Nr. 32/2021 vom 12.08.2021

Einladung zum Familienfest

Die GegnerInnen der Juso-Vorlage wollen nicht vom Reichtum sprechen. Stattdessen beschwören sie die Schweizer Wirtschaft als Familie. Zu Recht?

Von Kaspar SurberMail an Autor:in

So einladend präsentieren sich die Villen der SVP-Financiers: Einfahrt zum toskanischen Landpalast von Thomas Matter in Meilen, zum Homeoffice der Blochers in Herrliberg und zur Villa von Autoimporteur Walter Frey in Küsnacht. Fotos: Google Street View (2); Keystone

Viel Feind, viel Ehr. So kann man die Ausgangslage zur 99-Prozent-Initiative der Juso zusammenfassen, über die am 26. September abgestimmt wird. Nicht nur ein Komitee hat sich gegen die linke Kleinpartei verschworen. Fast im Wochentakt treten weitere GegnerInnen auf den Plan, um die immergleiche Botschaft zu wiederholen: Die Initiative hält nicht, was sie verspricht. Sie wird nicht die Superreichen treffen, sondern die Familienbetriebe.

Da ist das Komitee «Zukunft sichern», das mit Economiesuisse der Dachverband der Grosskonzerne koordiniert. «Besonders betroffen sind Schweizer Familienunternehmen und KMU, die bereits durch die Corona-Pandemie arg gebeutelt wurden», lautet hier das Hauptargument. Ebenfalls im Einsatz ist ein Komitee, das von «Swiss Family Business» mitorganisiert wird, einem Lobbyverein der PR-Agentur Farner. «Neunzig Prozent der Unternehmen in der Schweiz sind Familienunternehmen. Ihnen drohen mit der Initiative massive Mehrbelastungen», heisst es auf dessen Website.

Am Dienstag dieser Woche ist im Medienzentrum des Bundeshauses ein nächstes Komitee in Erscheinung getreten, getragen vom Gewerbeverband, flankiert von den Grünliberalen. SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr beginnt ihr Referat so: «Ich stehe einem KMU vor, das seit Jahrzehnten in Familienbesitz ist. Deshalb ist es mir ein grosses Anliegen, hier auf die Brandgefährlichkeit dieser Initiative aufmerksam zu machen.» GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy steht vor einem separaten Rednerpult, will sichtlich Distanz wahren zum Gewerbeverband. Doch inhaltlich wiederholt Bertschy dasselbe Mantra: «Die Schweiz ist für ihre Innovationskraft bekannt. Mit der Initiative würde die Attraktivität für die Start-up-Szene wegbrechen.»

Die GegnerInnen der Initiative beschwören also das Familienunternehmen als traditionelle Keimzelle der Wirtschaft, und für das grünliberal-urbane Publikum gibt es noch etwas Start-up-Hipness dazu. We are family! Bloss, stimmt das auch?

Aktien machen reich

Die 99-Prozent-Initiative fordert einen Perspektivenwechsel in der Steuerpolitik. Einkommen von Privatpersonen aus Kapital sollen künftig höher besteuert werden als Einkommen aus der Arbeit. Dazu gehören etwa Kursgewinne auf Aktien oder Dividenden. Kapitaleinkommen soll künftig zum eineinhalbfachen Wert besteuert werden, so der Vorschlag der Juso. Wer einen Franken einnimmt, soll also auf 1.50 Franken Steuern zahlen. Dies allerdings erst ab einem Schwellenwert von 100 000 Franken Kapitaleinkommen. Die Mehreinnahmen, die dadurch entstehen würden, könnten entweder für Steuersenkungen für Personen mit niedrigen Löhnen eingesetzt oder in die Sozialwerke investiert werden.

Heute müssen in der Schweiz längst nicht alle Kapitaleinkommen von Privatpersonen versteuert werden. Im Gegensatz zu anderen Ländern kennt die Schweiz keine Kapitalgewinnsteuer, die etwa bei einem Gewinn aus einem Aktienverkauf greifen würde. Auch Dividenden aus Aktien müssen nicht vollständig versteuert werden, sofern eine Privatperson eine Beteiligung von mehr als zehn Prozent an einem Unternehmen hält.

Hintergrund der 99-Prozent-Initiative ist der stetig steigende Vermögenszuwachs der Reichen und Superreichen in der Schweiz. So besass das reichste Prozent im Jahr 2017 mehr als vierzig Prozent aller Haushaltsvermögen, dies gemäss Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds aufgrund der Steuerstatistik. Die obersten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen sogar 75 Prozent. Dank der Kapitaleinkünfte, die nicht versteuert werden müssen, wachsen die Vermögen stetig. Oder wie das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» in seiner letztjährigen Ausgabe zu den 300 Reichsten in der Schweiz titelte: «Lohn macht vermögend, Aktien machen reich».

Im Heft mit dem goldenen Einband lässt sich denn auch erblättern, wer tatsächlich alles von der Initiative betroffen wäre. Um beim politischen Personal zu bleiben: Dazu zählen die Familie Blocher (mit einem geschätzten Vermögen von 15 bis 16 Milliarden Franken), der Autoimporteur Walter Frey (3 bis 3,5 Milliarden) oder der Banker Thomas Matter (150 bis 200 Millionen), die sich mit der SVP eine eigene Volkspartei leisten. Wie das Beispiel der Blochers zeigt, würden zwar durchaus ein paar Familienclans bei einer Annahme der Initiative stärker besteuert. Schliesslich lässt sich in der Schweiz, die keine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene kennt, Reichtum besonders gut über die Generationen vermehren. Aber wie bloss kommen die GegnerInnen zur Behauptung, dass sämtliche Familienbetriebe in den Fokus der Initiative geraten könnten und plötzlich eine nicht dagewesene Steuerlast zu tragen hätten?

Alarmismus um die Nachfolge

Das Problem, das die vielen gegnerischen Komitees übereinstimmend orten, heisst Nachfolgeregelung. Wenig überraschend kommt an der Medienkonferenz in Bern auch SVP-Frau Gutjahr, die mit ihrem Partner im Thurgau eine Metallbaufirma mit achtzig MitarbeiterInnen leitet, darauf zu sprechen: «Die Initiative trifft die Firmen mit starker Wucht, die eine Nachfolgeregelung einleiten wollen.» Das Argument geht so: Wenn eine ältere Generation die Firma an eine jüngere verkaufe, dann müsste der Gewinn künftig versteuert werden. Um sich den Lebensunterhalt im Alter ohne Einbussen finanzieren zu können, müssten deshalb viele UnternehmerInnen den Verkaufspreis erhöhen.

Dass FirmenbesitzerInnen Altersarmut droht, ist allerdings ein reichlich gesuchtes Argument. Wie eine Studie der Raiffeisenbank zeigt, ist der Verkaufspreis bei einer Nachfolgelösung sowieso nicht der entscheidende Faktor. Meist geht es den VerkäuferInnen darum, eine menschlich stimmige Lösung zu finden. Zudem wird die 99-Prozent-Initiative nur Unternehmen betreffen, die über die Jahre tatsächlich eine relevante Wertsteigerung erfahren haben. In diesem Fall können sich die BesitzerInnen auch eine Besteuerung beim Verkauf leisten und immer noch ein gutes Leben im Alter führen. Vor allem aber: Welcher Unternehmer, welche Unternehmerin ist schon so unachtsam, sich keine eigene Pensionskasse aufzubauen? Das würde der vielbeschworenen bürgerlichen Eigenverantwortung doch fundamental widersprechen.

Auf die Nachfrage, wie es denn um die Vorsorge ihrer Familienmitglieder im Betrieb stehe, ob sie tatsächlich im Alter darben müsste, antwortet Gutjahr ausweichend: «Bei einer Abstimmung geht es nie um persönliche Interessen. Wir legen die Probleme dar, die es geben könnte, und es gibt bestimmt Unternehmer, die am Hungertuch nagen, wenn sie den Preis nicht bekommen.»

In mentaler Geiselhaft

Viel Feind, viel Ehr. Nach dem Gewerbeverband und den Grünliberalen tritt am Dienstag auch Finanzminister Ueli Maurer von der SVP vor die Medien. «Die Unsicherheit des Initiativtextes übersteigt das übliche Mass bei weitem», sagt er. Der Begriff «Kapitaleinkommen» sei nicht in der Verfassung definiert. Sowieso sieht Maurer keine Ungerechtigkeit bei der Steuerbelastung: «Bei der Umverteilung ist der Bogen angespannt, hohe Einkommen werden bereits heute krass besteuert.» Sie würden zudem mehr in die AHV bezahlen, als sie herausbekämen. Dann folgt noch der übliche Verpackungshinweis, dass die Vorlage den Wirtschaftsstandort gefährde: «Abwanderungen sind nicht auszuschliessen.»

Den Einwand, das Kapital sei in den letzten Reformen der Unternehmensbesteuerung stark entlastet worden, lässt Maurer nicht gelten. Unterstützt von Adrian Hug, dem Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, verweist er darauf, dass Kapitalanlagen schliesslich ein risikobehaftetes Geschäft seien. Auch wenn die Gewinnentwicklung über die letzten Jahre nur eine Richtung kannte: steil nach oben.

Eine Abordnung von GewerblerInnen und Grünliberalen, die gegen die Ungleichheit ein Familienidyll propagiert. Ein Bundesrat und ein oberster Steuerbeamter, die statt der Umverteilung nach oben die nach unten problematisieren. An diesem Dienstag im Untergeschoss des Medienzentrums in Bern wird deutlich, warum die 99-Prozent-Initiative in der Schweizer Politik derart viel Widerstand provoziert: Es geht nicht primär darum, dass die Reichen stärker besteuert werden. Es ginge für viele zuerst darum, sich aus der mentalen Geiselhaft der Blochers, Freys und Matters zu befreien. «Noch Fragen?», meint Ueli Maurer, der während der Pressekonferenz die Brille meist lässig im Mundwinkel gehalten hat. Gut, keine. Für ihn geht es weiter im Programm.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch