Hohe Mieten belasten die Schweizer Haushalte noch stärker als die Krankenkassenprämien. Dennoch hat die Lobby aus ImmobilienbesitzerInnen und Hauseigentümerverband im Bundesparlament in den vergangenen Jahren ein Powerplay aufgezogen, um die Rechte der MieterInnen zu schwächen und die Renditen weiter hochzutreiben.

Am Dienstag hat die Immobilienbranche im Ständerat nun einen Dämpfer erhalten. Die kleine Kammer lehnte drei mieterInnenfeindliche Vorstösse ab und drängte auf eine massvollere baldige Revision des Mietrechts. Die drei Vorstösse stammen von FDP-Nationalrat Olivier Feller vom Westschweizer Immobilienverband sowie von seinem Partei- und Ratskollegen Philippe Nantermod, dem Präsidenten des Schweizerischen Verbands der Immobilienfachleute. Nantermod wollte überall dort, wo keine Wohnungsnot herrscht, die Anfechtung von Mietzinsen verunmöglichen, Feller die zulässigen Renditen verdoppeln. Diese Arbeit hatte ihm das Bundesgericht allerdings bereits Ende Oktober mit einem Leitentscheid abgenommen und der Immobilienbranche damit einen Steilpass für Mietzinserhöhungen bei Neuvermietungen gegeben (siehe WOZ Nr. 47/2020 ).

Der Angriff auf die MieterInnen ist nach dem Dämpfer im Ständerat keineswegs ausgestanden. Das Bundesparlament hat in seiner alten Zusammensetzung sechs parlamentarische Initiativen von ImmobilienlobbyistInnen gutgeheissen. Daher wird es zu einer Revision des Mietrechts kommen. Die bürgerliche Immobilienlobby im Bundeshaus ist weiterhin sehr einflussreich – und auch im Ständerat nicht zu knapp vertreten, etwa durch die Thurgauer CVP-Frau Brigitte Häberli-Koller, Vizepräsidentin des mitgliederstarken Hauseigentümerverbands, oder den Innerrhoder CVP-Mann Daniel Fässler, Präsident des Verbands der Immobilien-Investoren.

Sollte die Revision des Mietrechts allerdings die Rechte der MieterInnen schwächen, hätte ein Referendum an der Urne gute Chancen. Gemäss einer Studie des Bundesamts für Wohnungswesen halten 91 Prozent der Befragten die Mieten in der Schweiz generell oder teilweise für zu hoch.