Nr. 02/2022 vom 13.01.2022

Mitverdienen, wo immer es geht

Kasachstan ist für viele Schweizer Unternehmen ein Eldorado. Die Politik hilft beim Knüpfen von Kontakten kräftig mit, während sie über die grassierende Korruption im Land diskret hinwegschaut.

Von Jan JirátMail an Autor:in und Daniel SternMail an Autor:in

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew und der damalige Bundespräsident Guy Parmelin am 29. November in Genf. Foto: Salvatore Di Nolfi, Keystone

Am Abend des 29. November 2021, es ist bereits dunkel, vollzieht sich vor der prunkvollen Kathedrale St. Peter in Genf ein wahres Spektakel. Ein roter Teppich ist ausgerollt, Dutzende Soldaten stehen in Reih und Glied am Fuss der Steintreppen, und eine militärische Blaskapelle spielt die Nationalhymnen. Auf der Treppe stehen Guy Parmelin, zu diesem Zeitpunkt Bundespräsident, und sein kasachisches Pendant, Präsident Kassym-Jomart Tokajew.

Heute wäre ein solch pompöser Empfang für Kasachstans Präsidenten kaum vorstellbar. Zehntausende sind letzte Woche im zentralasiatischen Land auf die Strasse gegangen, um für bessere Lebensbedingungen und gegen die staatliche Korruption zu protestieren. Sie wurden von den Sicherheitskräften niedergeknüppelt und beschossen. Wäre Tokajew unter den aktuellen Umständen auf Staatsbesuch gewesen, hätte man von ihm ein Statement dazu verlangt. Und auch von Parmelin hätte man wissen wollen, was er dazu sagt.

Nur etwas mehr als einen Monat zuvor weckt Tokajews Besuch hierzulande kaum Interesse. Parmelins Wirtschaftsdepartement informiert danach nüchtern über zwei bilaterale Abkommen, die beim Treffen unterzeichnet wurden: Es geht um Regulierungen im Dienstleistungsbereich sowie um die gegenseitige Anerkennung amtlicher Stempel auf Edelmetallwaren. Medial findet das Treffen kaum Erwähnung.

Anders in Kasachstan: Akorda Press, die offizielle Pressestelle des Präsidenten, veröffentlicht insbesondere auf Facebook triumphale und umfassende Berichte aus Genf, illustriert mit vielen Fotos und Videos. Ein Blick darauf offenbart, dass es bei Tokajews Reise in die Schweiz offensichtlich um sehr viel mehr ging als um einen diplomatischen Höflichkeitsbesuch.

Die 300-Millionen-Dollar-Deals

Vor dem Treffen mit Parmelin findet in Genf auch ein Mittagessen zwischen Tokajew und SVP-Finanzminister Ueli Maurer statt. Und ein «Investment Roundtable»: In einem riesigen Konferenzsaal sitzen an diesem Tag die versammelten Chefetagen der grössten in der Schweiz ansässigen Unternehmen – von Glencore und Roche über Philip Morris und ABB bis hin zu Stadler Rail – einer ebenso hochkarätig besetzten kasachischen Delegation aus Ministern, Staatsbeamten und Leitern von Staatsbetrieben gegenüber. Das Grusswort spricht Präsident Tokajew selbst: Mehr als 200 Schweizer Firmen würden in Kasachstan erfolgreich investieren oder operieren, sagt er. «Das ist ein positives Zeichen, das von hohem Vertrauen zeugt.»

Jenseits der Floskeln geht es um handfeste Deals: Sechs Abkommen im Wert von 301 Millionen US-Dollar werden am Ende des Treffens unterzeichnet. Besonders ins Auge sticht jenes von Peter Spuhler: Seine Stadler Rail geht eine «strategische Zusammenarbeit» mit der staatlichen Eisenbahngesellschaft Kazakhstan Temir Zholy JSC ein. Von einem Volumen von 100 Millionen US-Dollar ist die Rede. Was damit wo bezahlt wird, bleibt unklar. Auf Anfrage präzisiert Stadler Rail, es handle sich um eine «inhaltliche Absichtserklärung und einen ersten Schritt». Die Partnerschaft sehe eine «grundlegende Modernisierung der kasachischen Bahnflotte vor, die auch die Herstellung, Lieferung und Instandhaltung von Schienenfahrzeugen beinhaltet». Nähere Angaben könne man nicht machen. Zu den weiteren Abkommen zählen die «Gründung eines Landwirtschaftsfonds» im Umfang von 50 Millionen US-Dollar sowie eine Vereinbarung zwischen dem Schweizer Pharmamulti Roche und dem Gesundheitsministerium Kasachstans «über die Lokalisierung innovativer Arzneimittel zur Behandlung sozial bedeutsamer Krankheiten» im Umfang von weiteren 50 Millionen.

Wie unter einem Brennglas zeigt jener Novembertag in Genf, wie eng die Beziehungen der Schweizer Wirtschaft zu Kasachstan sind – und wie wenig erpicht man darauf ist, das auch offen einzugestehen. Für beides gibt es gute Gründe.

Seidenstrasse und Privatisierungen

Kasachstan ist für die Schweizer Wirtschaft ein Eldorado. Das riesige Land mit seinen neunzehn Millionen Einwohner:innen verfügt über grosse Bodenschätze und liegt für den Handel strategisch günstig zwischen China, Russland und Europa. Mit Geldern aus Chinas «Neue Seidenstrasse»-Initiative werden derzeit neue Strassen, Eisenbahnlinien und Pipelines gebaut. Zudem plant der Staat, zumindest einen Teil seiner staatlichen Betriebe zu privatisieren. Die Schweizer Firmen sind dabei in bester Position. Denn hinter Unternehmen der USA und den Niederlanden sind sie bereits heute die drittgrössten Direktinvestoren. So flossen zwischen 2005 und 2019 über 25 Milliarden US-Dollar aus der Schweiz nach Kasachstan, der grösste Brocken davon in die Bergbauindustrie.

Das Schweizer Bergbauunternehmen Glencore hat bereits 1997 die Mehrheit des Aktienkapitals am Bergbauunternehmen Kazzinc gekauft, das aus der Fusion von drei zuvor staatlichen Betrieben entstanden war, und lässt an verschiedenen Standorten des Landes Zink, Kupfer, Blei, Gold und Silber abbauen. Auch die in der Schweiz ansässigen Tabakkonzerne, die Grossbanken, die chemische Industrie und Baustoffhersteller sind bereits aktiv im Land. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schreibt von «starken Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen», was für kommende Privatisierungsrunden besonders wichtig sei.

Allerdings liegt Kasachstan auf dem globalen Korruptionsindex von Transparency International (TI) bloss auf Platz 94. Bei Geschäften mit staatlichen Akteuren sei das Korruptionsrisiko besonders hoch, sagt der Schweizer TI-Geschäftsleiter Martin Hilti. Die Gefahr, aufzufliegen, sei jedoch klein: «Es gibt in der Regel keine schriftlich festgehaltenen Abmachungen, die korruptes Verhalten nachweisen würden», so Hilti. Hiesige Firmen machen sich in der Schweiz zwar seit zwanzig Jahren strafbar, wenn sie im Ausland Bestechungsgelder zahlen. In dieser Zeit kam es jedoch zu gerade einmal acht Verurteilungen. Hilti sieht das Problem in hohen Beweishürden und oft fehlender Rechtshilfe aus korrupten Staaten. Hinzu komme, dass die Bundesanwaltschaft mit organisatorischen Problemen konfrontiert sei, über zu wenig Ressourcen verfüge und während der letzten Jahre viel Know-how verloren habe. Sie sei deshalb zu weiten Teilen auf die Kooperation, wenn nicht sogar auf Selbstanzeigen der fehlbaren Unternehmen angewiesen.

Bonzenvillen am Genfersee

Exemplarisch für das korrupte politische System in Kasachstan steht das Ehepaar Dinara und Timur Kulibajew. Sie ist die Tochter des ehemaligen langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Mit einem Vermögen von rund drei Milliarden US-Dollar zählen die beiden zu den reichsten Menschen Kasachstans. Über ihre Beteiligungsgesellschaft Holding Group Almex kontrollieren sie die grösste Bank des Landes. Timur Kulibajew, der früher führende Positionen in Staatsunternehmen innehatte, präsidiert heute einflussreiche Unternehmensverbände und Sportorganisationen und sitzt im Verwaltungsrat des russischen Grosskonzerns Gazprom.

Immer wieder wird Timur Kulibajew der Korruption und der Geldwäscherei beschuldigt; im Jahr 2000 eröffnete die Schweizer Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn, das sie 2013 jedoch wieder einstellte. Die NGO Public Eye berichtete 2018, dass Kulibajew indirekt von einem Joint Venture profitierte, das die Genfer Handelsfirma Vitol eingegangen war, um an lukrative Abnahmeverträge für kasachisches Erdöl zu kommen. In einem Bericht des US-Magazins «Financial Times» von 2020 wird Kulibajew zudem vorgeworfen, beim Bau einer neuen Gaspipeline zwischen Kasachstan und China mit überteuerten Zuliefergeschäften 53 Millionen US-Dollar in die eigene Tasche abgezweigt zu haben. Kulibajew bestreitet alle Vorwürfe.

Dinara Kulibajewa hat derweil mit aufsehenerregenden Immobilienkäufen für Furore gesorgt: 2009 zog es sie nach Genf, wo sie zum sagenhaften Preis von 75 Millionen Franken eine 3200 Quadratmeter grosse dreistöckige Luxusvilla in Anières am Genfersee erwarb, inklusive 25-Meter-Pool. Später kaufte sie für einen ähnlich hohen Betrag ein Schloss in Collonge-Bellerive sowie ein dazugehörendes Chalet. Dort ist inzwischen die von ihr gegründete Stiftung Montes Alti ansässig, die Ausbildungsprojekte unterstützt.

Mischeln mit Ammann und Lombardi

Zurück zum Roundtable Ende November in Genf: Gemäss TI-Index steht die Schweiz in Sachen Korruption zwar massiv besser da als Kasachstan (Rang drei), doch zeigt sich an diesem Anlass eine gewisse Ähnlichkeit zwischen den beiden Ländern: Politik und Wirtschaft sind sich sehr nah. Denn neben dem SVP-Altnationalrat Peter Spuhler sitzen am schweizerisch-kasachischen Investment Roundtable noch zwei weitere bekannte politische Figuren: der ehemalige Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) und der abgewählte Tessiner Ständerat Filippo Lombardi (Die Mitte), der seit April 2021 in der Stadtregierung von Lugano tätig ist.

Beide haben sich während ihrer politischen Laufbahn im Bundeshaus intensiv für gute Beziehungen mit Kasachstan eingesetzt. So besuchte Schneider-Ammann 2018 Kasachstan und weitere zentralasiatische Länder als Wirtschaftsminister mit einer ganzen Reihe von Schweizer Wirtschaftsvertreter:innen im Schlepptau. «We are here because we are business people», sagte der Bundesrat auf dieser Reise, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, und stellte ohne Scheu klar, worum es ihm ging: «Wir wollen alles wissen über die neue Seidenstrasse, und wir haben viel Know-how anzubieten. Let us create win-win situations.»

Nach Genf ist Schneider-Ammann wieder als Vertreter des Maschinenbaukonzerns Ammann Group gekommen, den er bereits vor seiner Bundesratskarriere geleitet hatte. Für seine Firma hatte er gemäss der kasachischen Standortförderungsagentur Kazakh Invest bereits Anfang September 2021 geweibelt, als der kasachische Aussenminister Mukhtar Tileuberdi seinen Amtskollegen Ignazio Cassis in Bern besucht hatte. In Kasachstan will Schneider-Ammann mit seinem Unternehmen bei der Produktion von Strassenausrüstungen und -komponenten mitmischen.

Auch Filippo Lombardi ist während seiner Zeit als Parlamentarier nach Kasachstan gereist, 2013 in der Funktion als Ständeratspräsident, und er zeigte sich beeindruckt. Auf seiner Website fasste er die Reise unter dem Titel «Phänomenale Modernisierung Kasachstans entdecken» zusammen. Vier Jahre später besuchte er das Land erneut, diesmal in Begleitung der damaligen Bundespräsidentin Doris Leuthard (Die Mitte, damals noch CVP) sowie des Tessiner FDP-Regierungsrats Christian Vitta – und brachte eine Absichtserklärung mit, die eine langfristige Zusammenarbeit zwischen dem Tessin und der Region um die Metropole Almaty vereinbarte. Genau dort soll gemäss «Blick» bald eine Zucht für 50 000 Schweine entstehen, um den chinesischen Markt zu beliefern. Mit der KS Genetics, die weltweit Projekte im Bereich der Tiergenetik entwickelt und Landwirtschaftsprodukte vermarktet, ist auch eine Firma aus Lugano am geplanten Geschäft beteiligt – deren Chef Filippo Lombardi ist.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch