Serbien: Gegengift ohne Packungsbeilage
Der mutmassliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist nicht aufgetaucht. Lässt die EU sich das gefallen?
Das letzte Ultimatum der Europäischen Union (EU) an Serbien ist am 30. April abgelaufen. Doch Ratko Mladic, der frühere Kriegsherr der bosnischen SerbInnen, wurde nicht ausgeliefert. Die Hauptanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Carla Del Ponte, beschuldigt ihn, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermord begangen zu haben. Nun unterbricht die EU die Verhandlungen mit Serbien über ein Assoziierungsabkommen.
Das Ultimatum war nur das jüngste einer langen Serie von abgelaufenen Fristen, die oft im letzten Moment verlängert wurden. Noch am 5. April hatte die EU entschieden, die Gespräche mit Serbien fortzuführen und die Frist zur Festnahme Mladics bis Ende April zu erstrecken. Der EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn verwies die Forderungen des Internationalen Gerichtshofes und Del Pontes in die zweite Reihe. In Den Haag herrscht seit dem Tod des dort inhaftiert gewesenen früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic am 11. März sowieso Krisenstimmung.
Die serbischen Behörden hingegen versichern, dass sie den flüchtigen General Mladic weiterhin suchen und ihn nach Den Haag ausliefern wollen. Mehrere Personen aus dem Umfeld von Mladic wurden in den letzten Tagen festgenommen. Doch Belgrad geizt mit Informationen. Der Verteidigungsminister von Serbien und Monte-negro, Zoran Stankovic, wiederholte am letzten Donnerstag, dass sich Mladic nicht in einer Armeebasis aufhalte. Weitere Informationen könne er nicht geben, um die laufenden Operationen nicht zu gefährden. Tatsächlich war Ende Februar eine Operation zur Festnahme von Mladic gescheitert, weil Teile der serbischen Geheimdienste die Flucht orchestriert hatten.
Auch der vom Internationalen Gerichtshof gesuchte Radovan Karadzic kommt zunehmend unter Druck: In den letzten Tagen hat die Eufor, die militärische europäische Mission in Bosnien-Herzegowina, in der bosnischen Republika Srpska die Fahndung nach dem früheren Präsidenten der Republika Srpska intensiviert.
Seit dem Tod von Milosevic ist das Misstrauen in Serbien gegenüber dem Gerichtshof noch gewachsen. Dennoch ist es wenig wahrscheinlich, dass die Öffentlichkeit auf eine Festnahme Mladics heftig reagieren würde. Nur die nationalistischen Milieus sind jederzeit bereit aufzubegehren. Doch eine Verhaftung würde die zerbrechliche Regierungskoalition unter Ministerpräsident Vojislav Kostunica weiter schwächen. Die Koalition hängt von der Unterstützung der Sozialistischen Partei ab - der Partei von Slobodan Milosevic. Sie droht, im Falle einer Verhaftung die Koalition fallen zu lassen. Eine vorgezogene Neuwahl wäre die Folge.
Die allfällige Auslieferung von Ratko Mladic wird die Politik der nächsten Monate mitbestimmen. Die Priorität der serbischen Regierung sind die Verhandlungen über den Status von Kosovo und die Abstimmung über die Selbstbestimmung von Montenegro. «Mladic könnte jederzeit problemlos festgenommen werden», sagt ein Berater des Präsidiums von Serbien und Montenegro. «Doch er wird im bestmöglichen Moment verkauft, um die serbische Position in diesen schwierigen Verhandlungen zu verbessern. Dieser Moment ist noch nicht gekommen.»
Die EU befindet sich in einer heiklen Lage. Immer mehr Stimmen betonen, dass es gefährlich wäre, Serbien - dem der Verlust von Kosovo und Montenegro droht - zu «erdrücken». Die Perspektive der beschleunigten europäischen Integration ist die einzige Entschädigung, die sich Serbien anbieten lässt - es wäre also abträglich, dieses Angebot durch das Los des Generals Mladic infrage zu stellen.
Tatsächlich steht zu befürchten, dass eine allfällige Unabhängigkeit des Kosovo - selbst in «bedingter» Form - der extremen Rechten in Serbien sofort Auftrieb gibt. Die Umfragen schätzen die Radikale Partei unter Führung von Vojislav Seslej - er wartet selber seit mehr als zwei Jahren auf ein Urteil in Den Haag - schon heute auf 38 Prozent WählerInnenanteil; die Sozialistische Partei liegt bei 7 bis 8 Prozent. Eine Rückkehr dieser nationalistischen Strömungen an die Macht in Belgrad könnte die ganze Region destabilisieren. Obwohl die Verhandlungen jetzt vorerst unterbrochen sind: Die Annäherung Serbiens an die Europäische Union erscheint als einziges Gegengift. Auch auf die Gefahr hin, dass die Verhaftung von Ratko Mladic wieder einmal verschoben wird.
