Korruption in Rumänien: Mit grosser Fahne für Justiz
RumänInnen haben eine EU-Flagge von Zürich nach Bukarest getragen. Sie protestieren damit gegen Rumäniens Regierungspartei, in deren Reihen die Korruption grassiert.
An einem verregneten Abend letzten Februar auf der Zürcher Rathausbrücke: Ein Fasnächtler stapft über eine gigantische EU-Flagge, die am Boden ausgebreitet liegt. Die fünfzehn Diaspora-RumänInnen, die sie ausgebreitet haben, stehen wortlos daneben. Sie wissen, dass die EU-Flagge in der Schweiz in fast allen politischen Lagern negativ behaftet ist. Für sie ist die Flagge aber ein Symbol für Demokratie und unabhängige Justiz.
Die RumänInnen auf der Brücke sind über soziale Medien mit vielen anderen DemonstrantInnen in ganz Europa verbunden, die an diesem Abend unter dem Hashtag #Rezist protestieren. Auf einem der Banner, das die DemonstrantInnen in Zürich tragen, sind zwei grosse Comicaugen gemalt, darunter der Satz «Va vedem!» – wir sehen euch! Die Augen sind auf die rumänische Regierung gerichtet: «DNA, sa vina sa va ia!», rufen die DemonstrantInnen – die Antikorruptionsbehörde DNA wird euch kriegen!
Die meisten der DemonstrantInnen in Zürich haben sich Anfang 2017 kennengelernt. Damals erlebte Rumänien die grössten Proteste seiner Geschichte. Zeitweise standen in den grösseren Städten insgesamt rund 600 000 Menschen auf der Strasse. Die Proteste richteten sich gegen die Regierung der sozialdemokratischen PSD und der liberalen ALDE, die ein Amnestiegesetz für GefängnisinsassInnen verabschieden wollte. Vordergründig war es eine Massnahme gegen Überbelegungen in den Gefängnissen, was nach einem humanitären Anliegen tönt. Doch die Amnestie hätte nur für Korruptions- und Amtsmissbrauchsfälle gegolten. Im Grunde sollte damit die Korruption faktisch legalisiert werden. Auch der liberal-konservative Staatspräsident Klaus Johannis, der sich in offenem Konflikt mit der Regierung befindet, nahm an Protesten teil und sagte, die RumänInnen seien zu Recht wütend.
Die RumänInnen in Zürich sind noch immer wütend. «Wir haben uns den Protest nicht ausgesucht, die rumänische Regierung drängt uns dazu», sagt Octavian Stinga, ein IT-Fachmann, der zusammen mit seiner Frau Maria Elena Vanghelatou aus Bayern angereist ist. Die beiden wollen mithelfen, die siebzig Quadratmeter grosse EU-Flagge tausend Kilometer weit bis an die rumänische Grenze zu bringen. Dort wollen sie sie anderen übergeben, die sie bis nach Bukarest bringen sollen. «Wir kennen uns kaum», sagt Gabriela Mirescu, die ebenfalls auf der Brücke steht, «aber wir sind nonstop durch unseren Chat verbunden.» Die Politologin aus Fribourg gehört zum fünfköpfigen Team, das die Aktion koordiniert und in den sozialen Medien begleitet.
Die Idee für die Aktion kam Mirescu und ihren MitstreiterInnen Anfang Februar, als sie das Pressefoto zur Vereidigung der neuen PSD-Premierministerin Viorica Dancila sahen: Die EU-Flagge fehlte darauf. Also entschied man, Dancila eine Flagge nach Bukarest zu bringen. Das Kabinett Dancila ist bereits die zweite Regierung seit den Protesten von Anfang 2017. Im Wesentlichen handelt es sich aber nur um grosse Kabinettsumbildungen: Beide Male trat ein PSD-Vertreter zurück, nachdem er beim Parteivorsitzenden Liviu Dragnea in Ungnade gefallen war. Dragnea selber kann nicht Premierminister werden, da er sich aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlfälschung noch immer auf Bewährung befindet. Seit letztem November steckt er in einem neuen Strafverfahren. Er soll zwischen 2001 und 2012 eine kriminelle Organisation betrieben haben, die Dokumente fälschte, um an EU-Mittel zu gelangen. Auch der Vorsitzende des Koalitionspartners ALDE, Calin Popescu-Tariceanu, ist in ein Strafverfahren verwickelt. Ihm wird Falschaussage in einem Immobilienbetrugsverfahren vorgeworfen.
Gegen die Antikorruptionsbehörde
Diesen Januar, kurz nach dem Rücktritt von Dancilas Vorgänger, sind in Bukarest und anderen Städten erneut Zehntausende auf die Strasse gegangen. Neben erneuten Versuchen der Regierung, Korruption zu entkriminalisieren, war es vor allem die geplante Justizreform, über die sich die Demonstrierenden empörten. Mit ihr soll etwa ein Passus eingeführt werden, mit dem StaatsanwältInnen und RichterInnen für «Justizfehler aus Böswilligkeit oder ernsthafter Fahrlässigkeit» zur Verantwortung gezogen werden könnten. Das würde die Gewaltenteilung untergraben. Zudem soll der Justizminister die Leitung der Antikorruptionsbehörde DNA austauschen können. Die Partei USR hat beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Dieses entschied, dass Teile der Reform verfassungswidrig seien.
Kampf der Arroganz
Dass die Befürchtungen der DemonstrantInnen mehr als berechtigt sind, zeigte sich auch Mitte Februar, als der neue Justizminister die Absetzung von Laura Codruta Kovesi forderte, der erfolgreichen Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA. Sowohl die DNA als auch Kovesi selber sind innerhalb der Bevölkerung äusserst populär – im EU-Quartier in Brüssel gelten sie gar als Vorbild in der Korruptionsbekämpfung. Zwischen 2006 und 2017 wurden 53 Abgeordnete, 19 SenatorInnen und 21 ehemalige Minister wegen Korruption verurteilt. Seit Kovesi 2013 die DNA übernahm, verdreifachte sich die Anzahl Verurteilungen.
Die DNA ist der Regierungskoalition, deren Aushängeschilder in Korruptionsverfahren stecken, deshalb alles andere als genehm. Erst kürzlich forderte die DNA auch noch die Festnahme von Victor Ponta, dem letzten PSD-Premierminister, der von 2012 bis 2015 annähernd eine komplette Legislatur regierte. Die DNA wirft ihm Betrug und Geldwäsche vor. Die PSD behauptet, «im Belagerungszustand» regieren und einen «illegitimen Parallelstaat» ertragen zu müssen. Die DNA würde im Namen der Korruptionsbekämpfung die Regierung bedrohen und einschüchtern. Das sei unpatriotisch. Die Regierung bedankte sich wiederholt bei jenen Medien, die angeblich die Wahrheit erzählen würden: Wie in Ungarn, Russland oder den USA schreckt auch in Rumänien die Regierung nicht davor zurück, politische Fakten mit erfundenen Gegenerzählungen zu untergraben.
Es sind diese Vorgänge, die den IT-Fachmann Stinga dazu gebracht haben, Urlaub zu nehmen und mit der Flagge von Zürich quer durch Europa zu reisen. «Mich regt nicht einmal mehr die Korruption auf, sondern die Arroganz, mit der die Korruption legalisiert werden soll», sagt er am Telefon. Inzwischen ist Anfang März und der Roadtrip fast am Ziel. Stinga war mit anderen über Stuttgart nach Brüssel gereist, wo sie von einem christdemokratischen EU-Parlamentarier zwei offizielle EU-Flaggen in Empfang genommen hatten, um sie der rumänischen Regierung übergeben zu können. Später demonstrierten sie in Strassburg, nahmen an einem StudentInnenprotest in Budapest teil und erreichten schliesslich irgendwann die rumänische Grenze, wo sie ihr Auto mit den Fahnen beflaggten. Auf der anderen Seite warteten rund vierzig Gleichgesinnte, mit denen Stinga und andere vor die PSD-Zentrale der grenznahen Stadt Oradea marschierten – bevor sie sich wieder auf die Rückreise machten.
In Rumänien selbst wurden die EU-Flaggen daraufhin von einer lokalen Protestgruppe zur nächsten getragen. Von Stadt zu Stadt nahm das Medieninteresse in Rumänien zu – und damit auch die sonderbare Frage, ob die Aktion wohl von George Soros finanziert sei. Dass der US-Investor mit den ungarischen Wurzeln hinter jeglichem liberalen Protest die Fäden ziehe, ist in weiten Teilen Osteuropas eine beliebte Verschwörungstheorie. Um diese und ähnliche Fragen zu beantworten, standen Gabriela Mirescu und andere OrganisatorInnen bereit, die in den letzten Tagen fast durchgehend online waren.
Am Dienstag dieser Woche erreichte der Protestzug endlich Bukarest, wo eine Delegation mit den EU-Flaggen von Premierministerin Dancila empfangen wurde. Fotografieren durfte das Treffen allerdings nur der offizielle Regierungsfotograf – weshalb noch offen ist, ob es eine der Flaggen auf ein Bild mit der Premierministerin geschafft hat. Gemäss Mirescu habe Premierministerin Dancila betont, wie wichtig ihr der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung seien.
Währenddessen trotzte die siebzig Quadratmeter grosse EU-Flagge draussen vor dem Ministeramt ein weiteres Mal dem strömenden Regen. Zusammen mit rund 200 Leuten, die gegen die Korruption protestierten.