Nr. 17/2017 vom 27.04.2017

Das Übel des kleineren Übels

Dank Emmanuel Macron hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen einen Rückschlag erlitten. Doch Frankreichs Linke muss sich nun zusammenraufen: Der Exbanker will ein neoliberales Regierungsprogramm umsetzen.

Von Daniel Hackbarth

Auf den Finanzmärkten war sofort Bewegung: Schon als vorläufige Zahlen kursierten, denen zufolge der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen vor der Rechtspopulistin Marine Le Pen liegen würde, zog der Kurs des Euro kräftig an – ein Beleg für die Erleichterung der bis dahin nervösen AnlegerInnen. Die Prognosen sollten sich bestätigen; die Gefahr, dass die Eurozone in dramatische Turbulenzen geraten würde, war damit erst einmal gebannt.

Es waren aber auch ganz andere Szenarien denkbar gewesen. Nie zuvor in der Geschichte der Fünften Republik war das Rennen um den Einzug in die Stichwahl so offen wie in diesem Jahr; das lange die französische Politik bestimmende Kräftegleichgewicht zwischen den Konservativen und der Sozialdemokratie ist inzwischen Geschichte. Neben Macron und Le Pen hatten auch der konservative Kandidat François Fillon und der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon gute Chancen, auf den beiden vorderen Plätzen zu landen. Vor allem die Aussicht auf eine mögliche Entscheidung zwischen Le Pen und Mélenchon bereitete den wirtschaftlichen und politischen Eliten in Frankreich und darüber hinaus Bauchschmerzen: Beide KandidatInnen waren mit Programmen in den Wahlkampf gezogen, die der Europäischen Union (EU) den Kampf angesagt hatten. Ihr Erfolg hätte ähnliche Schockwellen über den Kontinent gejagt wie das Brexit-Votum der BritInnen im vergangenen Jahr.

Kontinuität für Europa

Stattdessen aber wählten die FranzösInnen einen Politiker auf den ersten Platz, der europapolitisch für Kontinuität steht. Macron hatte sich im Wahlkampf als überzeugter Anhänger der EU präsentiert, bei seinen Auftritten schwenkten seine Fans euphorisch blaue Flaggen, während der 39-Jährige die auf dem Kontinent ansonsten eher wenig populäre deutsche Kanzlerin Angela Merkel für ihre Politik lobte. Es gilt als fast sicher, dass der parteilose Politiker nun auch die Stichwahl am 7. Mai gewinnen wird, bei der erstmals kein Politiker der Konservativen oder der Sozialdemokratie (deren Kandidat Benoît Hamon gerade einmal 6,4 Prozent der Stimmen holte) mehr im Rennen ist. Die Chance ist gering, dass Frankreich eine ähnlich böse Überraschung erleben könnte wie die USA beim Sieg Donald Trumps. Zu deutlich sind die Prognosen, die Macron vorne sehen. Ein Happy End also für Frankreich und Europa? Und ein Erfolg wider den globalen Rechtsruck?

Zwar darf sich Macron zugutehalten, mit seinem spektakulären Siegeszug den Front National (FN) ausgebremst und damit das Schlimmste verhindert zu haben. So hatte es vor einigen Monaten noch als ausgemacht gegolten, dass Le Pen bis zu dreissig Prozent der Stimmen erhalten und als stärkste Kandidatin in die Stichwahl ziehen würde. Dass sie am Sonntag diese Marke deutlich verfehlte, liegt vor allem an Macrons spektakulärem Aufstieg. Politisch steht der Exbanker und frühere Berater und Wirtschaftsminister von Präsident François Hollande, dem es im Wahlkampf kurioserweise gelang, sich als unbeschriebenes Blatt zu verkaufen, allerdings für einen marktliberalen Kurs, der die soziale Spaltung in Frankreich verschärfen und dem FN neue WählerInnen in die Arme treiben dürfte.

Es ist jedenfalls kein Zufall, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor der Wahl in einem Interview verkündet hatte, dass Macron der von ihm favorisierte Kandidat sei – ein vielsagendes Bekenntnis des CDU-Politikers, dessen parteipolitische Zugehörigkeit eigentlich hätte erwarten lassen, dass er den Konservativen Fillon unterstützen würde. Schäuble, der «Hohepriester der neoliberalen Orthodoxie und der Austeritätspolitik» (so der französische Soziologe Didier Eribon), entschied sich aber anders. Tatsächlich liegen Macron und Fillon wirtschaftspolitisch nicht weit auseinander. Wie der Konservative befürwortet auch Macron einen Sparkurs nach Schäubles Geschmack, die Unterschiede liegen in den Nuancen. Fillon stand für ein neoliberales Projekt, das den französischen Sozialstaat mit dem Vorschlaghammer traktiert hätte; sein Programm sah unter anderem den Abbau von 500 000 BeamtInnenstellen vor sowie eine enorme Ausweitung der Wochenarbeitszeit. Macron will mit seiner Bewegung «En Marche!» (Auf gehts!) in dieselbe Richtung, allerdings in gemässigter Form und versüsst mit einer Zuversicht verheissenden Rhetorik.

Deregulierung und Sparprogramme

Doch auch er will 120 000 Beamtenstellen streichen, 60 Milliarden Euro einsparen, sich an die EU-Defizitregeln halten sowie die Unternehmenssteuer senken; zudem drohen Arbeitslosen scharfe Sanktionen, wenn sie «zumutbare» Jobangebote ausschlagen. An der Liberalisierung des Arbeitsrechts, die unter der jetzigen sozialistischen Regierung gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchgesetzt worden war, will Macron festhalten; wahrscheinlich wird er versuchen, den Arbeitsmarkt noch weiter zu deregulieren.

Sozial ist ein solches Massnahmenpaket nicht – weswegen es auch irritiert, dass Macron weithin das Etikett eines «Sozialliberalen» angeheftet wird. Vielmehr ist er als Vertreter des «Dritten Weges» zu betrachten, der ideologischen Strömung also, die bereits in den neunziger Jahren die Sozialdemokratien in Britannien (Tony Blair) und Deutschland (Gerhard Schröder) auf einen unternehmerfreundlichen Kurs getrimmt hatte. Dass dieses Programm nicht in eine «soziale Moderne» geführt, sondern die gesellschaftliche Ungleichheit verschärft und damit dem Rechtspopulismus in die Hände gespielt hat, belegt die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Die Anfang der Woche in den sozialen Netzwerken kursierende Parole «Macron 2017 = Le Pen 2022» mag verkürzt sein, ganz falsch ist diese Warnung allerdings auch nicht.

Linke Intellektuelle wie Didier Eribon oder der Schriftsteller Édouard Louis hatten deswegen vor Macron gewarnt und angekündigt, den Linkspolitiker Mélenchon zu unterstützen – trotz dessen populistischen Wahlkampfs, der nicht frei von nationalistischen Untertönen war. Mélenchon hatte in den Umfragen in den vergangenen Wochen eine aufsehenerregende Aufholjagd hingelegt, die an die unerwartet erfolgreiche Kampagne des Sozialisten Bernie Sanders im Vorwahlkampf der US-Demokraten erinnerte. Am Ende lag sein Einzug in die Stichwahl plötzlich im Bereich des Möglichen.

Die verpasste Chance der Linken

Dies führte allerdings dazu, dass Mélenchon zunehmend unter medialen Beschuss geriet. Die konservative Presse verhöhnte ihn als «Maximilien Iljitsch Mélenchon», in Anspielung auf den Jakobiner Maximilien de Robespierre und den russischen Revolutionär Lenin. Der Linkspopulist hatte angekündigt, im Fall seines Wahlsiegs die EU-Verträge neu verhandeln zu wollen, um dem vor allem von der deutschen Regierung verordneten Sparkurs ein Ende zu bereiten. Dieses Vorhaben hätte womöglich in einen «Frexit» gemündet, hätte aber auch die Frage, wie denn ein wirklich solidarisches Europa aussehen könnte, auf den Tisch gebracht. Die Tragik der französischen Linken liegt nun darin, dass sie zur Verhinderung Le Pens für einen Politiker wird stimmen müssen, unter dessen Präsidentschaft sie sich auf weitere Abwehrkämpfe gefasst machen muss.

Immerhin wird sie dann Gelegenheit haben, sich in Einheit zu üben. Die Ergebnisse von Sonntag zeigen nämlich auch: Hätten Mélenchon und Hamon ihre eigentlich geringen programmatischen Differenzen überwunden und ein gemeinsames Projekt formuliert, stünde Anfang Mai wohl ein linker Kandidat in der Stichwahl.

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