Kommentar von Niels Kadritzke: Kleiner Hoffnungsschimmer
Nach dem Rücktritt von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou übernimmt nun eine Übergangsregierung das Tagesgeschäft. Die Bevölkerung erwartet von ihr eine glaubwürdigere Politik.
Die Ära Papandreou ist zu Ende. Der Mann an der Spitze der letzten Regierung der sozialistischen Pasok hat das Vertrauen, das die GriechInnen in seine durchaus integre Person hatten, in den letzten Monaten systematisch verspielt. Sein Ende kam, als er einen Beschluss fasste, der von vielen Linken ausserhalb Griechenlands als potenzieller Triumph der Demokratie über die Finanzmärkte – und die Sparkommissare der EU – gefeiert wurde. Die GriechInnen sahen das ganz anders. Sie sahen das Plebiszit, bei dem sie über die in Brüssel beschlossene Umschuldung ihres Landes abstimmen sollten, als unzumutbare Wahl zwischen Hölle und Fegefeuer.
Worüber hätten sie auch abstimmen sollen? Über die Fortsetzung des Sparprogramms, das ihnen seit Mai 2010 fast ein Drittel ihrer Einkommen gekappt hat? Über die Tatsache, dass sie in keinem souveränen Land mehr leben, weil die Sparprogramme von aussen diktiert werden? Oder darüber, dass die Austeritätspolitik die griechische Konjunktur vollends abgewürgt hat, sodass viele keinen Ausweg mehr aus der Krise sehen? Kein Wunder, dass nur zwanzig Prozent der Griechen das Plebiszit wollten. Angesichts dessen wäre die Beteiligung ohnehin unter den nötigen Prozent geblieben. Diese Blamage blieb Papandreou immerhin erspart.
Die einzige Frage, auf welche die Bevölkerung mit einem überwältigenden Ja geantwortet hätte, wäre die nach dem Verbleib in der Eurozone gewesen. Eine Umfrage ergab, dass in diesem Fall 68 Prozent mit Ja gestimmt hätten. Dass den GriechInnen vor der Rückkehr zur Drachme graut, ist verständlich. Denn eine inflationäre Drachme würde sämtliche Importwaren fast unbezahlbar machen. Dabei wären die griechischen Schulden immer noch in Euro nominiert, also nicht zu bedienen. Und vor allem: Die Rückkehr zu einer verbilligten Drachme wäre die Einladung zu einer grossen Umverteilung. Ausländische AnlegerInnen und jene GriechInnen, die ihr Geldvermögen im Euro-Ausland und in der Schweiz gebunkert haben, könnten dann alles zu einem Spottpreis aufkaufen.
Papandreou hatte den Euro zur «strategischen Errungenschaft für Griechenland» erklärt. Mit seiner Idee einer Volksbefragung hat er aber genau diese gefährdet. Nun wird die Strafversetzung der GriechInnen in die Drachmen-Klasse, die zuvor nur ökonomische Sektierer gefordert hatten, in ganz Europa als radikale Lösung diskutiert. Und zwar nicht, um Griechenland vor dem Abgrund, sondern um die Eurozone vor Griechenland zu retten.
Nachträglich deklarierte Papandreou seine Idee als Erfolg. Schliesslich habe erst die Drohung mit dem Plebiszit die konservative Opposition gezwungen, in eine «Regierung der nationalen Rettung» einzutreten. Dies ist nicht ganz falsch. Antonis Samaras, der Chef der Nea Dimokratia (ND), hat es sich in der Tat bislang leicht gemacht. Er forderte Neuwahlen mit dem vollmundigen Versprechen, er werde als Regierungschef das ganze Sparprogramm mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds neu verhandeln. Aber ein solcher Verhandlungsspielraum existiert nicht. Ohne die sechste Rate von acht Milliarden Euro aus dem «Euro-Rettungsschirm» kann der griechische Staat schon vor Weihnachten die Gehälter und Renten nicht mehr voll auszahlen.
In dieser Situation mag eine «Regierung der nationalen Rettung» als kleinstes aller denkbaren Übel erscheinen. Eine knappe Mehrheit der GriechInnen sieht in einer solchen Regierung sogar einen kleinen Hoffnungsschimmer. Vorausgesetzt an der Spitze einer Koalition der beiden grossen Parteien steht eine glaubwürdige Person, die verhindert, dass Pasok und ND nur ihre Positionen für den kommenden Wahlkampf verbessern wollen. Der Ökonom Lukas Papadimos hätte die Autorität für eine solche Rolle gehabt. Er wollte sich nicht diktieren lassen, wie viel Zeit er habe, um den Staatsbankrott abzuwenden. Doch die ND und ihr Vorsitzender Antonios Samaras bestanden auf einem frühen Wahltermin im Februar 2012.
In Wirklichkeit befürchten nicht nur die ND-, sondern auch die Pasok-StrategInnen, dass ein überparteilicher Technokrat wie Papadimos der Bevölkerung aufzeigen könnte, welche Reformen wirklich nötig sind, um den Klientelstaat zu überwinden, der Griechenland mit an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Er hätte ehrlich und überzeugend vermitteln können, was den GriechInnen abgefordert wird. Und er hätte vielleicht sogar die Euro-PartnerInnen dazu bringen können, das irrwitzige Spartempo zu drosseln, das sie Athen aufgezwungen haben.
Nach Umfragen ist seit Beginn der Krise eine Mehrheit für eine «überparteiliche» Regierung. Dies reflektiert das tiefe Misstrauen gegenüber den alten, verbrauchten Parteien, denen nur noch ein Drittel der Bevölkerung über den Weg traut. Kein Wunder, dass die Pasok und die ND jetzt wieder eine Lösung verhindert haben, die der Bevölkerung hätte demonstrieren können, wie überflüssig sie geworden sind.