Erbschaftssteuer: Ohne einen Finger zu krümmen
Mitte Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ab. Hans Kissling, der Vater der Initiative, spricht über Abschleicher, verlogene Kritik und das Problem der wachsenden Ungleichheit.
Hans Kissling war sechzehn Jahre alt, als ihn erstmals das Gefühl beschlich, dass da etwas nicht stimmte. Das war Ende der sechziger Jahre. Als Sohn eines Schriftsetzers, der bei der NZZ arbeitete, wohnte er in einer bescheidenen Wohnbaugenossenschaft im Zürcher Kreis 7. Dank fremder finanzieller Hilfe konnte er jedoch das Gymnasium Freudenberg besuchen, wo auch die Kinder der Goldküste zur Schule gingen. «Als ich einen Freund zu Hause besuchte, sah ich zum ersten Mal diesen unglaublichen Reichtum, in dem andere Leute leben», erinnert sich Kissling, heute 71 Jahre alt, als er die WOZ bei sich zu Hause in der Dachwohnung eines Mehrfamilienhauses in einem Zürcher Aussenquartier empfängt.
Die Frage der Ungleichheit hat Kissling seither nicht mehr losgelassen. Dank Stipendien studierte er an der Uni Zürich Volkswirtschaft, wo er mit einer Doktorarbeit über Vermögensverteilung abschloss. 1992 wurde er Chef des Statistischen Amts des Kantons Zürich, wo er Studien zur Vermögensverteilung herausgeben liess. 2008, zwei Jahre nach seiner Pensionierung und kurz vor Ausbruch der Finanzkrise, publizierte er schliesslich das Buch «Reichtum ohne Leistung». Das Fazit: Die drei Reichsten im Kanton Zürich besitzen so viel wie die untere Hälfte der SteuerzahlerInnen.
Die Schweiz ist an der Spitze
Schweizweit sieht die Lage kaum anders aus. Das reichste Prozent der SteuerzahlerInnen besitzt laut Zahlen des Bundes für sich allein 40 Prozent des gesamten Vermögens, Tendenz steigend. Die Credit Suisse gelangt in einer Studie von 2010 gar zum Schluss, dass das reichste Prozent ganze 58 Prozent des Vermögens besitzt. Wie der Ökonom Thomas Piketty in seinem Wälzer «Das Kapital im 21. Jahrhundert» dargelegt hat, war die Vermögensungleichheit weltweit seit dem 19. Jahrhundert nie so gross wie heute.
Die Schweiz steht dabei unter den Industriestaaten an der Spitze.
Um diese Entwicklung zu brechen, haben SP, Grüne, EVP und der Gewerkschaftsbund zusammen mit Kissling als führendem Kopf 2011 eine Initiative für eine Erbschaftssteuer lanciert. Mitte Juni kommt sie nun zur Abstimmung. Die Forderung: Erbschaften sowie Schenkungen sollen ab einem Freibetrag von zwei Millionen Franken mit einem Satz von zwanzig Prozent besteuert werden. Die Steuer ist für die Schweiz kein Novum: Die nationale Erbschaftssteuer soll an die Stelle der kantonalen Erbschaftssteuern treten, die ab Ende der neunziger Jahre von fast allen Kantonen für direkte Nachkommen abgeschafft wurden. Erbschaftssteuern bezahlen heute nur noch entfernte Verwandte und Bekannte.
Wo bleibt die FDP?
Was stört Hans Kissling an der ungleichen Verteilung der Vermögen? Viele Leute, sagt Kissling, empörten sich über die exorbitanten Managersaläre. Doch jemand, der eine Milliarde Franken besitze, streiche mit der Durchschnittsrendite von fünf Prozent gerechnet jedes Jahr fünfzig Millionen Franken ein. Ohne einen Finger zu krümmen. «Die Leistungsgesellschaft wird damit zur Farce.»
Genau deshalb habe sich bereits der republikanische US-Präsident Theodore Roosevelt Anfang des letzten Jahrhunderts für eine Erbschaftssteuer starkgemacht, sagt Kissling – ein Liberaler, der ihn stark beeinflusst hat. «Darum stört es mich, dass sich von der FDP niemand zur Erbschaftssteuerinitiative bekennt. Es gibt ein, zwei Exponenten, die sagen, sie würden die Idee im Prinzip befürworten – doch dann folgt immer ein Aber.»
Die Ungleichheit sei gefährlich, ist Kissling überzeugt. «Vermögen bedeutet politische Macht.» Die zwei grössten Verlage in der Schweiz, Tamedia und Ringier, die täglich Millionen von Menschen mit politischen Nachrichten belieferten, seien heute in den Händen von MilliardärInnen; und mit Christoph Blocher sei ein weiterer dabei, sich ein kleines Medienimperium zusammenzukaufen. «Diese Entwicklung bedeutet eine Gefahr für die Demokratie.» Hans Kissling, der im fein gebügelten Hemd am antiken Stubentisch sitzt, sagt das ohne grosse Emotionen. Das Einzige, was in Kisslings Stimme mitschwingt, ist eine gewisse Besorgnis.
Die Auswirkungen, die eine Erbschaftssteuer auf die Vermögensverteilung hätte, sind ungewiss. Berechnungen gibt es keine, weder von den InitiantInnen noch vom Bund. Der ehemalige Chefstatistiker schätzt, dass die heutige Entwicklung immerhin gebremst würde – im besten Fall gestoppt. Dass die Erbschaftssteuer eine Trendumkehr bewirken würde, schliesst Kissling aus. Dafür, ist er überzeugt, müsste der Steuersatz höher als 20 Prozent sein.
Zum Vergleich: In Deutschland beträgt der Satz der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen bis zu 30 Prozent, in den Vereinigten Staaten bis zu 40 und in Frankreich gar bis zu 45 Prozent.
KMUs werden von Steuer befreit
Trotz allem hat die Erbschaftssteuer im bürgerlichen Lager unzählige GegnerInnen, von denen die ersten in diesen Tagen ihre Abstimmungskampagne lanciert haben. Den Anfang machte der Hauseigentümerverband, es folgten zwei Vereinigungen aus kleineren und mittleren Unternehmen. Das Hauptargument der GegnerInnen setzt bei der Vererbung von KMUs an: Mit der Übergabe eines Betriebs an einen Nachkommen würden durch die Erbschaftssteuer flüssige Mittel abgezogen, die für Investitionen fehlten. Damit würden Arbeitsplätze vernichtet.
Was sagt Kissling dazu? Zum ersten Mal im Gespräch mischt sich etwas Wut in seine Stimme. «Diese Kritik ist verlogen.» Der Initiativtext sehe für die Vererbung von Betrieben explizit Ausnahmen vor. Das Initiativkomitee schlage vor, dass für den Fall, dass ein Betrieb nicht verkauft, sondern an einen Nachkommen vererbt werde, der Freibetrag auf fünfzig Millionen Franken steige – und der Steuersatz auf fünf Prozent falle. KMUs, stellt Kissling klar, würden damit von der Erbschaftssteuer befreit. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament, wo die Initiative umgesetzt würde, könne den Freibetrag von fünfzig Millionen zudem auch ohne Zustimmung der InitiantInnen beschliessen.
Der Hauseigentümerverband kritisiert weiter, dass die Erbschaftssteuer HausbesitzerInnen zu stark belasten würde. Der Verband hat Plakate entworfen, auf denen ein Hammer ein Einfamilienhaus zertrümmert. Kissling: Faktisch könne ein Ehepaar seinen Kindern bis zu vier Millionen Franken steuerfrei vererben: Sterbe etwa der Ehemann, gingen zwei Millionen steuerfrei an die Kinder, zwei Millionen gingen an die Frau, die ihr Geld wiederum steuerfrei weitergeben könne. «Damit wäre selbst eine Villa von fünf Millionen Franken, die zu einer Million der Bank gehört, steuerfrei vererbbar.»
Das Argument der GegnerInnen, dass eine nationale Erbschaftssteuer die Steuerhoheit der Kantone beschneide, will Kissling nicht bestreiten. Die Steuerhoheit, sagt er, sei jedoch für ihn nicht sakrosankt. Schliesslich kritisieren die GegnerInnen, die Initiative bringe Rechtsunsicherheit, weil sie für Schenkungen eine Rückwirkungsklausel auf Anfang 2012 enthalte. «Die Rückwirkung ist nicht schön, aber sie ist notwendig», sagt Kissling. Ohne Rückwirkung wäre die Initiative untergraben worden: Reiche Leute hätten versucht, abzuschleichen und vor Einführung der Steuer möglichst viel von ihrem Vermögen ihren Kindern zu übertragen.
Geld für die AHV und die Kantone
Kissling ist überzeugt, die grosse Mehrheit der Bevölkerung würde die Erbschaftssteuer nie zu spüren bekommen: Wie die Statistiken des Bundes belegten, besässen in der Schweiz weniger als zwei Prozent der Bevölkerung mehr als zwei Millionen Franken – und nur knapp ein Prozent besitze über vier Millionen.
Die grosse Mehrheit würde vielmehr profitieren: Die drei Milliarden, die die Steuer gemäss Bund einschenken würde, gingen zu zwei Dritteln an die AHV, die seit letztem Jahr im Minus steckt. Ein Drittel würde an die Kantone fliessen. Nicht zuletzt würden mit der Einführung der Erbschaftssteuer die kantonalen Erbschaftssteuern für entfernte Verwandte und Bekannte abgeschafft, die heute vor allem viele kleinere Erben mit hohen Steuersätzen träfen.
Trotzdem: Auch Kissling weiss, dass er und seine MitstreiterInnen es schwer haben werden, bis zum 14. Juni eine Mehrheit der Bevölkerung für die Erbschaftssteuer zu gewinnen. Wie erklärt er sich das? Die meisten Leute, glaubt Kissling, könnten sich nicht vorstellen, in welchem Reichtum andere Leute leben. «Sie waren noch nie bei jemandem an der Goldküste zu Hause.»