Kündigungsinitiative: Zuerst lockt die SVP das Kapital, dann kommen die Menschen
Die SVP schimpft über Zuwanderung, Beton, hohe Mieten und zu tiefe Löhne. Dabei ist all das wenn schon die Folge ihrer eigenen Politik.
Was macht die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz? Mit dem Boden? Den Mieten? Den Löhnen? Vier Wochen vor der Abstimmung über die SVP-Initiative zur Beendigung der Personenfreizügigkeit beschäftigt sich die Schweiz wieder einmal mit den immer gleichen Fragen. Dabei sind die Fragen falsch gestellt.
Die Arbeitskräfte kommen nicht wegen der Personenfreizügigkeit. Sie kommen hierher, weil die Schweiz viel ausländisches Kapital ins Land lockt, das Arbeitskräfte benötigt. Das ist kaum ein Thema, dabei ist die Summe der ausländischen Direktinvestitionen gigantisch. Von einer Direktinvestition spricht man, wenn eine ausländische Firma in der Schweiz ein Tochterunternehmen gründet und Geld in diese Firma steckt, einen grösseren Teil einer Firma aufkauft oder selbst in die Schweiz übersiedelt. Seit 2000 ist die Summe dieser Investitionen gemäss Zahlen der Uno-Organisation Unctad von 100 Milliarden auf 1,4 Billionen US-Dollar geklettert. Damit liegt die kleine Schweiz in absoluten Zahlen gemessen weltweit auf Rang sieben. Viele dieser Firmen, darunter zahlreiche Finanz- und Holdinggesellschaften, investieren wiederum viel Geld in Firmen im Ausland. Kurz: Die Schweiz ist eine riesige Drehscheibe für ausländisches Kapital.
Geschenke für die Konzerne
Die ausländisch kontrollierten Firmen haben gemäss Zahlen der Nationalbank seit 2005 jährlich rund 18 000 Stellen geschaffen. Zählt man den Familiennachzug sowie die Arbeitsplätze hinzu, die diese Firmen bei Zulieferern und deren Angestellte wiederum im Immobiliensektor, Verkauf oder Gesundheitswesen schaffen, ist damit schnell ein Grossteil der jährlichen Zuwanderung im gleichen Zeitraum von rund 70 000 Menschen erklärt.
Diese Menschen wären auch ohne Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen. Im Kapitalismus ist es das Kapital, das die Menschen holt. Die 2002 eingeführte Personenfreizügigkeit mit der EU verleiht diesen Arbeitskräften Rechte für ein würdiges Leben: das Niederlassungsrecht, soziale Absicherung, den Nachzug der Familie. Ohne diesen Nachzug wären etwas weniger Menschen zugewandert. Doch wer will heutzutage noch ernsthaft fordern, dass ganze Generationen von Kindern ohne ihre Eltern aufwachsen sollen?
Wenn die SVP ein Problem mit der Zuwanderung hat und befürchtet, die Schweiz werde allmählich zubetoniert, dann sollte sie etwas gegen die weltweit rekordtiefen Unternehmenssteuern tun. Diese sind der Hauptgrund für die massive Zunahme von Investitionen. So hatte die Denkfabrik Avenir Suisse 2014 vorgeschlagen, auf kantonale Steuervergünstigungen zu verzichten, um die Zuwanderung zu bremsen. Die SVP tut jedoch das exakte Gegenteil: Keine Partei hat in den letzten Jahren mehr Ideen für Steuergeschenke an Konzerne aus dem Hut gezaubert als die SVP. Bei der letzten Unternehmenssteuerreform reichten SVP-Banker Thomas Matter und Thomas Aeschi, Wirtschaftsberater bei Pricewaterhouse Coopers, sechs Anträge ein, die sogar bei der FDP für Kopfschütteln sorgten.
Die Folgen der Investionen
Dabei gäbe es gute Gründe, gegen die Investitionen vorzugehen: Die Schweiz nimmt damit anderen Ländern Arbeitsplätze weg und zwingt Menschen, dem Kapital nachzureisen. Zudem entzieht sie anderen Ländern Milliarden an Steuereinnahmen.
Doch das ist nicht das einzige Doppelspiel, das die SVP betreibt: Im aktuellen Abstimmungskampf scheint sie sich nun plötzlich um die soziale Ungleichheit zu kümmern, die die Personenfreizügigkeit angeblich bewirke. Sie stützt sich dabei auf einen Bericht, den die parteieigene «Stiftung für bürgerliche Politik» in Auftrag gegeben hat: Die Zuwanderung bringe die Mieten zum Steigen, wovon vermögende ImmobilienbesitzerInnen profitierten, steht da. Gleichzeitig drücke die Zuwanderung billiger Arbeitskräfte auf die unteren Löhne.
Renditen für die Immobilienbesitzer
Tatsächlich führt eine höhere Nachfrage nach Wohnungen tendenziell zu höheren Mieten. Doch die zentrale Ursache für die immer weiter steigenden Mieten liegt anderswo: zum einen im vielen Kapital, das teilweise auch von ausländischen Investoren wie dem US-Vermögensverwalter Blackrock in den hiesigen Immobilienmarkt fliesst, zum anderen darin, dass viele Immobilienbesitzer illegal hohe Mieten verlangen (siehe WOZ Nr. 3/2020 ). Gemäss einer Studie der Raiffeisenbank sind die Mieten in der Schweiz im Schnitt vierzig Prozent zu hoch.
Die SVP kämpft im Parlament jedoch für noch höhere Renditen: Der Präsident des Hauseigentümerverbands, Hans Egloff, der bis vor kurzem für die SVP im Nationalrat sass, forderte zum Beispiel 2017 in einem Vorstoss, dass Immobilienbesitzer einfacher von der rechtlich festgelegten Maximalrendite abweichen können sollen. Wie FDP und CVP sagte zudem Anfang Jahr auch die SVP Nein zur «Wohnungsinitiative», die den Bau von bezahlbaren Genossenschaftswohnungen fördern wollte. Im Rat der SVP-Stiftung, die mit ihrer Studie über steigende Mieten klagt, sitzt im Übrigen auch Rolf Dörig, Präsident des grössten Schweizer Immobilieninvestors Swiss Life.
Gegen die Flankierenden
Ähnlich abenteuerlich ist die Argumentation mit den Löhnen: Ein grösseres Arbeitskräfteangebot kann durchaus auf die Löhne drücken, wie sich der libertäre Vordenker des Binnenmarkts Friedrich Hayek bereits in den dreissiger Jahren freute. Anders als wirtschaftlich schwache Länder, die gezwungen sind, mit tiefen Löhnen ihre Konkurrenzkraft zu stärken, kann die Schweiz die Löhne jedoch politisch stützen. Das tut sie auch, mit flankierenden Massnahmen wie Gesamtarbeitsverträgen, Mindestlöhnen und Lohnkontrollen. Dank dieses Lohnschutzes hat die Freizügigkeit gemäss verschiedenen Studien zumindest nicht zu einem generellen Lohndruck geführt.
Das bedeutet nicht, dass es gar keine Probleme gibt. Eine Studie der Universität St. Gallen kam 2011 zum Schluss, dass das Arbeitskräfteangebot durchaus hie und da auf die Löhne drücke. Der SVP-Bericht stützt sich zudem auf eine Studie der Universität Bern von 2010, die einen leichten Lohndruck bei zugewanderten Arbeitskräften diagnostiziert. Dies spricht für eine Stärkung des Lohnschutzes. Doch gerade die SVP hat sich bisher im Parlament konsequent gegen jeden Ausbau der flankierenden Massnahmen gewehrt. Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit, wie sie die SVP will, würden sie sogar ganz wegfallen.
Was für die Mieten und Löhne gilt, gilt auch für die SVP-Klagen, die Schweiz werde zubetoniert: Die Partei stellte sich in den letzten Jahren sowohl gegen das neue Raumplanungsgesetz als auch gegen die Zersiedelungsinitiative, die beide zum Ziel hatten, eine zubetonierte Schweiz zu verhindern.
Die SVP hilft also nicht nur, möglichst viel Kapital in die Schweiz zu locken, sie kämpft auch dafür, dieses von möglichst vielen Regeln zu befreien. Die Folgen lastet sie wiederum der Zuwanderung an, was ihr lange Zeit den nächsten Wahlerfolg versprach. Doch wie die Abstimmungsprognosen nahelegen, scheint ihr Spiel immer weniger aufzugehen.
