Nr. 15/2015 vom 09.04.2015

Ein Pferd geht um in Europa

Wie sieht eine europaweite Protestbewegung aus? Welche Protestformen benützt sie? Und vor allem: Kann sie das weitreichende Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verhindern?

Von Stefan Howald (Text) und Samuel Jordi (Illustration)

Grosse Ansicht der Illustration

Konstanz

Nein, Fragen hat sie keine. Entschieden ergreift die Frau mittleren Alters den Stift, setzt Namen und Adresse auf das Initiativformular und signiert. Wieder eine Unterschrift gegen die TTIP, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA, die fünfzigste an diesem Samstagnachmittag in der Konstanzer Innenstadt. Informiert hat sich die Frau, wie sie erklärt, zuvor durch Gespräche mit Bekannten. Das hat ihr gereicht. «Mit solchen Geheimabkommen kann doch was nicht stimmen. Damit wollen uns die USA ihre minderen Standards aufzwingen, zum Beispiel beim Umweltschutz.»

Nach ihr tritt ein Student an den Stand, um die Initiative gegen die TTIP zu unterstützen. Auf dem Laufenden hält er sich vor allem übers Internet. «Es geht darum», meint er, «solche Geheimverhandlungen grundsätzlich zu hinterfragen. Uns werden ständig Dinge vorgesetzt, die wir einfach schlucken sollen.»

«Es ist uns gelungen, ein Klima des Zweifels gegenüber den politischen Aushandlungen in Brüssel zu schaffen», sagt Hans-Peter Koch. Er ist Redaktor bei «seemoz», der Onlinezeitung am Bodensee. «Kritisch, widerborstig, informativ» lautet deren Motto. «Ähnlich wie einst bei Stuttgart 21, dem Protest gegen den überrissenen Ausbau des dortigen Bahnhofs, fühlen sich die Leute, Entschuldigung, verarscht», meint Koch.

Seit Oktober 2014 wird in der Konstanzer Innenstadt praktisch jeden Samstag eine Standaktion veranstaltet. Zudem hat die Initiativgruppe gegen die TTIP verschiedene Informationsveranstaltungen organisiert. 1300 Unterschriften sind so bis jetzt zusammengekommen. Gelegentlich braucht es ein paar Erläuterungen über die Gefahren des schrankenlosen Freihandels, aber dann sind die meisten bereit, die aufliegende Europäische Bürgerinitiative zu unterschreiben.

Brüssel

Die Initiative Stop TTIP wurde im Frühsommer 2014 als EU-weites Bündnis gestartet, um mittels einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) die Verhandlungen um das neue Freihandelsabkommen TTIP zu beenden. Die EBI ist ein direktdemokratisches Mittel, das die Europäische Union 2012 eingeführt hat. Wenn insgesamt eine Million EU-BürgerInnen sowie ein bestimmtes Quorum von BürgerInnen in sieben verschiedenen Ländern eine Initiative unterstützen, muss diese von der EU-Kommission behandelt werden. Das neue Instrument hat nur Anregungscharakter, bietet keine wirkliche Mitbestimmung und kanalisiert sozialen Widerstand institutionell. Aber das Mittel der Initiative bietet doch Ansatzpunkte für soziale Proteste: Es kann eine nationale und internationale Öffentlichkeit schaffen, soziale Bewegungen EU-weit vernetzen. Protestbewegungen können in seinem Rahmen Erfahrungen austauschen und sich gegenseitig stärken, Themen aufs Tapet bringen und Widerstandsformen ermutigen in jenen Ländern, in denen diese bislang keine grosse Rolle spielten.

Stop TTIP verlangte erstens ein Moratorium für die TTIP-Verhandlungen und zweitens, dass das Ceta, das bereits ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und Kanada, nicht ratifiziert werde. Doch am 11. September 2014 verweigerte die Europäische Kommission die Zulassung der Initiative: EBI könnten nicht den Abbruch der Aushandlung von Verträgen fordern, sondern sich nur gegen deren Resultate richten. Mit dieser Ablehnung sollen entscheidende Vorverhandlungen der demokratischen Mitsprache entzogen werden. Deshalb hat Stop TTIP vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die EU-Kommission geklagt. Die Ablehnung sei widersprüchlich begründet worden, da «Bürgerinitiativen, die auf Vorschläge der Kommission im Gesetzgebungsverfahren abzielen, unproblematisch registrierungsfähig sind, während Vorschläge, die auf das Verfahren des völkerrechtlichen Vertragsabschlusses Einfluss nehmen, wegen ihres nur vorbereitenden Charakters nicht registrierungsfähig sein sollen».

Parallel zur Klage wird die Unterschriftensammlung als inoffizielle «selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative» weitergeführt, «um den politischen Druck aufrechtzuerhalten und zu signalisieren, dass sich die Stop-TTIP-Bewegung nicht einfach mit einer fadenscheinigen Ablehnung mundtot machen lässt», wie Anne Dänner vom Presseteam der Stop-TTIP-Initiative in Berlin erklärt. Mittlerweile wird die Initiative von 380 Organisationen unterstützt und hat bereits 1,645 Millionen Unterschriften erreicht. Zudem ist sie nicht nur wie verlangt in sieben Ländern von einem bestimmten Quorum der Stimmberechtigten unterschrieben worden, sondern bereits in zwölf Staaten.

Berlin

Trotz dieser, verglichen mit anderen Europäischen Bürgerinitiativen, breit gestreuten Unterstützung liegt der Schwerpunkt von Stop TTIP in Deutschland. Hier ist das neue EU-Instrumentarium am schnellsten aufgegriffen worden, befördert durch die aktuellen Debatten um direktdemokratische Mittel und Stuttgart 21. Bereits Ende 2013 war eine massgeblich von der deutschen Gewerkschaft Verdi getragene Initiative, die ein «Recht auf Wasser» und einen Stopp von Privatisierungen der Wasserversorgung forderte, mit 1,66 Millionen gültigen Unterschriften eingereicht worden; davon stammten 1,24 Millionen aus Deutschland. Für Stop TTIP ist die Millionengrenze in Deutschland mit 975 000 Unterschriften ebenfalls bald geknackt.

Konsequenterweise befindet sich das zentrale Kampagnenbüro in Berlin. Es beschäftigt drei Leute plus zwei Volontärinnen und ein Presseteam, fast ausschliesslich Frauen, wobei ein Mann als Mitglied des Bürgerausschusses die Sache leitet – das Leben ist auch in demokratischen Organisationen nicht ideal. Nationale AnsprechpartnerInnen bilden das internationale Bündnis, das neue Aktivitäten beschliesst, die dann von Berlin aus organisiert werden.

Wie also lässt sich eine europaweite Kampagne aufbauen? Anne Dänner hält fest: «Eine wichtige Voraussetzung ist ein gut organisiertes und schlagkräftiges Bündnis. Das ist am ehesten gegeben, wenn sich mindestens eine grosse Organisation wie eine Gewerkschaft oder eine NGO ein Thema auf die Fahne schreibt und es in ihrem Land in die Öffentlichkeit trägt.»

So weit, so einsichtig und traditionell. Durch das weitreichende Verhandlungsmandat der EU sind allerdings viele Bereiche betroffen, und entsprechend breit ist der Protest. «Die Rückmeldungen der nationalen Koordinatoren zeigen, dass der Protest sich quer durch die Gesellschaft zieht», sagt Dänner. Beteiligen würden sich neben Gewerkschaften und Parteisektionen auch Kulturinitiativen oder Agrokommunen oder kritische JuristInnen oder Mieterorganisationen. Neben der generell undemokratischen Verhandlungsführung stehen zwei Aspekte im Vordergrund: zum einen Fragen des Umwelt- und Konsumentenschutzes – denn die USA möchten, dass die EU ihre Standards auf das US-Niveau senkt. Und zum anderen die Übernahme eines Investitionsschiedsgerichts, des Investor-State Dispute Settlement, wie es in den meisten bilateralen Freihandelsabkommen eingeschlossen ist. Es ist vollkommen intransparent und einseitig zugunsten von Konzernen angelegt (vgl. «Geheimverhandlungen werden allmählich öffentlich»).

Was bringt eine Initiative, die nicht einmal offiziell ist und keinerlei institutionelle Wirkung erzielen wird? Das hängt davon ab, inwiefern sie mit anderen Formen sozialer Aktivierung verbunden werden kann.

Manchester

Die Politologiestudentin Natasha Brooks koordiniert Stop TTIP in Manchester und ist auch in der lokalen Grünen Partei aktiv. Im Februar hat sie einen Eurostar zum EU-Parlament in Brüssel gebucht – also, es war kein ganzer Eurostar, aber immerhin eine Gruppe von hundert lokalen AktivistInnen, die in Brüssel ihre Europaabgeordneten trafen. Es ging um Informationen aus erster Hand. «Wir haben vor Ort erfahren, wie stark die Vorverhandlungen durch Lobbyisten der grossen Konzerne und Wirtschaftsverbände geprägt worden sind», sagt Brooks. Und es ging um Gegen-Lobbyarbeit. Mit zwiespältigem Erfolg. Die Grünen – zuvorkommend. VertreterInnen der Labour Party – eher abweisend. «Enttäuschend», findet Brooks.

Sie gesteht ein, dass das Thema in England öffentlich noch nicht so breit diskutiert werde. Der englische Protest trifft auf die verbreitete EU-müde, ja EU-feindliche Stimmung. Immerhin wird der Protest dadurch beflügelt, dass sich grosse entwicklungspolitische Organisationen wie Oxfam, Global Justice Now und War on Want dahintergestellt haben. War on Want, die unter dem Slogan «Armut ist politisch» globalisierungskritisch mit Organisationen in der Dritten Welt zusammenarbeitet, führte am 21. März in Manchester eine Generalversammlung durch und organisierte anschliessend eine Demonstration gegen die TTIP. Direktor John Hilary sitzt im BürgerInnenausschuss der Initiative, betreibt Lobbyarbeit, ist ein begehrter Redner und Autor. Brooks und ihre MitstreiterInnen versuchen, das Freihandelsabkommen zu einem Thema in den nationalen Wahlen vom 7. Mai zu machen. Anknüpfungspunkt ist der staatliche Gesundheitsdienst NHS. Der steht seit Jahren unter politischem Druck, sich dem Markt zu öffnen. Mit der TTIP würden Privatkonzernen endgültig die Türen zu den Spitälern geöffnet. Deshalb unterstützt beispielsweise auch Unison, die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, den Protest gegen die TTIP. Die Labour Party laviert, wie meist: Sie verlangt zwar mehr oder weniger dezidiert, dass der NHS wie auch die Investitionsgerichte aus den Verhandlungen ausgeklammert werden, engagiert sich aber konkret kaum in der Bewegung.

Im Internet

Keine Mobilisierung kommt heute ohne das Internet aus. Rund siebzig Prozent der bisherigen 1,65 Millionen Unterschriften seien online eingereicht worden, rund dreissig Prozent offline, sagt Anne Dänner. Dazu haben massgeblich die neuen Onlineplattformen beigetragen, auf denen sich die Protestbewegungen organisieren. In England ist das 38 Degrees, 2009 gegründet, «eine nicht profitorientierte Organisation, die durch individuelle Spenden finanziert wird und staatliche sowie privatwirtschaftliche Subventionen ablehnt. Sie bietet sich als Ausgangs- und Sammelpunkt für soziale Bewegungen an und hat eingetragene Mitglieder, die über die Themen der Kampagnen entscheiden.»

Geboten wird eine professionelle Infrastruktur für Internetpetitionen und andere Netzaktivitäten. 38 Grad ist der Neigewinkel, an dem eine Lawine losrutschen kann. Nicht dass es in Britannien viele Schneelawinen gäbe. Aber es hat in letzter Zeit doch etliche politische Lawinen gegeben, die Projekte unter sich begruben. Das begann mit lokalen Anliegen und Umweltschutzaktivitäten: etwa eBay dazu zu bringen, keine Pestizide mehr zu versenden, die Bienen töten. Oder eine lokale Behörde wieder zur Messung der Luftverschmutzung zu veranlassen. Gewichtiger war, dass die Privatisierung der Forstagentur gestoppt werden konnte. Und nun stürzt sich 38 Degrees in den Anti-TTIP-Protest. In Deutschland erfüllt das bereits vor zehn Jahren gegründete Campact dieselbe Funktion in noch grösserem Ausmass.

Paris

Gelegentlich speist sich der Kampf gegen die TTIP aus einem antiamerikanischen Affekt. Der zeigt sich besonders ausgeprägt in Frankreich. Einerseits wird von Paris aus seit fünfzig Jahren gegen den «US-Kulturimperalismus» gekämpft. Beim Widerstand gegen die TTIP ist die Frage zentral geworden. Weite politische Kreise verlangen, dass die Kultur aus dem Freihandelsabkommen ausgegliedert werde.

Andererseits wirkt der Affekt hier besonders stark auf der Rechten. Neben antikapitalistischen linken und umweltschützerischen Gruppierungen hat sich auch der Front National gegen die TTIP ausgesprochen. Parteichefin Marine Le Pen hat das geplante Freihandelsabkommen «eine ultraliberale, antidemokratische, wirtschaftsfeindliche und unsoziale Kriegsmaschine» genannt. Womit sie auf ihre gefährlich populistische Art ja nicht unrecht hat.

Beide Tendenzen zusammen haben zum bemerkenswerten Resultat geführt, dass der Senat, die zweite Parlamentskammer in Frankreich, am 3. Februar mit den Stimmen von links und rechts die bisherigen Vorschläge zur TTIP abgelehnt hat. Insbesondere sollen die Verhandlungen zum Schiedsgerichtsmechanismus sistiert werden. Gegenüber solcher institutioneller Kritik nehmen sich für einmal die öffentlichen Demonstrationen in Paris mit rund 2000 Leuten höchst bescheiden aus.

Helsinki

Demonstrationen haben dafür in anderen Ländern stark mobilisiert. Als Symbol der europaweiten Protestbewegung ist das trojanische Pferd gewählt worden: Seht her, die Konzerne werden im Schutz des Abkommens ins Land kommen und dann unsere Landschaften verheeren. Das Bild ist nicht unproblematisch, weil es an Vorstellungen des von aussen eindringenden Bösen anknüpft. Deshalb muss immer klargemacht werden, wer denn da aus dem Bauch des Pferds steigen wird: die Konzerne. Das erlaubt dann ein paar hübsche medienwirksame Effekte. Ein sechs Meter hohes aufblasbares Pferd ist durch europäische Städte gezogen und hat all die kapitalistischen Plagen aus sich entlassen.

Otto Kronqvist musste in Finnland zuweilen das Gefühl haben, der Feind steige nicht aus dem Pferd, sondern habe das Land längst erobert. Das finnische Anti-TTIP-Infonetzwerk, in dem sich Kronqvist engagiert, ist bereits im Dezember 2013 gegründet worden und besteht aus rund fünfzehn Umweltschutz- und sozial engagierten Gruppen. Kronqvist spricht von einem anfänglichen «totalen Medienblackout» gegenüber dem Thema TTIP. Doch dann zogen im Mai 2014 etwa tausend Demonstrierende durch Helsinki, und im Oktober waren es nochmals tausend. «Das waren für Finnland, wo es kaum eine Tradition von Strassendemonstrationen gibt, erfreulich viele», meint Kronqvist. Im Oktober 2014 begann zugleich die Unterschriftensammlung für die EBI via soziale Medien. Alle finnischen Parteien und Gewerkschaften unterstützen das Abkommen, und dennoch sind in ein paar Monaten 30 000 Unterschriften dagegen zusammengekommen, doppelt so viele wie im bevölkerungsreicheren Nachbarland Schweden. Im Vordergrund stehen umweltschützerische Bedenken: Mit dem neuen Schiedsgerichtsmechanismus könnten transnationale Bergbaukonzerne den Staat wegen seiner relativ strikten Umweltschutzvorschriften verklagen.

Ljubljana

Die osteuropäischen Länder sind bezüglich Proteste ein schwarzes Loch – mit Ausnahme von Slowenien: «Unsere Koalition gegen die TTIP ist stetig gewachsen», sagt Kira Cerjak, «am internationalen Protesttag vom 18. April werden in Ljubljana wohl auch Bauern des Bauernverbands mit Traktoren dabei sein.» Cerjak koordiniert die Proteste für die «Initiative für demokratischen Sozialismus» in Slowenien. Die Partei entstand 2013 aus den damaligen sozialen und studentischen Protestbewegungen. Zusammen mit zwei andern linksgrünen Parteien errang sie als Vereinigte Linke bei den nationalen Wahlen im Juli 2014 6,2 Prozent der Stimmen und sechs Sitze – und wurde in Ljubljana drittstärkste Kraft.

Slowenien befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Krise. Bei den Wahlen 2014 wurden alle grossen Parteien abgestraft und eine sechs Wochen vor der Wahl gegründete «Partei gegen Korruption» an die Spitze gehievt. Nachdem Slowenien Jahre schmerzhafter Privatisierungen hinter sich hat, befürchtet Cerjak durch die TTIP weitere soziale Verheerungen. Eine vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie hat gezeigt, dass die TTIP zwar den Warenaustausch mit den USA steigern, denjenigen mit der EU aber verringern würde. Insgesamt ergäben sich entgegen allen offiziellen Beteuerungen eher negative Auswirkungen auf die slowenische Wirtschaft, insbesondere für die Pharma- und die Autobranche.

Allerdings ist die Mobilisierung nicht ganz einfach, weiss Kira Cerjak, weil die unmittelbare soziale Lage die Menschen mehr beschäftigt. Seit Anfang 2014 sind Basisinformationen verbreitet worden, mit Diskussionsveranstaltungen und Pressekonferenzen. So hat das nationale Anti-TTIP-Bündnis in Slowenien zum Beispiel eine Broschüre von John Hilary als Grundlagen- und Kampagnenmaterial übersetzt.

Jetzt, im Hinblick auf den 18. April, soll es in die Öffentlichkeit gehen, mit Demonstrationen in verschiedenen Städten. Mittlerweile tragen 24 Organisationen den Protest. Zum trojanischen Pferd gesellt sich dann eine Theatertruppe mit einem Papieradler, der das arme slowenische Huhn anfällt – Do-it-yourself-Kulturpolitik bei der Linken. Nächstens zieht übrigens ein aufblasbarer Stift – gedacht für die Unterschriften unter die Initiative – durch die EU-Lande. Tja, die Ästhetik linker Politproteste ist kein einfaches Kapitel.

Konstanz

Die Bewegung in Deutschland ist breit. In einem breiten Bündnis gibt es notgedrungen unterschiedliche Positionen. Die Unterschriftensammlung verlangt einen Abbruch der Verhandlungen. Der linke SPD-Flügel unterstützt diese Position. Die SPD als Koalitionspartner in der Regierung trägt aber die offiziellen Verhandlungen mit. Als Kompromissvorschlag ist ein geändertes Schiedsgerichtsverfahren in die Debatte geworfen worden. Danach sollten nicht die quasi privatwirtschaftlichen, intransparenten Gerichte nach der bisherigen Praxis eingeführt werden, sondern ein internationaler Gerichtshof. Auch die Uno hat kürzlich verbesserte Regeln für Investitionsabkommen beschlossen. Institutionelle Vertreter, von der SPD über die Labour Party bis zum französischen Senat, sehen darin einen das Gesicht wahrenden Kompromiss. Doch das gilt nicht für Griechenland. Syriza hat im Wahlkampf erklärt, die TTIP und das Ceta nicht zu ratifizieren. Aber momentan hat sie dringendere Sorgen.

In Konstanz hat Hans-Peter Koch, langjährig politisch aktiv, schon lange nicht mehr eine so gut funktionierende Gruppe erlebt. Ein gutes Dutzend Engagierte trifft sich regelmässig beim Griechen, sie stammen aus verschiedenen beruflichen und politischen Zusammenhängen. Von Politmüdigkeit keine Spur. Selbst die bislang eher abweisende lokale Monopolzeitung, der «Südkurier», hat der Debatte über die TTIP unlängst die Spalten öffnen müssen.

An diesem Samstagnachmittag ist mittlerweile die 85. Unterschrift des Tages gesammelt worden. Unter den Unterschriftswilligen in Konstanz finden sich immer mehr Schweizer EinkaufstouristInnen. «Die fragen dann, warum man drüben in der Schweiz nicht viel über die Sache erfährt», meint Koch. «Nun, sie ist nicht direkt Vertragspartnerin. Aber die Resultate werden auch in die Schweiz durchschlagen.» Umso wichtiger wäre es, eine Protestbewegung gegen das Tisa aufzubauen, das multilateral ausgehandelte Handelsabkommen im Dienstleistungsbereich, an dem die Schweiz direkt beteiligt ist.

Ist etwas erreicht, wenn zwei Millionen Unterschriften für eine Initiative bei der EU-Kommission deponiert werden können? «Nun», sagt Anne Dänner, «internationale Verträge an der Öffentlichkeit vorbei vorzubereiten und auszuhandeln, wird in Zukunft viel schwerer sein als bisher – unabhängig vom Ausgang dieser konkreten Kampagne ist auch das ein Erfolg.» Das ist der vorbeugende Trost, falls es nicht ganz klappen sollte. Derweil setzt die Protestbewegung alles daran, dass sie ihn nicht braucht.

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