Kampf gegen Korruption: Präsidenten, ab ins Gefängnis!
Das Beispiel Guatemala zeigt: Mit politischem Druck und internationaler Hilfe lässt sich ein korruptes System zerschlagen. Fehlt dieser Druck, nützt auch die Hilfe nichts. Das zeigt wiederum das Beispiel Honduras.
Es geht doch! Korruption, das grösste Laster der lateinamerikanischen Politik, kann erfolgreich bekämpft werden. Guatemala ist der Beweis dafür. In dem Land, das seit hundert Jahren fast ausschliesslich entweder von blutigen Militärdiktatoren oder raffgierigen Zivilisten regiert wird, sind im vergangenen Jahrzehnt alle seit 1996 gewählten Präsidenten ausser einem wegen Korruptionsdelikten strafrechtlich verfolgt worden: Álvaro Arzú (1996–2000), Alfonso Portillo (2000–2004), Álvaro Colom (2008–2012) und Otto Pérez Molina (2012–2015). Die einzige Ausnahme: Óscar Berger (2004–2008). Übergangspräsident Alejandro Maldonado (2015/16) wurde nicht gewählt. Er kam auf protokollarischem Weg ins Amt, weil mit Pérez Molina auch Vizepräsidentin Roxana Baldetti ins Gefängnis ging und er als Präsident des obersten Gerichtshofs der in solchen Fällen vorgesehene Statthalter war. Aber Maldonados Nachfolger, den seit 2016 amtierenden Jimmy Morales, hat die Justiz schon am Wickel. Sie kann ihm nur derzeit nichts anhaben, weil das Parlament sich geweigert hat, seine strafrechtliche Immunität aufzuheben.
Das Erfolgsrezept zu dieser beeindruckenden Serie heisst Cicig – ausgeschrieben und übersetzt: Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala. Das sind rund 200 von den Vereinten Nationen entsandte Juristinnen und Kriminalisten. Sie sollen helfen, das korrupte guatemaltekische Justizsystem zu entrümpeln, indem sie Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen mit dem Staat verbandelte Mafias unterstützen und komplexe Einzelfälle selbst in die Hand nehmen. Sie können dabei wie Staatsanwältinnen als Ankläger vor Gericht auftreten. Präsident Álvaro Colom hatte diese Kommission mit der Uno vereinbart. Sie wurde 2008 mit einem zweijährigen Mandat eingerichtet, das seither immer wieder verlängert wurde. Das derzeitige läuft am 3. September 2019 aus.
Im Nachbarland Honduras gibt es seit April 2016 eine vergleichbare Kommission. Sie heisst Maccih – Hilfsmission gegen Korruption und Straffreiheit in Honduras – und wurde nicht von der Uno, sondern von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) entsandt. Und es gibt noch einen Unterschied: Sie hat bis heute keinen spektakulären Erfolg vorzuweisen. Aber dazu später mehr.
Am Anfang ein absurder Selbstmord
In Guatemala war die Kommission kaum arbeitsfähig, da rettete sie Präsident Colom den Kopf. Am 10. Mai 2009 war der prominente Wirtschaftsanwalt Rodrigo Rosenberg bei einem Radausflug erschossen worden. Tags darauf zeigten Nachrichtensendungen ein gut neun Minuten langes Video, in dem Rosenberg mit ernstem Gesicht, dunkelblauem Jackett, weissem Hemd und himmelblauer Krawatte spricht. Zusammengefasst lautet die Botschaft: Wenn ich ermordet werde, war Colom der Auftraggeber. Für rechte Wirtschaftsverbände war dies ein willkommener Anlass, zum Sturz des sozialdemokratischen Präsidenten aufzurufen. Auf Massendemonstrationen wurde sein Rücktritt gefordert.
Acht Monate später hatte die Cicig den Fall geklärt. Rosenberg hatte selbst seinen Killer beauftragt – gewissermassen ein Selbstmord über Bande. Der Anwalt hatte Liebeskummer. Lange war er hoffnungslos in eine Klientin verliebt, die verheiratete Tochter eines Besitzers von Kaffeeplantagen und Textilfabriken. Einen Monat vor Rosenbergs Tod wurde sie zusammen mit ihrem Vater von Auftragskillern erschossen. Der Anwalt hatte sich danach das Grab neben dem ihren reservieren lassen. Seinen verzweifelten Freitod hat er genutzt, um dem politischen Gegner Colom eins auszuwischen. Eine absurde guatemaltekische Tragödie.
Nach diesem Fall wurde es handfester. Der ehemalige Präsident Portillo wurde angeklagt, weil er fünfzehn Millionen US-Dollar aus dem Verteidigungsetat in seine eigenen Taschen umgeleitet habe. Er wurde von einem ihm gewogenen Gericht im Mai 2011 zwar freigesprochen, aufgrund des Urteils eines anderen Gerichts aber an die USA ausgeliefert, wo er im Mai 2014 wegen Geldwäsche im Umfang von siebzig Millionen Dollar zu siebzig Monaten Haft verurteilt wurde.
Die Mafia an der Macht
Der Fall Pérez Molina war das bisherige Glanzstück der Cicig. Gemeinsam mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft konnten die Uno-ErmittlerInnen nachweisen, dass dieser Mann und seine Vizepräsidentin Baldetti ihren Partido Patriota nur gegründet hatten, um mit diesem Vehikel an die Macht zu kommen und dann den Staat auszunehmen. In internen Cicig-Papieren läuft das Datum ihrer Amtsübernahme – der 14. Januar 2012 – unter der Überschrift «Die Mafia übernimmt die Macht». Cicig-Chef Iván Velásquez sagt: «Es handelte sich nicht um eine Regierung, deren Mitglieder bisweilen korrupt waren, sondern um eine mafiöse kriminelle Struktur, die sich über Wahlen die Macht angeeignet hat.» Die Beweise waren so erdrückend, dass das Parlament am 1. September 2015 die Immunität des Präsidenten aufhob. Kurz darauf wurde er verhaftet; bis heute sitzt er im Gefängnis.
Auch Colom kam noch an die Reihe. Er und neun seiner Minister wurden am 13. Februar 2018 verhaftet. Sie hatten einem privaten Buskonsortium ohne parlamentarische Kontrolle und ohne nennenswerte Gegenleistung 35 Millionen US-Dollar zugeschoben. Der ehemalige Präsident Arzú entkam dem Griff der Cicig durch seinen Tod am 27. April dieses Jahres. Korruptionsermittlungen liefen schon. Dem amtierenden Präsidenten Morales wirft die Cicig illegale Wahlkampffinanzierung vor. Weitere Ermittlungen aber wurden vom Parlament vorerst abgeblockt.
Honduranisches Feigenblatt
In Honduras wäre das alles undenkbar. Die in der Papierform wie eine Kopie der Cicig aussehende Maccih-Kommission wurde nicht ins Land gerufen, um Präsidenten ins Gefängnis zu bringen. Der rechte Staatschef Juan Orlando Hernández hat sie Anfang des Jahres 2016 benutzt, um aufstandsartige Massendemonstrationen gegen ihn zu kontern. Zuvor war ein riesiger Korruptionsskandal aufgeflogen: PolitikerInnen und Militärs hatten die staatliche Sozialversicherung um mindestens 200 Millionen Dollar erleichtert. Hernández versuchte, die Wogen mit einer Cicig-Kopie zu glätten. Er wusste, warum er sich dafür an die OAS und nicht an die Uno wandte: In den entscheidenden Gremien der OAS sitzen jede Menge PolitikerInnen, die in ihren Ländern selbst Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sind und an Strafverfolgung kein Interesse haben.
So wurde denn auch ein Politiker – der ehemalige peruanische Premier- und Justizminister Juan Jiménez – der erste Chef der Maccih. Ganz anders der derzeitige Cicig-Chef: Iván Velásquez ist ein erfahrener Ermittler, der zuvor als Staatsanwalt in Kolumbien Dutzende Parlamentsabgeordnete, Gouverneure und Bürgermeister wegen deren Verbindungen zu rechtsextremen Paramilitärs und Drogenmafias ins Gefängnis gebracht hat. Der Peruaner Jiménez ist am 15. Februar dieses Jahres frustriert zurückgetreten und wurde erst Monate später ersetzt. Diesmal freilich durch einen Strafermittler, den ehemaligen brasilianischen Staatsanwalt Luiz Antonio Guimarães.
Gefesselte ErmittlerInnen
Am 18. Januar dieses Jahres aber wurde die Mission faktisch entmachtet. Das honduranische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das den grössten Teil ihrer Kompetenzen an den Rechnungshof übertragen hat – und der wird von den politischen Parteien kontrolliert. Fünf wegen Korruptionsvorwürfen verhaftete Parlamentarier wurden nach der Verabschiedung dieses Gesetzes sofort freigelassen.
Von anonym bleiben wollenden Maccih-Kriminalisten kann man erfahren, dass die Mission hinter einem ganz grossen Ding her war, bevor ihr die Hände gebunden wurden. Mindestens sechzig ehemalige und aktuelle ParlamentarierInnen einschliesslich des Parlamentspräsidenten und des Staatspräsidenten sollen in den Jahren 2011 bis 2015 mehr als 55 Millionen Dollar aus dem staatlichen Sozialfonds abgezweigt haben. Die Fesselung der Maccih war die Notbremse.
OAS-Generalsekretär Luis Almagro aber beschwerte sich nicht beim Präsidenten. Er stellte Maccih-Chef Jiménez in den Senkel und beklagte «fehlende Resultate». Jiménez trat verbittert zurück. Die Gesetzesreform sei «ein Pakt für die Straffreiheit», den OAS-Generalsekretär aber «interessiert das nicht».
So ist auch die Zukunft des vor kurzem bekannt gewordenen zweiten Ermittlungserfolgs der Kommission mehr als ungewiss. Im «Fall Pandora» geht es darum, dass 38 PolitikerInnen zwölf Millionen Dollar aus einem staatlichen Fonds zur Unterstützung der Landwirtschaft in die Finanzierung des Wahlkampfs des Präsidenten umgeleitet haben sollen. Gerichte überprüfen derzeit, ob das überhaupt in die Zuständigkeit der Maccih fällt.
Rückenstärkung für die Aufrechten
Auch in Guatemala gab es immer wieder Versuche, die Cicig handlungsunfähig zu machen. Aber die Uno und – unter Präsident Barack Obama – oft auch der Botschafter der USA stärkten der Kommission wenn nötig auch öffentlich und handfest den Rücken. Nicht einmal Pérez Molina hat sich getraut, ihr Mandat nicht zu verlängern. Aber schon Präsident Colom hatte dem ersten Cicig-Chef Carlos Castresana im Juni 2010 mit Conrado Reyes einen Generalstaatsanwalt zur Seite gestellt, dessen Verbindungen zu Drogenkartellen und KinderhändlerInnen bekannt waren. Castresana trat zurück, aber auch Reyes musste nach nur siebzehn Tagen gehen. Als der heutige Cicig-Chef Velásquez im August 2017 die Aufhebung der Immunität von Präsident Morales verlangt hatte, erklärte ihn dieser zur unerwünschten Person und ordnete seine Ausweisung an. Das Verfassungsgericht hob diese Anordnung auf. Morales reiste daraufhin nach New York, um bei Uno-Generalsekretär António Guterres die Entlassung von Velásquez zu erwirken. Ohne Erfolg. Aber das Parlament lehnte im September die Aufhebung der Immunität des Präsidenten ab.
Es gibt weiterhin genügend korrupte RichterInnen in Guatemala, die den politisch und wirtschaftlich Mächtigen zu Willen sind. Den aufrechten aber hat die Cicig den Rücken gestärkt. Und es wuchs in den gut zehn Jahren ihrer Arbeit eine neue Generation von JuristInnen heran, deren beste Beispiele die beiden letzten Generalstaatsanwältinnen sind. Claudia Paz y Paz (2010–2014) hat nicht nur Hand in Hand mit der Cicig gearbeitet. Sie hat auch – ohne internationale Hilfe – den ehemaligen Militärdiktator Efraín Ríos Montt wegen Völkermord vor Gericht gebracht. Nach ihrer Amtszeit ging sie wegen Todesdrohungen ins Exil. Ihre Nachfolgerin Thelma Aldana hat die Arbeit von Paz y Paz nahtlos fortgesetzt. Ihre Amtszeit ging am 16. Mai dieses Jahres zu Ende. Sie will in Guatemala bleiben. Die Arbeit ihrer Nachfolgerin María Consuelo Porras kann noch nicht bewertet werden.
Der Cicig droht derweil neue Gefahr. Anfang Mai kündigte in den USA der einflussreiche republikanische Senator Marco Rubio an, er werde sich dafür einsetzen, dass die US-Gelder für die Cicig gestrichen werden. Bislang sind die USA deren grösster Financier.