Green New Deal: Im Westen geht die Sonne auf
Die Klimakatastrophe könnte in der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA zum zentralen Thema werden. Zu verdanken ist das auch einer jungen Basisbewegung – die ein Rezept aus den dreissiger Jahren neu ins Spiel bringt.
«Ich bin so unglaublich froh, dass wir uns nun daranmachen, dieses Land in die Zukunft zu bringen.» Es ging nicht ohne eine Portion Pathos, als die jüngste Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus vergangenen Donnerstag vor der Presse den sogenannten Green New Deal vorstellte. Doch die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez findet derzeit meistens den richtigen Ton, wenn es darum geht, gesellschaftliche Probleme medienwirksam zu benennen und auch noch konkrete Lösungen aufzuzeigen. So hat es Ocasio-Cortez geschafft, dass ihre mit Senator Ed Markey ausgearbeitete Grobskizze für einen umfassenden ökologischen und sozialen Umbau des Landes nun in den meisten grossen Medien debattiert wird.
Das vorgestellte Papier ist eine Vision, wie die Regierung mit radikalen Schritten die Erderhitzung bekämpfen, gleichzeitig aber auch Millionen gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen könnte. Es handelt sich um eine parlamentarische Resolution, der bei einer Annahme konkrete Gesetze folgen sollen.
Der Resolutionstext nimmt Bezug auf den jüngsten Bericht des Uno-Weltklimarats IPCC und stellt fest, dass allein auf die USA Schäden in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Dollar pro Jahr zukommen würden, wenn nicht sofort gehandelt wird. Die nationale Sicherheit sei in Gefahr. Bis 2030 müsse der Treibhausgasausstoss mindestens um vierzig bis sechzig Prozent sinken. Dabei hätten die USA eine besondere Verantwortung: Das Land sei allein für rund zwanzig Prozent der weltweit bislang ausgestossenen Treibhausgase verantwortlich. Es müsse jetzt «die Führungsrolle zur ökonomischen Transformation übernehmen».
Um das zu erreichen, brauche es eine nationale Mobilisierung – wie einst beim New Deal in den dreissiger Jahren unter Präsident Franklin D. Roosevelt. Damals wurde die anhaltende Wirtschaftskrise – die Grosse Depression – mit einem riesigen staatlichen Investitionsprogramm bekämpft. Heute müsse mit einem vergleichbaren Investitionsprogramm der ökologische Umbau forciert, dabei gleichzeitig die soziale Ungleichheit bekämpft werden. So werden im Papier die mangelnde Gesundheitsversorgung, die sinkende Lebenserwartung in Teilen der Bevölkerung, die Stagnation bei den Löhnen, die hohen Einkommensunterschiede und die Benachteiligung diverser Bevölkerungsgruppen benannt.
Der Green New Deal postuliert eine zehnjährige «nationale Mobilisierung», um die Gesellschaft umzubauen. Es brauche etwa ein Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetz, damit weniger geflogen werde, und die energetische Sanierung von Millionen Gebäuden. Energie müsse bis 2030 zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen. Auch die Landwirtschaft sei auf Nachhaltigkeit umzustellen. Der Staat habe Billionen zu investieren, was sich aber letztlich für ihn auszahle: Es gebe neue gut bezahlte Jobs, eine bessere Infrastruktur, eine gestärkte lokale Ökonomie. Eine weitere Staatsverschuldung sei deshalb in Kauf zu nehmen.
Der Sozialismus kommt
Bei den RepublikanerInnen und in konservativen Medien stösst der Plan erwartungsgemäss auf harsche Kritik. Präsident Donald Trump verglich den Green New Deal am Montag während einer Rede in Texas mit einer schlecht benoteten Highschool-Semesterarbeit. Ocasio-Cortez und ihre MitstreiterInnen wollten der Bevölkerung die Autos wegnehmen.
Ist der Green New Deal für die RepublikanerInnen also ein Geschenk, weil sie damit Angst vor den «unausgereiften» und «sozialistischen» Vorstellungen der DemokratInnen schüren können, wie das Konservative bereits jetzt versuchen? Wohl kaum. Die Erderhitzung wird inzwischen auch von einer Mehrheit der US-Bevölkerung als grosses Problem wahrgenommen. Und die RepublikanerInnen haben das Thema bislang nur ignoriert, wenn nicht gar geleugnet. So machte sich Trump zuletzt angesichts einer Kältewelle über den «ausbleibenden Klimawandel» lustig. In seiner State of the Union Address vom 5. Februar, der jährlichen Rede des Präsidenten an die Nation, kam der Begriff gar nicht erst vor.
Trumps Politik ist voll auf die Interessen der fossilen Industrie ausgerichtet. Die Öl-, Gas- und Kohlekonzerne wurden in seiner Amtszeit von diversen Umweltauflagen befreit. Die USA haben 2018 denn auch 3,4 Prozent mehr Treibhausgase ausgestossen als im Jahr zuvor. Ausserdem ist das Land zum grössten Erdölförderstaat geworden. Exxon, der grösste Ölkonzern der USA, investiert derzeit 200 Milliarden US-Dollar, um noch mehr Öl zu fördern.
Obgleich die Umsetzung des Green New Deal für viele demokratische PolitikerInnen wohl zu radikal wäre: Das Thema wird so schnell nicht mehr von der Agenda verschwinden. Gerade auch angesichts der immer verheerenderen Hurrikans und Überschwemmungen im Südosten und der immer grösseren Dürren und Waldbrände im Westen des Landes erwartet die Bevölkerung Antworten. Wenn «moderate» PolitikerInnen keinen Green New Deal wollen, müssen sie jetzt darlegen, was für Alternativen sie sehen.
Die Jugend macht Druck
Auch in den USA kommt besonders von der jungen Generation Druck auf die Politik. Der Green New Deal wurde massgeblich von einer Jugendbewegung, dem Sunrise Movement, initiiert. Dabei handelt es sich um eine Basisorganisation, die erst vor eineinhalb Jahren von sechs CollegeabsolventInnen gegründet wurde. Sie arbeiteten einen Plan aus, bei dem die Klimakatastrophe «nicht auf dem Buckel der Mittel- und Unterschicht» bekämpft wird, wie die Gründerin Varshini Prakash kürzlich dem Magazin «Rolling Stone» sagte. Zudem begannen sie, Jugendliche im ganzen Land zu organisieren. Inzwischen verfügt das Sunrise Movement über rund hundert Sektionen.
Vor allem in den vergangenen Monaten ist die Bewegung gewachsen. Sie ist somit Teil der internationalen Jugendbewegung für das Klima, die am 15. März weltweit die Schule bestreiken wird – auch in den USA. Ihren Ansatz zeichnet dabei sowohl strukturierte Kampagnenarbeit als auch Aktionismus aus. Dass sich besonders Jugendliche engagieren, erklärt Prakash mit einem neuen Lebensgefühl: «Wir haben weniger zu verlieren als jede andere Generation – und alles zu gewinnen.»
Wie strategisch das Sunrise Movement vorgeht, zeigt sich in seiner Zusammenarbeit mit ExponentInnen der Demokratischen Partei. So hatte die Bewegung im Vorfeld der Parlamentswahlen KandidatInnen unterstützt, die sich für radikale Massnahmen aussprachen, so auch Ocasio-Cortez. Nur wenige Tage nach den Wahlen besetzten dann rund 250 AktivistInnen das Büro der neuen demokratischen Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. «Wir haben noch zwölf Jahre, was ist Ihr Plan?», stand auf einem der mitgebrachten Transparente. 51 BesetzerInnen wurden verhaftet. Einen Monat später folgten weitere Aktionen von rund 1000 jungen Leuten, diesmal wurden 143 von ihnen verhaftet. Doch Ocasio-Cortez und andere DemokratInnen solidarisierten sich, Pelosi zeigte sich gesprächsbereit.
Inzwischen haben sich bereits rund achtzig demokratische Kongressabgeordnete hinter den Green New Deal gestellt, darunter die Präsidentschaftskandidatinnen Kamala Harris, Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand. Niemand macht sich Illusionen, dass bis zu den Wahlen 2020 entsprechende Gesetze erlassen werden, Trump und die republikanische Mehrheit im Senat werden alles blockieren. Doch schon jetzt soll der Boden für die ökosoziale Wende bereitet werden. Nach den Wahlen muss diese erste Priorität werden.
Und die Bewegung will Klarheit: In diesen Tagen besuchen die AktivistInnen im ganzen Land die lokalen Büros der Kongressabgeordneten, um deren Unterstützung für den Deal zu fordern. Wer sich gegen den Plan ausspricht, muss damit rechnen, im Wahlkampf bekämpft zu werden. «Wir werden zu Tausenden in den Debatten auftauchen», heisst es auf der Website des Sunrise Movement.
