Standpunkt zum AHV-Steuer-Deal: Keine Angst vor dem mobilen Kapital!
Die Schweiz ist keine harmlose Mitläuferin im Steuerwettbewerb, sie ist vielmehr eine der Lokomotiven, die die globalen Unternehmenssteuern in den Abgrund zieht. Die Folgen des AHV-Steuer-Deals wären aber auch im Inland zu spüren – dabei hätte der Deal nicht einmal die behaupteten Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.
Das private Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel legt jedes Jahr eine Weltrangliste der Gebiete mit den tiefsten Unternehmenssteuern der Welt vor. Sie ist als Service für wanderungsfreudige Konzerne gedacht, die sich für eine Ansiedlung in der Schweiz interessieren. 2017 lag in dieser Liste nur Hongkong vor den «besten» Schweizer Kantonen. In Hongkong zahlten Konzerne im Durchschnitt einen effektiven Steuersatz von 9,9 Prozent, in Nidwalden oder Luzern waren es knapp über 10 Prozent, St. Gallen lag etwas über 14 Prozent. Der Bundesrat, die Wirtschaftslobbys und leider auch eine Vierfünftelmehrheit des Parlaments stellen die Schweiz gebetsmühlenartig als eine harmlose Mitläuferin im internationalen Steuerwettbewerb dar, die schauen muss, dass sie im Kampf der Konzerne um Kapital und Arbeitsplätze nicht den Anschluss verliert und damit die Abwanderung ihrer Firmen riskiert. Die Aufstellung des BAK Basel zeigt: Die Schweiz ist mitnichten eine harmlose Mitläuferin im globalen Steuerwettbewerb, sie ist vielmehr eine der Lokomotiven, die die Unternehmenssteuern in den Abgrund ziehen.
Geklautes Steuersubstrat
Die effektiven Unternehmenssteuern sind in der Schweiz auch deshalb so tief, weil die Kantone Gewinne ausländischer Konzerne mit zusätzlichen Steueroptimierungsmöglichkeiten ins Land holen. Die Steuervorlage 17 will – genau wie die im Februar 2017 deutlich abgelehnte Unternehmenssteuerreform III (USR III) – die alten, von der G20, der EU und der OECD nicht mehr tolerierten Sondersteuerregimes für multinationale Konzerne durch neue ersetzen. Die Patentbox und andere Vehikel werden es den Konzernen deshalb weiterhin ermöglichen, ihre Gewinne nicht dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet wurden, sondern im Tiefsteuergebiet Schweiz. Damit schadet sich die Schweiz auch selbst: Vor allem Inner- und Westschweizer Kantone haben zunehmend Mühe, die öffentliche Finanzierung von Schulen, Spitälern oder des Schienen- und Strassenbaus zu gewährleisten. Der Kanton Luzern etwa musste seinen SchülerInnen wegen der Budgetkürzungen im Bildungsbereich bereits eine Woche mehr Ferien gewähren, und in Neuenburg hat man der Mittelstufe kurzerhand eine Stunde gestrichen.
Die Schweiz dünnt mit ihrer Tiefsteuerstrategie für multinationale Konzerne aber nicht nur den Stundenplan ihrer Jüngsten aus, sondern vor allem auch das dringend benötigte Steuersubstrat anderer Länder – nicht zuletzt von vielen armen Staaten auf der Südhalbkugel. Weil Rohstoffkonzerne ihre Gewinne aus einer kongolesischen Kupfermine zum Beispiel in ein Handelsbüro im Kanton Zug verschieben, entgehen alleine den Entwicklungsländern jedes Jahr 200 Milliarden Dollar an potenziellen Steuereinnahmen. Das entspricht dem sechsfachen Bruttoinlandsprodukt von Kenia mit fast fünfzig Millionen EinwohnerInnen.
In der Schweiz argumentiert man gerne, die Sondersteuerregimes seien nötig, um den Senkungsdruck auf die regulären Steuersätze zu bremsen. Dafür fehlt allerdings jede empirische Grundlage: Erstens haben schon jetzt verschiedene Kantone angekündigt, sämtliche mit der Steuervorlage 17 verfügbaren Sondersteuerregimes anzuwenden und gleichzeitig aber auch die regulären Steuersätze sehr deutlich zu senken. Zweitens zeigt eine aktuelle empirische Studie des kalifornischen Ökonomen Gabriel Zucman («The Missing Profits of Nations»), dass für Firmen, die an einem bestimmten Standort nicht nur wegen Gewinnverschiebungen interessiert sind, der Steuersatz bei ihrer Standortwahl nicht ausschlaggebend ist. Man hält also keine Firmen und Arbeitsplätze im Land allein dadurch, dass man Steuern senkt. Im Gegenteil: Wesentliche Standortfaktoren wie das Bildungsniveau, die Verkehrsinfrastruktur oder das Kulturangebot werden ja wiederum selbst mit Steuereinnahmen sichergestellt. Zucman zeigt vielmehr, dass Sondersteuerregimes für Konzerne Anreize sind, ihre unproduktiven Buchhaltungsgewinne dorthin zu verschieben, wo sie damit am meisten Steuern sparen können.
Die Schweizer Angst, durch ein Ende des Steuerdumpings Arbeitsplätze zu verlieren, ist also unbegründet. Hinter diesem politisch äusserst erfolgreichen Mythos steckt reine Interessenpolitik der Konzerne und ihrer AktionärInnen. Zucman hat ausserdem errechnet, dass Länder, die viele ausländische Gewinne anziehen, immer auch vielen ausländischen (Briefkasten-)Firmen Gastrecht gewähren, deren Gewinne viel höher sind als die Lohnsumme ihrer wenigen Mitarbeitenden. Das ist nur durch den Zuzug von ausländischem Kapital möglich. In der Schweiz liegt diese Quote im Schnitt aller ausländischen Firmen bei über 300 Prozent. Nur in Puerto Rico, Irland und Luxemburg ist sie noch höher. In den meisten anderen Ländern liegt sie bei weit unter 50 Prozent.
Würde die Schweizer Politik die globale Abwärtsspirale bei den Unternehmenssteuern wirklich bremsen wollen, hätte sie als führende globale Finanz- und Handelsdrehscheibe ein paar wirtschaftspolitische Hebel in der Hand. Die Ablehnung der USR III wäre deshalb die grosse Chance gewesen, «das Volk ernst zu nehmen», wenn es wirklich drauf ankommt, und einen Paradigmenwechsel im internationalen Unternehmenssteuersystem zu initiieren. Aber weit gefehlt: Im AHV-Steuer-Deal, den CVP-, FDP- und SP-StänderätInnen ausgehandelt haben, steckt eine plumpe Wiederauflage der gescheiterten USR III: Sie bestätigt das alte Schweizer Geschäftsmodell, das von Kapital profitieren will, das Menschen andernorts auf der Welt erarbeitet haben.
Zeit für eine Umkehr
Noch kann der Nationalrat den berühmten «Deal» ablehnen. Um dem internationalen Druck zur Abschaffung der alten Sondersteuerregimes doch noch stattzugeben, können Bundesrat und Parlament in der Wintersession getrost deren ersatzlose Streichung veranlassen. Die Konzerne haben dann immer noch Zeit, um sich den neuen Verhältnissen anzupassen. Bereits jetzt sind Übergangsmassnahmen für Firmen vorgesehen, die politisch praktisch unbestritten sind. Nach den Wahlen im nächsten Jahr kann sich dann ein neues Parlament an die Entwicklung eines weltverträglichen Schweizer Steuersystems machen. Das wäre ein attraktives politisches Versprechen für die Wahlberechtigten im Inland und ein solidarisches für die ganze Welt: für eine gemeinschaftliche Rettung eines Planeten im Klimawandel, für eine offensive Gestaltung des demokratischen Zusammenlebens in den Migrationsgesellschaften, für demokratische Staatswesen, die die Freiheit und Gleichheit ihrer BürgerInnen hochhalten, indem sie umverteilen.
Dominik Gross (37) ist Verantwortlicher für internationale Steuer- und Finanzpolitik bei Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft von sechs Schweizer Hilfswerken.
