Ernährungspolitik: «Billiges Essen ist zum Ersatz für Sozialpolitik geworden»

Nr. 34 –

Eine grünere, kleinbäuerliche Landwirtschaft, mehr Macht für den Süden, aber auch bessere Preise für die Bauern und Bäuerinnen in Europa: Olivier De Schutter, ehemaliger Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, fordert nachhaltige Ernährungssysteme für alle.

Für den feinen Salat statt für die Biogasgewinnung: Grassrooted-Tomatenverkaufsaktion Ende Juni unterhalb der Zürcher Hardbrücke. Foto: Florian Bachmann

WOZ: Olivier De Schutter, die EU und die Schweiz möchten Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abschliessen. Fänden Sie das eine gute Sache?
Olivier De Schutter: Der Tenor der meisten Regierungen ist: Wir brauchen Freihandelsabkommen, weil wir Wachstum und neue Märkte für Konzerne brauchen – um jeden Preis. Aber ich glaube nicht daran. Wir sollten die Idee, Wirtschaftswachstum sei der Leitstern aller Entwicklung, hinter uns lassen. Und stattdessen anerkennen, dass Handelsliberalisierung viele Verlierer schafft. Wenn ein Abkommen Staaten dazu verpflichtet, den Klimawandel zu bekämpfen, Ungleichheiten anzugehen und Arbeitsrechte zu schützen, kann es sinnvoll sein. Aber wenn es nur darum geht, das Handelsvolumen zu steigern und die Produktion effizienter zu machen, sind Freihandelsabkommen wertlos.

Sind sie bloss wertlos, oder können sie gar eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit sein?
Nahrung ist etwas Besonderes. Eine Agrarpolitik, die den Export ins Zentrum stellt, schafft auch entsprechende Strukturen: grosse Plantagen, auf denen mit vielen Maschinen Agrarrohstoffe produziert werden. Sie führt auch dazu, dass Gesellschaften in einem Kampf um natürliche Ressourcen stehen, obwohl ihre Kaufkraft extrem unterschiedlich ist.

Können Sie ein Beispiel geben?
In Brasilien und Argentinien wächst auf Millionen von Hektaren Soja, das als Tierfutter nach Europa exportiert wird. Im Prinzip importiert Europa so Land – absurd grosse Flächen. Die lokalen Gesellschaften in Südamerika hätten viel mehr von diesem Land, wenn sie es kleinbäuerlich bewirtschaften könnten, um sich selbst zu ernähren. Es ist sehr problematisch, dass wir aus den reichen Ländern Ressourcen der ärmeren Länder kapern, während diese Gesellschaften oft ihre grundlegendsten Bedürfnisse nicht befriedigen können.

Trotzdem glauben immer noch viele, Freihandel komme den Menschen im Süden zugute.
Einigen kommt er auch zugute! Aber es ist ein winziger Teil der Bevölkerung, es sind Konzerne, nicht arme Gemeinden. In allen Regionen der Welt nimmt die Ungleichheit innerhalb der Länder zu, und das ist teilweise das Resultat davon, dass man Handel auf Kosten von allem anderen forciert.

«Gesunde und nachhaltige Ernährungssysteme für alle», das ist eines Ihrer erklärten Ziele. Kann Handel ein Instrument sein, um zu diesem Ziel zu kommen?
Ich sage überhaupt nicht, jedes Land müsse sich selbst versorgen. Autarkie ist nicht das Ziel. Aber nur etwa dreizehn Prozent aller Nahrung wird international gehandelt. Trotzdem richten viele Staaten ihre Agrarpolitik ganz auf Export und internationale Konkurrenzfähigkeit aus, und alle Bauern und Bäuerinnen, die diese Ziele nicht erreichen, werden nicht wertgeschätzt. Das ist stossend. Wir müssen nicht nach Autarkie streben, sondern unsere Politik neu ausrichten, damit auch kleine, vielfältige Landwirtschaftssysteme, die die regionale Bevölkerung ernähren, Unterstützung bekommen.

Sie betonen oft, dass wir über Ernährung reden sollten, nicht nur über Landwirtschaft.
Genau. Es ist total widersprüchlich, dass wir etwa in der EU eine Agrarpolitik haben, die eine inputintensive Landwirtschaft für den Export fördert, und zugleich eine Umweltpolitik, die versucht, die negativen Folgen dieser Agrarpolitik zu korrigieren. Ähnliche Widersprüche gibt es auch zwischen Agrar- und Gesundheitspolitik.

Ein globales Problem ist doch immer noch, dass jene, die am billigsten produzieren, am besten verdienen.
Das Hauptproblem ist die Idee, dass wir grosse Mengen Nahrung produzieren müssen, um die Armen zu ernähren. Man hat den Ländern des Südens lange geraten, Baumwolle, Kaffee oder Kakao für den Export anzubauen und die Grundnahrungsmittel zu importieren. Die EU produziert dafür mit hohen Subventionen Überschüsse und exportiert sie zu Dumpingpreisen. So sind die armen Länder regelrecht süchtig nach billigem Essen geworden. Das fördert Investitionen in lokale Ernährungssysteme natürlich überhaupt nicht – und wenn die Preise auf den internationalen Märkten steigen, sitzen diese Länder in der Falle.

Manche Fachleute schlagen vor, vom Weltmarktpreis wegzukommen und stattdessen Preisregionen festzulegen, in denen die Bäuerinnen und Bauern zu ähnlichen Bedingungen wirtschaften. Was halten Sie davon?
Ich bin damit einverstanden. Der französische Agronom René Dumont betonte schon in den siebziger Jahren: Es hat keinen Sinn, dass Bauern aus allen Regionen der Welt miteinander konkurrieren. Denn das bedeutet, dass sie sich alle mit den konkurrenzfähigsten Bauern in Brasilien messen müssen, und das überlebt keiner. Es ist nicht in Ordnung, dass im Senegal niemand mehr von der Hühnerhaltung leben kann, weil billige Hühnerteile aus der EU auf den dortigen Märkten entsorgt werden.

Ein Preisregionenmodell wäre aber schwierig umzusetzen.
Ja, denn wenn wir sofort aufhören, Nahrung in die importabhängigen Länder zu exportieren, haben wir Hungerrevolten in den Städten. Es muss eine graduelle Transformation sein.

In der Schweiz ist es schwer zu sagen, wo die industrielle Landwirtschaft anfängt. Es gibt auch kleine Betriebe, die viele Pestizide brauchen oder zu viele Tiere halten. Kleine sind nicht unbedingt besser.
Mir scheint, dass es den relativ kleinen Betrieben in der Schweiz recht gut geht. Aber das heisst nicht, dass sie perfekt sind. Wir sollten vorwärts denken: Spätestens 2050 werden wir die Nahrungsproduktion vom Öl und anderen fossilen Energieträgern entkoppeln müssen – und niemand denkt ernsthaft darüber nach. In der letzten Revision der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU steht kein einziges Wort darüber.

In der Schweiz gibt es Direktzahlungen für Biodiversität und für Landschaftsqualität, aber viele Bauern mögen das nicht. Sie sagen, sie wollen keine Landschaftsgärtner sein.
Bauern möchten für ihre Produkte bezahlt werden, nicht für die Dienstleistungen, die sie liefern. Und es gibt Studien, die zeigen, dass viele Leute lieber ehrenamtlich etwas für Umwelt und Biodiversität tun. Sie hassen es, wenn man denkt, sie täten es für Geld.

Fänden Sie es besser, wenn Bäuerinnen und Bauern vor allem von der Nahrungsproduktion leben könnten?
Ich halte die heutige Situation, in der die Hälfte der Bauern ohne staatliche Unterstützung nicht überleben könnte, für hochproblematisch. Bauern sind die Opfer eines Systems, in dem billiges Essen ein Ersatz für Sozialpolitik geworden ist. Wir bezahlen ihnen nicht genug und kompensieren das mit Subventionen. Wir sollten uns wirklich an den Gedanken gewöhnen, dass die wahren Kosten des Essens viel höher sind. Klar ist das Leben für arme städtische Familien auch in Europa hart, aber wir sollten ihnen mit sozialpolitischen Mitteln helfen: mit höheren Löhnen, besserem sozialem Schutz – nicht mit billigem Essen, das oft von schlechter Qualität ist und krank macht.

Wenn Bauern bessere Preise bekommen, wie garantieren Sie dann, dass sie nicht einfach die Produktion intensivieren, ohne auf die Umwelt zu achten?
Die Umweltgesetze müssen sicher gestärkt werden, aber das geht nur, wenn die Bauern bessere Preise bekommen. Heute haben wir eine absurde Situation: Wir subventionieren den Bauern den Zugang zu Inputs, de facto subventionieren wir ihre Abhängigkeit von fossilen Energien, und gleichzeitig gehen die sozialen, Gesundheits- und Umweltkosten dieser Produktion auf Kosten der Allgemeinheit.

Sie erwarten viel von lokalen Bewegungen wie beispielsweise der solidarischen Landwirtschaft.
Ja, weil sie zeigen, dass es Alternativen gibt. Aber ich bin auch skeptisch – ich denke, sie werden nur überleben, wenn sie von lokalen Behörden besser unterstützt werden. Die Politik muss von diesen Bewegungen lernen, sonst scheitern sie.

Kennen Sie ein Beispiel, bei dem die Partnerschaft zwischen Bewegungen und Institutionen funktioniert?
Bologna ist führend, aber auch andere Städte wie Turin, Mailand, Gent und Freiburg im Breisgau unterstützen Ernährungsinitiativen, die auf Gemeingütern basieren.

Braucht es als nächsten Schritt die nationale und internationale Politik?
Lokale Behörden kann man besser zur Rechenschaft ziehen, und sie sind eher in der Lage, Nahrungssysteme zu relokalisieren. Ich bin nicht sicher, ob das, was diese Städte tun, auf nationaler Ebene reproduziert werden kann.

Trotzdem sollte das lokale Level irgendwie die EU beeinflussen, oder nicht?
Das Expertenpanel IPES-Food versucht das. Unser Ziel ist, dass die Ernährungspolitik ein wichtiges Thema der EU-Wahlen 2019 wird. Die EU wurde auf der Idee gebaut, dass wir grosse Märkte, Homogenität und Uniformität brauchen, um Effizienzgewinne zu erreichen. Das ist eine Geschichte des 20. Jahrhunderts. In unserem Jahrhundert sollte es nicht um Uniformität, sondern um Diversität gehen. Ein EU-weites Netzwerk von Städten, die versuchen, sich in Richtung nachhaltige Entwicklung zu bewegen, könnte ein fantastisches Lernexperiment sein.

Engagierter Jurist

Der belgische Jurist Olivier De Schutter (50) ist Professor an der katholischen Universität Louvain und war von 2008 bis 2014 (als Nachfolger von Jean Ziegler) Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Heute ist er Mitglied des Uno-Komitees für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

De Schutter ist aktiv im Expertenpanel IPES-Food, das eine Ernährungspolitik für die EU entwickeln will, und hat sich 2016 im symbolischen Tribunal gegen den Agrochemiekonzern Monsanto engagiert.