Vollgeldinitiative: Über Sinn und Unsinn des vollen Geldes

Nr. 20 –

Die Vollgeldinitiative, über die Mitte Juni abgestimmt wird, behauptet, den heutigen Casinokapitalismus in die Knie zwingen zu können. Kann sie das wirklich?

Von (Text) und Patric Sandri (Illustration)

Es galt seit Ewigkeiten als unverrückbares Gesetz: SozialdemokratInnen wollen, dass die Zentralbank viel neues Geld schöpft. Das animiert Banken dazu, Kredite an Firmen zu vergeben, die damit Arbeit schaffen. Die Rechte war dagegen stets für eine strengere Geldpolitik. Damit profitieren Vermögende unter anderem von hohen Zinsen. So reichten rechte Ideologen rund um Auns-Präsident Lukas Reimann 2013 die später abgeschmetterte Goldinitiative ein, die das Geld wie früher an das rare Edelmetall binden wollte.

Spätestens seit der Finanzkrise 2008 ist jedoch alles etwas anders: Damals wurde klar, dass ein weltweit massiver Anstieg der Geldmenge zur Überschuldung von Privathaushalten und Staaten sowie zu einer Explosion von Immobilienpreisen und Börsenkursen beigetragen hatte. 2008 brach alles zusammen, die Wirtschaft tauchte, Millionen Menschen verloren ihr Haus und ihren Job. Seither haben die Zentralbanken die Welt mit noch mehr billigem Geld geflutet. Die Schulden sind weiter gestiegen, genauso die Börsenkurse. Die Schweiz erlebt seit Jahren einen Immobilienboom, der böse enden könnte.

Die InitiantInnen der Vollgeldreform, über die am 10. Juni abgestimmt wird, wollen diesen Casinokapitalismus stoppen. Das ist eines ihrer Hauptziele. Was als eher sozialdemokratisches Anliegen daherkommt, soll jedoch durch eine strengere Geldpolitik erreicht werden. Es sind unübersichtliche Zeiten.

Das Vollgeldsystem

So kompliziert, wie oft gesagt wird, ist die Vorlage nicht: Heute ist es so, dass eine Bank kein Geld braucht, um Geld verleihen zu können. Will sie etwa einer Handwerkerin einen Kredit vergeben, schreibt sie diesen einfach auf das Konto der Handwerkerin gut. So schöpft die Bank neues Geld. Erst in dem Moment, in dem die Handwerkerin das Geld etwa einem Zulieferer auf dessen Konto bei einer anderen Bank überweist, entsteht der ersten Bank gegenüber der zweiten Bank eine Schuld. Diese muss sie mit Zentralbankgeld begleichen.

Da die gegenseitigen Schulden verrechnet werden, benötigen die Banken viel weniger an Zentralbankgeld, als sie neues Geld schöpfen können. Deshalb, so argumentieren die InitiantInnen, habe die Schweizer Nationalbank (SNB) keine Kontrolle mehr über die Geldmenge. Dies umso mehr, als sie gezwungen sei, einer Bank das nötige Zentralbankgeld zu leihen, wenn sie verhindern wolle, dass die Bank kollabiere.

Die Vollgeldinitiative verlangt deshalb, dass die Banken nicht mehr Geld aus dem Nichts schöpfen können. Das soll nur noch die SNB dürfen. Inspiriert ist diese Idee vom sogenannten Chicago-Plan, der ein paar Jahre nach dem grossen Börsencrash von 1929 von US-Ökonomen entworfen worden war. Die SNB würde das neue Geld an Bund, Kantone oder an die BürgerInnen verteilen, die es auf eine Bank bringen würden. Banken dürften nur noch dieses Geld als Kredite vergeben. Kurz: Das Geldsystem würde so funktionieren, wie es bis heute fälschlicherweise in Uni-Lehrbüchern steht: Die Banken würden das Geld der SparerInnen einsammeln und es in Form von Krediten weiterverleihen. Die Zentralbank hätte wieder alles im Griff. Damit könnte sie die Geldschöpfung bremsen und so den Casinokapitalismus aushungern.

Ohnmächtige Zentralbank?

Doch stimmt es, dass die SNB die Kontrolle verloren hat? Die Kurzantwort: Jein. Es stimmt, dass eine Bank viel mehr Geld schöpfen kann, als sie über Zentralbankgeld verfügt. Doch ganz ohne Zentralbankgeld kommt sie nicht aus. Die SNB kann dieses verknappen, sodass die Kosten für dieses Geld – die Zinsen – steigen. So werden die Banken weniger Kredite vergeben. Ebenso stimmt, dass die SNB gezwungen ist, einer Bank das nötige Geld zu leihen, wenn sie verhindern will, dass die Bank in Finanznöte gerät. Die Frage, sagt Wirtschaftsprofessor Mathias Binswanger, sei jedoch: Zu welchen Kosten? Wenn die Bank wisse, dass diese hoch seien, werde sie sich weniger Geld leihen. Die SNB könnte also sehr wohl die Geldschöpfung der Banken bremsen. Die entscheidende Frage ist, warum sie die Zügel nicht anzieht.

Die Zentralbanken blicken stets auf die Inflation: Steigen die Preise zu stark an, verknappen sie das eigene Geldangebot – und umgekehrt. Da in den letzten Jahrzehnten immer mehr des neu geschöpften Geldes als Kredite an Privathaushalte und Staaten sowie an die Börse floss statt an Firmen, hielt sich auch die Inflation in Grenzen: Denn die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen nur an, wenn die Kredite in reale Investitionen fliessen, die Arbeit schaffen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Entsprechend sahen die Zentralbanken nur wenig Anlass, die Zügel anzuziehen.

Zwar ist auch der Preisanstieg von Immobilien oder Aktien eine Art Inflation – die sogenannte Vermögenspreisinflation. Doch um sie kümmerten sich die Zentralbanken nur wenig.

Im Lauf der Finanzkrise 2008 lockerten die Zentralbanken ihre Geldpolitik weiter: um die Überschuldung der Privathaushalte und Staaten etwas tragbarer zu machen und in der Hoffnung, dass doch ein Teil des zusätzlichen Geldes an Firmen verliehen und dies die Wirtschaft wieder beleben würde. Auch die SNB folgte dem Kurs: Da angesichts der globalen Wirtschaftskrise immer mehr Anleger ihr Geld in Franken investierten, stieg der Wert der Währung stark an, was der Exportwirtschaft schadete. Die SNB hat mit ihrer lockeren Geldpolitik versucht, die Aufwertung in Grenzen zu halten. Nun verfügen die Banken über riesige Reserven an Zentralbankgeld.

Der Grund, dass die Zentralbanken die Zügel kaum anziehen, liegt also darin, dass sie sonst die fragile Wirtschaftsentwicklung abwürgen und höhere Zinsen viele verschuldete Privathaushalte und Staaten in Schwierigkeiten bringen würden – womit die Schuldenblase erneut platzen könnte. Die SNB würde insbesondere eine Aufwertung des Frankens provozieren, was der Exportwirtschaft schwer schaden würde.

In einem Vollgeldsystem hätte die Zentralbank dieselben Probleme. Auch dann käme sie trotz all der Blasen nicht darum herum, eine lockere Geldpolitik zu verfolgen.

Alternative zum Vollgeld

Fragt sich also: Wieso fliesst so wenig Geld in Form von Krediten an Firmen und so viel in Immobilien und an die Börse? Und was ist dagegen zu tun?

Die Antwort ist so komplex, dass kaum jemand sie komplett durchschaut. Doch sie läuft auf drei Punkte hinaus: sinkende Kreditnachfrage, zunehmende Ungleichheit, Deregulierung der Finanzmärkte. Die lukrativen Investitionsmöglichkeiten sind in den Industriestaaten in den letzten Jahrzehnten weniger geworden. Manche ÖkonomInnen machen die Digitalisierung dafür verantwortlich, andere einen Mangel an investitionswürdigen Innovationen. Sicher spielt aber auch – wie viele betonen – die weltweit zunehmende soziale Ungleichheit eine zentrale Rolle: Sie führt bei den unteren Einkommensschichten zu einer lahmenden wirtschaftlichen Nachfrage, weshalb Firmen entsprechend weniger investieren.

Die sinkende Kreditnachfrage und die zunehmende Ungleichheit haben den Druck der Wirtschaft auf die Regierungen erhöht, ihre Finanzmärkte zu deregulieren: Für Banken und Vermögende wurden damit lukrative Investitionsmöglichkeiten geschaffen. Die Deregulierung der Finanzmärkte ist für die Regierungen auch ein Mittel, um etwas gegen die Ungleichheit zu tun: Sie können einfacher Schulden aufnehmen, um diese als Sozialleistungen an Bedürftige weiterzugeben. Die stark zunehmende Vergabe von Hypotheken ist eine Art privatisierte Sozialpolitik, die den Lebensstandard von Privathaushalten steigert. All die Schulden stützen die wirtschaftliche Nachfrage und halten die Wirtschaft am Brummen.

Gegen all diese Entwicklungen kann die Einführung von Vollgeld wenig ausrichten. Die InitiantInnen argumentieren, dass ihre Reform auch die soziale Ungleichheit bekämpfen würde. Es stimmt: Indem das neu geschöpfte Geld an Bund, Kantone und BürgerInnen gehen würde, käme es der Allgemeinheit zugute. Die Vollgeldidee ist deshalb grundsätzlich auch richtig. Doch sie wäre nur ein kleiner Schritt. Denn die Kräfte, die die Ungleichheit befeuern, sind ungleich stärker. Wer den Casinokapitalismus bekämpfen will, muss über Steuern für Konzerne und Vermögende reden, über soziale Umverteilung, Arbeitsrechte und eine strengere Regulierung der Finanzmärkte.

Die Zeiten, als sich die Sozialdemokratie und die politische Rechte in einem halbwegs gezähmten Kapitalismus darüber streiten konnten, ob der Wirtschaftsmaschine etwas mehr oder etwas weniger Geld zugeführt werden sollte, sind vorbei. Zur Debatte steht die gesamte Maschine.

Wird das Geld sicherer?

Die InitiantInnen der Vollgeldreform versprechen, dass mit ihrem System das Geld auf unserem Bankkonto sicherer würde. Grundsätzlich stimmt das. Heute stehen dem Geld, das wir auf unserem Zahlungskonto haben – und das in der Bankbilanz auf der Passivseite erscheint –, auf der Aktivseite entsprechende Bankkredite gegenüber. Der Grund dafür liegt darin, dass neues Geld heute durch die Banken geschöpft wird, indem sie Kredite vergeben (vgl. Haupttext oben). Können viele SchuldnerInnen gleichzeitig ihre Kredite nicht mehr zahlen, gerät unser Geld und damit das gesamte Zahlungssystem in Gefahr.

Im Vollgeldsystem könnte nur die Nationalbank Geld schöpfen. Auf unserem Zahlungskonto läge entsprechendes Vollgeld, das bei der Nationalbank gegen Bargeld eingetauscht werden könnte. Das Geld wäre sicher – und entsprechend auch der Zahlungsverkehr. Unsicher wäre nur das Geld etwa auf Sparkonten, das die Banken in Form von Krediten vergeben könnten. Die Gefährdung des Zahlungsverkehrs war ein wichtiger Grund, warum in der Finanzkrise 2008 viele Staaten private Banken retten mussten. Allerdings werden bereits heute Beträge bis zu 100 000 Franken durch den Bund garantiert.