Nr. 47/2021 vom 25.11.2021

Ein Ja für Kultur, Kitas und Kritik

Von Bettina Dyttrich

Es geht vor allem um Geld: So lässt sich die Änderung des Covid-19-Gesetzes zusammenfassen, die am Sonntag zur Abstimmung kommt. Und zwar um erfreuliches Geld: mehr Finanzhilfen für Kitas, die Kultur und freischaffende Künstler:innen, mehr Härtefallhilfen, mehr Erwerbsersatz für Selbstständige, mehr Kurzarbeitsentschädigung. Weitere Argumente für ein Ja: Der Bund soll wichtige medizinische Güter selbst herstellen lassen können; und Geimpfte müssen nicht mehr in Quarantäne.

Aber das Gesetz regelt auch die Ausgestaltung von Contact Tracing und Covid-Zertifikat. Deshalb ist es heftig umstritten – und führt zu Missverständnissen. Viele Gegner:innen zitieren den Absatz «umfassendes, wirksames und digitales Contact Tracing», als wäre das ein Überwachungsprojekt, das erst im Aufbau steckt (und womöglich für immer weiterläuft). Dabei hat das datenschützerisch viel weniger problematische Zertifikat das Tracing fast überall abgelöst – ausser an Tanzveranstaltungen, wo zur Sicherheit beides verlangt wird. Die Grundlagen des Tracings sind ohnehin im Epidemiengesetz geregelt, nicht im Covid-19-Gesetz – wie fast alle umstrittenen Massnahmen.

Grundsätzlich haben die Gegner:innen recht: Massenüberwachung ist eine grosse Gefahr. Aber die wirklich gefährlichen Entwicklungen gehen nicht von Zertifikat und Contact Tracing aus. Sondern etwa vom Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, von Gesichtserkennungssoftware, von Google und Facebook/Meta. Gegen all das hilft ein Nein überhaupt nicht.

Und das Zertifikat? Ja, es ist lästig, und die Gefahr eines Gewöhnungseffekts besteht durchaus. Aber was sind die Alternativen? Im Kino und im Theater wäre Maskenpflicht statt Zertifikat denkbar, aber für Popkonzerte und Discos gäbe es wohl nur zwei Optionen: viel mehr Ansteckungen riskieren oder alles wieder schliessen. Auch wenn nicht alle Leute das Bedürfnis nach lauter Musik zu später Stunde haben: Das Nachtleben ist kein Luxus, sondern ein elementarer Teil der Kultur. Manche brauchen ihn, um gesund zu bleiben.

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