Nr. 42/2020 vom 15.10.2020

«Ich wünsche mir eine kaukasische Union»

Der georgische Exminister Paata Zakareishvili kennt sich mit abtrünnigen Republiken im postsowjetischen Raum aus. Was schlägt er zur Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts vor?

Von Bernhard Clasen

WOZ: Herr Zakareishvili, seit Ende September wird wieder um Bergkarabach gekämpft. Worum geht es in diesem Konflikt?
Paata Zakareishvili: Begonnen hatte der Karabachkrieg noch zu Zeiten von Michail Gorbatschow, der die Sowjetunion modernisieren und dezentralisieren wollte. Auf eine Dezentralisierung aber war das Land nicht vorbereitet: Die Eliten in den Republiken nutzten die neuen Machtbefugnisse nicht für einen Ausbau der Kooperation mit den Nachbarn, sondern zum Ausbau der eigenen Macht – was oft mit Gebietsansprüchen einherging. Daraus wurden dann schnell ethnopolitische Fehden.

1988 brach zwischen der Mehrheit der Karabach-Armenier und Aserbaidschan ein Konflikt aus, der sich dann zu einem zwischen Armenien und Aserbaidschan ausweitete. Rund 30 000 Menschen starben in einem Krieg um die Frage, ob Nagorny-Karabach armenisch oder aserbaidschanisch ist. Zwar wurde 1994 ein Waffenstillstand geschlossen, doch eine politische Lösung gibt es bis heute nicht: Damals eroberten die Armenier Gebiete, die sie früher nie beansprucht hatten. Sie nennen sie «Sicherheitsgürtel» oder «Korridor», während die Aserbaidschaner von «besetzten Gebieten» sprechen. Jetzt ist dieser Konflikt wieder eskaliert.

Worin unterscheidet sich der jetzige Krieg von jenem der neunziger Jahre?
Heute sind mehr Länder involviert. Die Türkei hat sich auf die Seite Aserbaidschans gestellt. Russland versucht, sich mit beiden Seiten gut zu stellen, und beliefert beide mit Waffen – was den Konflikt weiter anheizt. Hinzu kommt noch ein anderer Faktor: Der letzte Karabachkrieg hatte zu Zeiten der atheistischen Sowjetunion begonnen. Nun spielen neben ethnopolitischen Fragen auch die Religionen eine Rolle. Auch militärtechnisch gibt es Fortschritte: Dutzende, wenn nicht gar Hunderte wurden in der Region durch Drohnen getötet.

Am Wochenende haben die Kriegsparteien einen Waffenstillstand vereinbart. Wie stabil ist er?
Das ist erfreulich. Die Parteien allerdings sprechen bloss von einer zeitlich begrenzten Waffenruhe. Aserbaidschan etwa will den vollständigen Abzug armenischer Truppen aus den besetzten Gebieten, die aber nie – auch nicht zu Sowjetzeiten – Teil von Karabach waren. Aserbaidschanische Experten wiederholen immer wieder, oft in sehr aggressivem Ton, dass der Waffenstillstand Aserbaidschan nicht von seinem Bestreben abhalten dürfe, die besetzten Gebiete wiederzuerlangen. Sollten die Konfliktparteien zur Auffassung kommen, dass der Waffenstillstand sie ihren Zielen nicht näherbringt, gibt es wieder Krieg.

In den letzten Jahren gab es einen zaghaften Dialog zwischen armenischer und aserbaidschanischer Zivilgesellschaft. Wie steht es heute darum?
Leider sind viele, die noch vor nicht allzu langer Zeit einen Dialog befürworteten, nun für eine militärische Lösung. In diesem Krieg macht man sich nicht beliebt, wenn man vom Frieden spricht. Viele sind frustriert über die fast dreissigjährigen, ergebnislosen Verhandlungen. Das hat die Bevölkerung radikalisiert.

Ein Dialog bloss um des Dialogs willen ist aber sowieso sinnlos. Solche Projekte müssen gut vorbereitet und durchdacht sein, klar definierte Ziele haben. Es muss im Vorfeld auch überlegt werden, wie die Sicherheit der Beteiligten garantiert wird, wenn sie wieder nach Hause zurückkehren und Angriffen von Nationalisten ausgesetzt sind. Vielleicht braucht es auch erst einmal ein innergesellschaftliches Dialogforum in den Ländern.

Wo steht die EU in dem Konflikt?
Derzeit dominieren Russland und die Türkei, die EU und die OSZE wurden leider in den Hintergrund gedrängt. Doch auch eine Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei wird den Konflikt nicht lösen, weil ein Waffenstillstand zwischen den beiden Ländern nicht unbedingt den Willen der lokalen Bevölkerung widerspiegelt.

Europa muss auf die Türkei und auf Russland gleichermassen Einfluss ausüben. Insbesondere von Russland muss es fordern, keine Waffen in die Kaukasusregion zu liefern. Die georgische Regierung beispielsweise hat russischen Militärgütern jeglichen Transit durch unser Land verboten. Gleichzeitig darf die EU das Konfliktmanagement nicht allein der Türkei und Russland überlassen, sondern muss selbst die Initiative ergreifen.

Wie könnte eine solche Initiative konkret aussehen?
Europa sollte sich daran erinnern, dass es nach dem Machtantritt von Nikol Paschinjan in Armenien auch für den Karabachkonflikt Hoffnung gab. Nachdem sich Paschinjan im März 2019 in Wien mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliew getroffen hatte, gab es an der Waffenstillstandslinie längere Zeit keine Toten mehr. Das zeigt doch: Die beiden sind in der Lage, miteinander zu verhandeln und sich an Verhandlungsergebnisse zu halten. Ziel einer europäischen Vermittlung sollte sein, wieder an diesen Punkt zu gelangen.

Und welche Rolle kann die OSZE spielen?
Zwar sind diverse OSZE-Staaten Akteure in dem Konflikt, doch sie tun das nicht gemeinsam im Rahmen der Organisation. Dass Russland nicht so klar für eine Seite Position bezieht, ist eine Chance, die die EU – insbesondere aber Länder wie Frankreich und Deutschland – nutzen sollten, um Armenien und Aserbaidschan im Rahmen der OSZE an einen Tisch zu bringen.

Wie könnte eine langfristige Vision für die Region aussehen?
Ich wünschte mir eine kaukasische Innenpolitik. Die EU sollte auf eine Vereinigung von Georgien, Armenien und Aserbaidschan nach ihrem Vorbild hinwirken. Das mag sich derzeit utopisch anhören. Aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg unterschrieb man einen Vertrag, der dann die Grundlage für ein Zusammenrücken Europas bildete. Wenn also die EU Baku, Eriwan und Tiflis überzeugen könnte, in Richtung einer gemeinsamen Gesellschaft zu gehen, könnten diese Länder zu Bündnispartnern werden. Gerade die EU könnte uns beistehen, die Menschenrechte, die Gewaltenteilung, die Demokratisierung und eine unabhängige Rechtsprechung zu verankern. Demokratische Werte sind friedensfördernd.

Als Minister waren Sie zuständig für den Kontakt der georgischen Regierung mit den Separatisten in Abchasien und Südossetien in humanitären Fragen. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?
Ich glaube, die Zusammenarbeit hat viel Konkretes gebracht: Wir haben Geiseln und Gefangene besucht und freigelassen. Auch strittige Fragen der Landwirtschaft, des Umweltschutzes und der staatlichen Archive wurden gemeinsam bearbeitet. Leider fährt die heutige Regierung einen anderen Kurs: Sie meint, mit den Abchasen und Südosseten zu reden, sei sinnlos. Weil ohnehin Moskau an dem Konflikt schuld sei, müsse man direkt mit Moskau verhandeln. Das bedauere ich sehr.

Der georgische Politologe Paata Zakareishvili gilt als einer der besten Kenner der Konflikte um Abchasien und Südossetien. Als Minister führte er für die georgische Regierung Gespräche mit den abtrünnigen Gebieten; zuvor koordinierte er in der Region zivilgesellschaftliche Dialogprojekte. Im Rahmen humanitärer Missionen hat Zakareishvili auch mehrfach Bergkarabach, Baku und Eriwan besucht.

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