzender, bald Roche-Verwaltungsratspräsident, 29. September, «Schweiz am Sonntag»).

Die Fassung verloren hat am letzten Wochenende Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer: In der «NZZ am Sonntag» bezichtigte er die Jusos als Urheber der Initiative, nie gearbeitet zu haben: «Sie haben sich nie in einem Arbeitsumfeld bewegt.» Und im «SonntagsBlick» beschimpfte sie Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime als «die schlimmsten Linken», als «Kommunisten».

Aus dem geplanten Dialog ist ein nervöser, aggressiver Monolog der Wirtschaftselite geworden. Je wahrer die Kritik, desto lauter das Gejammer: Preisgabe der freiheitlichen Wirtschaftsordnung, Untergang des Erfolgsmodells Schweiz, Ausfall der Sozialversicherungen, Kommunismus, Hotzenplotz: Besser ist, daran zu erinnern, weshalb die 1:12-Initiative entstanden ist.

Das von immer höheren Boni angetriebene Finanzsystem wäre 2008 zusammengebrochen, wenn nicht die Staaten die Grossbanken gerettet hätten. Die Ungleichheit ist zentrale Ursache dieser Krise, und sie nimmt weiter zu, indem die Bevölkerung den Preis für die Bankenrettung bezahlt: drastisch in den südeuropäischen Ländern.

Genau diese Ungleichheit zwischen den Einkommen will die 1:12-Initiative einschränken: Nimmt man als tiefsten Lohn in einem Unternehmen 4000 Franken an, so sind weiterhin Höchstlöhne von monatlich 48 000 Franken möglich. Aus der Sicht einer Person mit Durchschnittseinkommen ist die Formel 1:12 noch immer eine immens grosszügige Lösung.

Wer sich in seinem Arbeitsumfeld nicht nur bewegt, wie vom Economiesuisse-Präsidenten gefordert, sondern sich auch umschaut, bemerkt eines: Menschen, die wie die ManagerInnen rund um die Uhr erreichbar sind, in zerstückelten Pensen, in flexibilisierten Anstellungen, häufig zu tiefen Löhnen beschäftigt.

Warum fragen die JournalistInnen der Sonntagszeitungen nie aus der Perspektive ihres Lohns? Warum übernehmen Angestellte die Meinung der FirmeneigentümerInnen? Warum drehen sich die meisten Selbstständigen im Hamsterrad ihrer Ich-AG? Noch bleiben einige Wochen, das Stockholm-Syndrom zu überwinden und den notwendigen Dialog zu führen: über die Arbeit, ihre Zeit und ihren Wert.

Siehe auch «Kantonsräte als Campaigner».