Flüchtlingspolitik: «Frontex verfolgt eine Salamitaktik»
Der deutsche EU-Parlamentarier Erik Marquardt (Grüne) ist Mitglied eines Ausschusses, dem die Aufsicht über die Grenzschutzagentur Frontex obliegt. Ein Gespräch über deren Arbeitsweise und das Schweizer Referendum gegen ihren Ausbau.
WOZ: Erik Marquardt, Sie haben sich kürzlich mit Frontex-Direktor Fabrice Leggeri getroffen. Wie ist das Gespräch verlaufen?
Erik Marquardt: Wir sprechen regelmässig mit der Frontex-Leitung, das ist Teil unserer parlamentarischen Kontrollaufgabe. Die Kommunikation ist allerdings auch uns gegenüber nicht besonders transparent. In den letzten Jahren haben wir immer wieder erst aus den Medien von Vorwürfen gegen Frontex erfahren, woraufhin die Direktion jeweils schrittweise Informationen preisgab: eine Art Salamitaktik.
Sie sind Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – und haben auch schon kritisiert, Leggeri sei Ihrem Gremium gegenüber nicht ehrlich gewesen.
Ich habe die Liste der Ungenauigkeiten – manche sagen auch Lügen – jetzt nicht mehr genau im Kopf. Aber ja, Leggeri gibt immer wieder Unwahrheiten von sich, die später widerlegt werden: So sagte er der FAZ einmal, es gebe in der Ägäis keine Pushbacks. Auf entsprechende Aufnahmen angesprochen, behauptete er, die Menschen würden mitten auf dem Meer freiwillig umkehren, weil sie plötzlich merkten, dass sie in Europa keine Chance auf Asyl hätten. Durch Notlügen versucht Leggeri also den Eindruck zu erwecken, an den Aussengrenzen werde menschenrechtskonform gehandelt.
Der Ausschuss hat letztes Jahr eine «Fact-Finding Investigation» in Gang gesetzt, die die Arbeit von Frontex unter die Lupe genommen hat. Mit welchem Ergebnis?
Lange behauptete Frontex, nichts von Pushbacks an den Aussengrenzen zu wissen. Schon da stellt sich die Frage: Wieso gibt man so viel Geld für eine Grenzüberwachungsagentur aus, wenn sie dann keine Ahnung davon hat, was an den Grenzen passiert? Tatsächlich wusste sie in vielen Fällen durchaus, was vor sich ging, hat dann aber eine völlig andere Geschichte erzählt. Der Kern unseres Untersuchungsberichts ist, dass bei Frontex Dinge unter den Teppich gekehrt wurden.
Auch andere Organe der EU haben zuletzt die Arbeit von Frontex untersucht.
Der Europäische Rechnungshof hat in einem für Frontex verheerenden Bericht unter anderem festgehalten, dass die demokratisch verabschiedeten Ziele und Aufgaben der Agentur nur sehr unzureichend und teilweise gar nicht erfüllt wurden. Hinzu kommt eine Untersuchung der Antibetrugsbehörde Olaf. Deren Bericht ist noch nicht veröffentlicht, ich habe ihn auch noch nicht gelesen. Aber gemäss dem, was man so hört, gehe ich davon aus, dass auch dort deutliche Kritik geübt werden wird.
Wo liegen die Ursachen für diese Mängel? Bei der Leitung, den Staaten – oder sind sie strukturell bedingt?
Wenn es um Menschenrechtsverletzungen an den Aussengrenzen geht, wird die Verantwortung weitergeschoben. Ein Beispiel: Gegen Griechenland wird ein Vorwurf wegen Pushbacks erhoben, den Frontex dann untersucht. Die Behörde kommt zum Schluss, dass die eingesetzten Boote gar nicht EU-finanziert waren – und hat dann gar nicht mehr die Aufgabe, die Situation aufzuklären. Die EU-Kommission macht aus diesem Ergebnis dann: Frontex hat bei seiner Untersuchung kein fehlerhaftes Verhalten festgestellt. Griechenland wiederum kommuniziert, die Kommission und Frontex hätten den Vorfall untersucht – mit dem Ergebnis, dass da nichts Illegales vorgefallen sei. Diese Praxis hat sich zuletzt etwas geändert, inzwischen werden Pushbacks kaum mehr geleugnet. Die Verantwortlichen haben nämlich gemerkt, dass Menschenrechtsverletzungen von Mitgliedstaaten gedeckt werden und gar keine wirklichen Konsequenzen haben.
Frontex arbeitet also im Interesse der Staaten.
Die verschiedenen Akteure hängen zusammen: Frontex hat einen Verwaltungsrat, in dem die 27 Mitgliedsländer mit je einem Sitz und die EU-Kommission mit zwei Sitzen stimmberechtigt vertreten sind [auch die Schweiz hat Einsitz, aber kein Stimmrecht; Anm. d. Red.]. Vor allem die Staaten kontrollieren die Agentur also. Und auch der Verwaltungsrat von Frontex hat kaum ein Interesse an der Aufklärung von Rechtsverletzungen. Kürzlich gab es zum Beispiel eine Abstimmung darüber, ob weiterführende Untersuchungen der Vorfälle an der polnisch-belarusischen Grenze nötig seien. Das wurde dann abgelehnt.
Das EU-Parlament hat kürzlich beschlossen, einen Teil des Frontex-Budgets für 2022 zurückzuhalten. Können Sie diesen Entscheid einordnen?
Der Entscheid ist Ausdruck von Unzufriedenheit und eine sehr deutliche Kritik an der Arbeit der Agentur, auch wenn er natürlich nicht von allen Fraktionen mitgetragen wurde. Wir haben allerdings auch gemerkt, dass manche Fraktionen im Parlament Frontex laut kritisieren – dass es allerdings fraglich ist, ob man für eine ebenso laute Kritik an den Pushbacks einzelner Mitgliedstaaten auch eine Mehrheit finden würde.
2019 verabschiedete das EU-Parlament die Verordnung zum Ausbau von Frontex, der jetzt auch das Schweizer Parlament zugestimmt hat. Wie stehen Sie diesem Ausbau gegenüber?
Ich glaube, dass man sich fragen muss – und das ist eine Frage, die über Frontex hinausgeht –, wie wir uns als europäische Gemeinschaft eigentlich an unseren Aussengrenzen verhalten wollen. Meiner Meinung nach geht es nicht in erster Linie darum, ob man offene oder geschlossene Grenzen will. Eigentlich wäre es ja ein zumutbarer Aufwand, Asylanträge zu prüfen – auch wenn es Grenzkontrollen gibt. Das ist auch die Rechtslage. Die Stärke des Rechts statt das Recht des Stärkeren im Umgang mit Menschen zu wahren, ist ja ein wesentlicher Grundsatz westlicher Demokratien. Und wenn tausend Menschen an der Grenze stehen, leitet man halt tausend Asylverfahren ein. Das ist doch eine wesentliche Erkenntnis aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs: Personen dürfen nicht einfach kollektiv zurückgewiesen werden.
Man kann sich auch fragen, was eine europäische Agentur zu dieser Arbeit an den Grenzen beitragen könne. Aber der Bericht des Europäischen Rechnungshofs lässt schon ernsthaft daran zweifeln, ob Frontex momentan eigentlich mehr Geld braucht – oder nicht eher erst mal prüfen sollte, wie das vorhandene Geld für die anfallenden Aufgaben sinnvoll eingesetzt werden kann, ohne dass die Rechtsstaatlichkeit an den Aussengrenzen verloren geht.
In der Schweiz sammelt ein Referendumskomitee zurzeit Unterschriften gegen den Beschluss, sich am Frontex-Ausbau zu beteiligen. Was denken Sie darüber?
Es ist natürlich schwierig, aus deutscher EU-Parlamentarier-Sicht eine Schweizer Diskussion vorwegzunehmen. Aber so wie ich das sehe, geht es ja bei Referenden nicht bloss darum, das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen, sondern auch um eine öffentliche Debatte. Deshalb finde ich es erst mal wichtig, dass dieses Referendum stattfindet. In der Vergangenheit gab es nämlich zu wenige substanzielle Diskussionen über die Ausgestaltung der Schengen-Aussengrenzen. Es geht ja auch darum, dass die Öffentlichkeit sich damit beschäftigt, wie mit Steuergeld umgegangen wird. Meines Erachtens ist es nicht sinnvoll, Geld mit der Giesskanne auszuschütten und dann nicht nachzusehen, was damit passiert: etwa, ob die Vereinbarungen des Frontex-Mandats auch wirklich umgesetzt werden. Der dort festgehaltene Einsatz von Menschenrechtsbeobachter:innen etwa wurde schlicht nicht realisiert – ohne dass es relevante Gründe dafür gab.
Das hätte ja eigentlich schon Ende letzten Jahres erfolgen müssen. Sind die Beobachter:innen mittlerweile im Dienst?
Nur teilweise. Und ich finde es wirklich tragisch, dass an vielen Aussengrenzen kaum noch beobachtet wird, was dort vor sich geht. Etwa in Griechenland oder Kroatien, wo Journalist:innen festgenommen werden. Auch mir wurde schon gesagt, ich solle die Küstenwache nicht bei ihrer Arbeit beobachten – sonst würde ich von der Insel verwiesen werden. So wird die demokratische Kontrolle ausgesetzt. Ich glaube, dass Referenden wie jetzt in der Schweiz hingegen zur demokratischen Kontrolle beitragen können.
Als Fotojournalist dokumentiert Erik Marquardt (34) seit 2015 die Situation an den europäischen Aussengrenzen. Im Sommer veröffentlichte er das Buch «Europa schafft sich ab», in dem er eine radikale Wende in der Flüchtlingspolitik fordert. Marquardt sitzt seit 2019 für die Grünen im EU-Parlament; er ist Teil der grünen Delegation bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland.
