Nr. 39/2015 vom 24.09.2015

Deutschland, was treiben deine Spitzel?

In Hamburgs linker Szene ist bereits die zweite verdeckte Ermittlerin innerhalb eines Jahres aufgeflogen. Ein Gericht erklärt einen anderen Undercovereinsatz für rechtswidrig.

Von Merièm Strupler

«Maria Block» engagierte sich gegen Rassismus, trug Dreadlocks, fuhr auf Protestcamps nach Kopenhagen und Brüssel, und abends nach dem Plenum ging sie gerne noch mit in die Kneipe. Aber an «Maria Block» war alles falsch, was nur falsch sein kann – bis auf ihren Vornamen: Maria war Polizistin. Undercover. Von 2009 bis 2012 spionierte sie die linke Szene Hamburgs aus. Nun hat Ende August eine autonome Recherchegruppe die verdeckte Ermittlerin in einem zwanzigseitigen Bericht enttarnt: Die Titelseite einer Polizeizeitschrift von 2003 zeigt, wie die damals Zwanzigjährige in Uniform neben einem Polizeiwagen posiert.

Sechs Jahre später war die Polizistin gut in der Hamburger linken Szene vernetzt. Sie hatte dort Freunde und mindestens ein sexuelles Verhältnis, schreibt die Recherchegruppe. Während ihres Einsatzes forschte Maria B. vorwiegend antirassistische und antifaschistische Szenen aus. Wie zum Beispiel das Kollektiv, das die Antirassismuskneipe an der Hamburger Hafenstrasse organisiert. Der Spruch «No border, no nation» prangt auf der Website der Bar. Macht sich, wer Grenzen und Nationen kritisiert, per se verdächtig? Klingt für die Hamburger Polizei die Parole «Kein Mensch ist illegal» vor allem nach illegal? Und legitimiert das Spionage?

Undercover im Einsatz

Die Polizei darf in Deutschland verdeckte ErmittlerInnen einschleusen, um begangene Straftaten aufzuklären oder wenn begründeter Verdacht auf geplante Verbrechen besteht; wenn die «Sicherheit des Bundes oder eines Landes» oder «Leib, Leben oder Freiheit einer Person» gefährdet sind. Strafbar machen dürfen sich verdeckte ErmittlerInnen aber nicht. Sexuelle Kontakte mit den Zielpersonen sind nicht erlaubt.

Verdeckte ErmittlerInnen dürfen auch private Räume betreten. Ein Einsatz zur «Gefahrenabwehr» muss von der Staatsanwaltschaft genehmigt werden. Zur Strafverfolgung brauchen verdeckt Ermittelnde einen richterlichen Beschluss; damit dürfen sie ausschliesslich konkrete Zielpersonen überwachen.

Christiane Schneider ist Abgeordnete der Linkspartei in Hamburg und hält verdecktes Ermitteln für ein «heikles Instrument». Und im Fall von Maria B.? «Fast vier Jahre lang Gefahrenabwehr, dazu fehlt mir die Fantasie», sagt die Politikerin. Um ihrer Fantasie auf die Sprünge zu helfen, reichte sie eine kleine Anfrage beim Hamburger Senat ein. Doch der Senat hält sich bedeckt: Man gebe keine konkrete Auskunft zum Fall, damit die polizeilichen Massnahmen wirksam blieben.

Welche Gefahren sich im Fall Maria B. vier Jahre lang aufdrängten, konnte auch der Hamburger Polizeisprecher Jörg Schröder der WOZ nicht genau sagen. Nur so viel: Es seien «Straftaten von erheblicher Bedeutung» zu befürchten gewesen. Was für Straftaten? Auch da will Schröder keine Auskunft geben. Momentan liefe ein polizeiinterner Prüfungsprozess. Und doch will man im Fall Maria B. alles richtig gemacht haben: Von einer sexuellen Beziehung im Einsatz weiss Polizeipräsident Ralf Meyer anscheinend nichts. Und die rechtlichen Anordnungen, samt den Auslandseinsätzen, hätten alle vorgelegen. In diesem Fall.

Erst Queers, dann die Antifas

Es ist bereits die zweite Spitzelin, die innerhalb eines Jahres in Hamburg auffliegt: Im Herbst 2014 kam der Fall von «Iris Schneider» an die Öffentlichkeit. Iris P. hatte zwischen 2001 und 2006 einen queer-feministischen Radiosender ausspioniert. «So wird Pressefreiheit zur Farce», schreibt das betroffene Redaktionskollektiv. Zudem habe P. in der Queerszene Affären gehabt und Liebesbeziehungen geführt.

Dass der Einsatz «Iris Schneider» aus dem Ruder gelaufen sei, räumen die Behörden mittlerweile ein: Die Beamtin habe ihre Kompetenzen wiederholt überschritten, heisst es vonseiten der Polizei Monate nach der Enttarnung. Um Pannen, Rechtsbrüchen und Grundrechtseingriffen wie im Fall von Iris P. vorzubeugen, kündigte der Hamburger Innensenator Michael Neumann Reformen an. An verdeckt Ermittelnden halte man aber entschieden fest. Ein Strafverfahren gegen P. wurde bis anhin offenbar nicht eingeleitet.

Und auch noch die StudentInnen

Wie sehr sich die Polizei und die Landesregierung für das Ausspähen linker Strukturen interessieren und wie wenig für das Aufklären von umstrittenen Spitzeleinsätzen, zeigt ein Fall aus Süddeutschland: «Simon Brenner» war eine Erfindung des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg. Der Mann, der zwar wirklich Simon, aber nur zur Tarnung Brenner hiess, hatte von November 2009 bis Dezember 2010 als verdeckter Ermittler linkspolitische StudentInnenkreise in Heidelberg ausgehorcht. Als Simon B. durch Zufall aufflog, rechtfertigte das LKA den Einsatz mit der «Gegenabwehr von erheblichen Straftaten». Welche Straftaten B. verhindern sollte, teilte das LKA nicht mit.

Die Bespitzelten erhoben im Sommer 2011 Anklage, doch das Verfahren zog sich hin: Das Innenministerium, dem das LKA unterstellt ist, erwirkte eine Sperrerklärung. Diese machte die Akten zu dem Fall für Gerichte unzugänglich. Die Akten würden zu viel über die interne Arbeitsweise der Polizei verraten, so die Begründung. Im Februar 2015 wurde ein Teil der Akten freigegeben. Ende August 2015 gab das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun den Bespitzelten recht: Der Einsatz von Simon B. war nachweislich umfassend rechtswidrig. Die vorsitzende Richterin konnte keinen konkreten Grund für die Überwachung der beiden Kläger erkennen.

«Menschliche Quellen»

Wie viele verdeckte ErmittlerInnen werden in Deutschland eingesetzt? Wie viele ermitteln in der linken Szene? «Wenn allein in Hamburg innerhalb eines Jahres zwei Spitzelinnen auffliegen», sagt Christiane Schneider, «liegt der Verdacht nahe, dass ständig verdeckt ermittelnde Polizeibeamten in linken Strukturen tätig sind und womöglich jeweils nicht alleine.» Die Antifaschistische Linke Berlin schätzte vor ihrer Auflösung im September 2014 die Zahl auf «etwa fünfzig InformantInnen und verdeckte ErmittlerInnen» allein in der Hauptstadt. Das Bundesinnenministerium (BMI) will aus «kriminaltaktischen» Gründen keine Zahlen nennen. Zuletzt hatte das BMI 2011 angekündigt, künftig mehr «menschliche Quellen», also SpitzelInnen, in der radikalen Linken einzusetzen.

In den vergangenen Jahren wurden rund acht SpitzelInnen enttarnt, die in Deutschlands linker Szene ermittelten, darunter auch der Brite Mark Kennedy: Er hatte im Auftrag von Scotland Yard während sieben Jahren linke AktivistInnen in 22 Ländern ausspioniert – und auch er hatte Sex mit Leuten aus der Szene.

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