Nr. 03/2014 vom 16.01.2014

Die Wut auf Genfs Grenzgänger

Die «Masseneinwanderungs»-Initiative der SVP will Kontingente für ausländische Arbeitskräfte. In Genf wird seit Jahren heftig über die Personenfreizügigkeit gestritten. Die WOZ war mit einem Grenzgänger unterwegs und hat den Präsidenten der Republik, den Dorfschreck sowie eine Altbundesrätin besucht.

Von Yves Wegelin (Text) und François Wavre, Rezo (Fotos)

Punkt 5.30 Uhr öffnet sich vor dem kleinen Einfamilienhaus das Tor zur Garage. Im grellen Licht der Neonröhre, das auf den kleinen Vorplatz fällt, erscheint eine männliche Gestalt, die gleich wieder im kleinen Peugeot verschwindet, der in der Garage steht: Yannick Gravé fährt den Wagen ein paar Meter in die Nacht hinaus, steigt aus, schliesst das Tor und setzt sich wieder hinters Steuer, so wie jeden Morgen.

Nachdem ich mich hinzugesetzt habe, fährt Gravé das Auto den kleinen Weg hinunter zur Allee, die Thonon-les-Bains durchquert, dann biegt er links ab, Richtung Schweiz. Der gefrorene Tau auf den letzten vereinzelten Blättern der hohen Pappeln, die rechts die Strasse säumen, glitzert im Licht der Strassenlaternen, dahinter in der Dunkelheit glaubt man den Genfersee zu erahnen. «Meine Frau und ich stehen um vier Uhr auf», sagt der 57-Jährige. «Wir frühstücken in aller Ruhe, eineinhalb Stunden später fahre ich zur Arbeit los.» Um 18.45 Uhr muss Gravé zurück sein, dann kommt seine Frau, die an einer Nierenkrankheit leidet, vom Spital heim.

Yannick Gravés Fahrt nach Genf ist eine Fahrt in eine feindselige Welt. «Einige Arbeitskollegen», sagt Gravé, «nennen uns ‹les Frouzes›» – die Franzaken. Auch wenn die meisten dies aus Spass sagen würden, habe es etwas Herabwürdigendes. Etliche Bekannte von ihm seien an ihrem Arbeitsplatz bereits regelrecht gemobbt worden. «Sie bekommen Dinge zu hören wie: ‹Wenn du nicht zufrieden bist, dann geh doch wieder nach Frankreich zurück.›» Zudem passiere es nicht selten, dass man als Franzose auf der Strasse beschimpft werde.

Hinter dieser Stimmung steckt eine Partei: der Mouvement Citoyens Genevois, kurz MCG – die Partei hat letzten Oktober bei den Grossratswahlen neunzehn Prozent der Stimmen geholt und stieg damit unmittelbar nach der FDP zur zweitstärksten Kraft im Kanton Genf auf. Auf den Wahlplakaten, mit denen der MCG den Kanton zupflasterte, stand: «Die Feinde der Genfer! Genug mit den Grenzgängern!» Und MCG-Gründer Eric Stauffer hat auch schon mal nach einem Raubüberfall in Genf, dessen Täter Richtung Frankreich geflohen waren, gedroht, den «Abschaum von Frankreich» in Särgen in die Heimat zurückzuschicken.

Bis in die frühen neunziger Jahre, erinnert sich Gravé, habe es die «Vigilants» gegeben, die «Wachsamen», die gegen die Franzosen und Französinnen hetzten. Doch so aufgeheizt wie heute sei die Stimmung kaum je gewesen.

Früh in den Stau

Gravé pendelt nach Genf, seit er 25 Jahre alt ist. Der Bretone, der als Knabe mit seinen Eltern nach Paris umzog, wo er sich später in der Citroën-Schule zum Techniker ausbilden liess, wechselte 1981 in die Grenzregion, nachdem seine Frau hier in Evian in Kur gewesen war. Erst fand er eine Stelle bei einem Hersteller von Billettautomaten. Es folgten Stationen bei einer Käseverpackungsfirma, bei einem Minen-, dann einem Implantatehersteller («Ironisch, nicht?», kommentiert Gravé), bis er vor sechs Jahren bei seinem aktuellen Arbeitgeber landete: Chopard, einer erfolgreichen Bijouterie- und Luxusuhrenfirma. Dort ist er für die Qualitätskontrolle der hergestellten Produkte sowie für die eingekauften Rohstoffe zuständig: Edelsteine, Gold.

Anfang der achtziger Jahre, sagt Gravé, seien nach verschneiten Winternächten nur einige wenige Spuren auf der Strasse zu erkennen gewesen. «Aber heute …», er macht eine Handbewegung Richtung Rückspiegel, in dem Dutzende von Autoscheinwerfern blenden: «Hinter uns hat sich eine lange Autokolonne aufgestaut.» Dies, obwohl er früh losfahre, um den ärgsten Stau zu vermeiden. Und spätestens in einer halben Stunde, sagt Gravé, komme man hier kaum mehr vom Fleck. Der Pendelverkehr habe 2002, als die Personenfreizügigkeit mit der EU in Kraft trat, sprunghaft zugenommen. Für die Hinfahrt zur Arbeit rechne er eine Stunde ein, für die Rückfahrt im Stossverkehr zwei. Eine Zeit lang habe er den Bus benutzt, doch damit habe es noch länger gedauert. Auch der Zug ist keine Alternative – es gibt kaum attraktive öffentliche Verkehrsverbindungen zwischen Genf und dem französischen Umland.

Ein paar Kilometer vor Genf fahren wir an zwei kleinen verlassenen Zollbaracken vorbei. Kurz darauf erscheint hinter einem kleinen Hügel Genfs Lichtermeer rechts am Horizont, das sich im See spiegelt.

Kaum Jobs in Frankreich

Zwei, drei Mal, sagt Gravé, habe er auch in Frankreich nach einem Job gesucht. Doch in der Schweiz seien die Löhne halt deutlich attraktiver. In seiner vorangehenden Anstellung als Abteilungsleiter verdiente Gravé 9000 Franken, heute sind es noch 7100. «In Frankreich würde ich vielleicht 2000 Euro verdienen.» Den zweiten Grund, warum so viele Franzosen und Französinnen in Genf arbeiten, sieht Gravé darin, dass es im französischen Grenzgebiet kaum Jobs gebe. Viele Firmen hätten in den letzten ein, zwei Jahrzehnten dichtgemacht, seien abgewandert. So wie seit der Wirtschaftskrise, die in Europa seit 2008 wütet, auch andernorts in Frankreich. Deshalb zögen auch immer mehr FranzösInnen in die Grenzregion, um in Genf einen Job zu finden. Gravé schätzt die ausländischen Arbeitskräfte bei Chopard auf gut ein Drittel.

Nach rund vierzig Minuten Fahrt überqueren wir den Pont du Mont-Blanc, der im Zentrum von Genf über die Rhone führt. Von dort aus geht es über den Bahnhof Richtung Meyrin, einem Industrieviertel im Nordwesten der Stadt, an grossen Fabrikhallen, gigantischen Silos des Tamoil-Ölkonzerns und der Piste des internationalen Flughafens vorbei. Etwas später halten wir vor dem Haupteingang von Chopard, über dem der schwungvolle Schriftzug des Familienunternehmens leuchtet. Für die WOZ ist hier Endstation, ohne Sonderbewilligung der Firmenleitung kommt hier niemand rein.

GewinnerInnen des Binnenmarkts

Gleich hinter den Bankhäusern, die rund um den Pont du Mont-Blanc in den Himmel ragen, liegt oben auf einem kleinen Hügel die Genfer Altstadt. Von hier aus regiert FDP-Staatsrat François Longchamp den Kanton. Longchamp, 2005 gewählt, ist der Amtsälteste in der bürgerlich dominierten Exekutive und seit Anfang Jahr deren Präsident.

Auf die Frage, was die Personenfreizügigkeit Genf gebracht habe, reagiert der Fünfzigjährige mit dem tadellosen Anzug und dem smarten Blick, den ich an der Rue de l’Hôtel-de-Ville 14 in einem Konferenzsaal treffe, leicht gereizt. «Leute, die die Personenfreizügigkeit kritisieren, müssen an Amnesie leiden, wenn sie sich nicht erinnern, welche Krise Genf – aber auch die übrige Schweiz – in den neunziger Jahren durchlebt hat.» Longchamp erinnert an eine Zeit, in der in Genf eine Firma nach der anderen ihre Türen schloss, Tausende Arbeitsstellen verloren gingen und die Staatseinnahmen kontinuierlich schrumpften.

Heute befinde sich Genf in der umgekehrten Situation. «Der Kanton kommt mit dem Wirtschaftswachstum kaum mit», sagt Longchamp. Das hatte mir einer seiner Stabsmitarbeiter zwei Tage zuvor in Lausannes Bahnhofbuffet anhand von Zahlen des Statistikamts dargelegt: Von 2002 bis 2011 stieg die Anzahl der Vollzeitstellen von 240 000 auf 298 000, das ist ein Plus von 24 Prozent. Er schäme sich nicht, sagt Longchamp, dass Genfs Reichtum von all den Firmen komme, die sich insbesondere seit der Jahrtausendwende hier angesiedelt hätten: Uhrenfirmen, Banken, Öl- und andere Rohstoffkonzerne, grosse Vertriebsfirmen. «Und es gibt auch aktuell etliche französische Unternehmen, die Interesse zeigen, nach Genf überzusiedeln.»

Die Personenfreizügigkeit, sagt Longchamp, ermögliche den Unternehmen, die nötigen qualifizierten Arbeitskräfte zu rekrutieren. Oder negativ formuliert: «Hätten die Firmen diese Möglichkeit nicht, würden sie die Stellen in einem anderen Land schaffen.» Das Ergebnis: Von den Beschäftigten, die Ende 2012 in Genf angestellt sind, haben 54 Prozent einen ausländischen Pass. Dasselbe gilt für vierzig Prozent der Genfer Wohnbevölkerung, rund 189 000 Menschen. Hinzu kommen die 65 000 französischen GrenzgängerInnen, die täglich in den Kanton pendeln, ein Viertel aller in der Schweiz arbeitenden GrenzgängerInnen. Bevor die Bilateralen in Kraft traten, waren es rund halb so viele.

Die Genferseeregion ist eine von Europas Boomzentren. Sie gehört wie die ganze Schweiz zu den Gewinnerinnen jenes Europas, das der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors 1986 mit der sogenannten Einheitlichen Europäischen Akte entwarf – und dem sich die Schweiz mit den Bilateralen Verträgen ab Ende der neunziger Jahre schrittweise anschloss. Es ist ein Europa, das vom Kapital geformt wird: Die Unternehmen haben die Möglichkeit, in jene Staaten zu ziehen, die die günstigsten Bedingungen bieten. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr garantiert, dass sie ihre Produkte von dort aus in jedes andere Land liefern können – und der freie Personenverkehr, dass sie europaweit auf qualifizierte Fachkräfte zurückgreifen können.

In diesem Europa beschränkt sich die Rolle der Staaten darauf, mit flexiblen Arbeitsmärkten dem Kapital zu dienen. Und mit tiefen Unternehmenssteuern, so wie in Genf: Zwar liegt der Steuersatz hier bei 24 Prozent des Firmengewinns, doch der Kanton bietet den internationalen Firmen massgeschneiderte Steuerarrangements an. Und nun, da die EU die Abschaffung dieser Privilegien verlangt, hat der Staatsrat vorgeschlagen, den Satz auf 13 Prozent zu senken.

Frühling der NationalistInnen

Europas Binnenmarkt schafft auch VerliererInnen. Seit 1995 haben die Regierungen innerhalb der EU die Unternehmenssteuern von durchschnittlich 35 auf 23 Prozent gesenkt. Um die Folgen des gleichzeitig anziehenden Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt durch Sozialausgaben abzufedern, nahmen sie Schulden in Kauf. Dann kam die Finanzkrise 2008, die Schulden stiegen weiter. Also senkten die Regierungen die Sozialausgaben, drückten die Löhne, strichen Stellen. Seither grassiert in Europa die Arbeitslosigkeit.

Selbst Genf hat VerliererInnen. Die Firmen, die sich im Kanton niedergelassen haben, schaffen vor allem Stellen im Dienstleistungsbereich für spezialisierte Arbeitskräfte, die sie anderswo in Europa rekrutieren, weil sie sie in Genf nicht finden. Dadurch entstehen zwar zusätzliche Stellen etwa in Hotels, Spitälern oder im Service, von denen auch niedrig qualifizierte GenferInnen profitieren. Doch nicht genug, um allen eine Arbeit zu geben. Zumal auch die wenig Qualifizierten durch französische BewerberInnen Konkurrenz erhalten. Resultat: Trotz boomender Wirtschaft schwankt die Arbeitslosigkeit seit zehn Jahren zwischen 4,1 und 7,4 Prozent. Aktuell liegt sie bei 5,5 Prozent.

Trotz der flankierenden Massnahmen, die der Bund bei der Einführung des Binnenmarkts zum Schutz des Arbeitsmarkts ergriffen hat, und Gesamtarbeitsverträgen leiden Angestellte zudem unter Lohndruck. Das war auch die Idee hinter dem Binnenmarkt: Der europaweite freie Markt soll den Preis der Arbeit bestimmen. Eine Studie der Universität Genf stellt zwar nur einen geringen Lohndruck bei gut Qualifizierten fest. Die Studie war allerdings im Auftrag des Bundesrats erstellt worden, nachdem eine Untersuchung der Universität St. Gallen zu einer kritischen Beurteilung gekommen war. Deren Schlussfolgerung: Die Personenfreizügigkeit drückt vor allem bei gering Qualifizierten auf die Löhne, insbesondere in Grenzregionen wie Genf.

So wie bei allen derzeit aufstrebenden nationalistischen Parteien in Europa sind diese VerliererInnen das Wählerfundament des MCG, wie Eric Stauffer selbst einräumt, den ich im Rathaus von Onex treffe. Hier, in einem ärmeren Genfer Aussenquartier, amtet der Grossrat seit Mitte 2013 als Bürgermeister. Stauffer führt mich in einen kleinen, düsteren Kaffeeraum, wo er sich mir breitbeinig auf einem Stuhl gegenübersetzt, das hellblaue Hemd straff über seine breiten Schultern und den prallen Bauch gespannt, der Geruch eines starken Männerdeos füllt den Raum. Nationale Bekanntheit erlangte der Nachtclubbesitzer mit seinen Ausfälligkeiten, etwa als er einem Grossratskollegen ein Glas Wasser ins Gesicht schüttete.

Stauffer findet für das Bemühen des Staatsrats um internationale Konzerne lobende Worte: «Es ist ein Fakt, dass Genf auf diese Weise Tausende von Arbeitsstellen geschaffen hat», sagt der ehemalige Anhänger der Liberalen Partei (LPS), der 2005 zur SVP übertrat (mit der er laut eigenen Angaben zu 85 Prozent übereinstimmt), um kurz darauf die Tür hinter sich zuzuschlagen und mit dem Geld des inzwischen verstorbenen Industriellen Georges Letellier den MCG zu gründen. «Wir als MCG finden das gut.» Die Unternehmen, die sich hier niederliessen, würden Genf reich machen. Auch seine Partei, sagt Stauffer, sei dafür, die Unternehmenssteuer auf dreizehn Prozent zu senken.

Die Arbeitsstellen der Firmen, die Genf aus dem Ausland holt, will Stauffer jedoch erst einmal den arbeitslosen GenferInnen vorbehalten. Darin liegt der Kern seiner Ideologie. Erst wenn sich unter ihnen niemand finde, sagt Stauffer, sollten die ausländischen BewerberInnen berücksichtigt werden. «Zuerst soll hier nach Arbeitskräften geschaut werden», wiederholt Stauffer, der sich rühmt, die Interessen der GenferInnen bedingungslos zu verteidigen. Genau das will auch die SVP: Ihre «Masseneinwanderungs»-Initative, über die am 9. Februar abgestimmt wird, verlangt, dass der Bund Kontingente für ausländische Arbeitskräfte festlegt (vgl. «Die SVP-Initiative» im Anschluss an diesen Text). Es sollen nur ZuwanderInnen zugelassen werden, wenn die Firmen in der Schweiz niemanden finden.

Mit seinem Kurs hat der MCG unter anderem der FDP, die mit Longchamp den Staatsrat dominiert, das Wasser abgegraben. 2001 hatten die FDP und die Liberalen zusammen 35 der 100 Sitze im Grossrat, seit den letzten Wahlen sind es noch 24. Die bürgerliche Regierung hat deshalb einen Schritt auf den MCG zugemacht – auch wenn Longchamp dies im Gespräch vehement bestreitet. Er hat das Prinzip der «préférence cantonale» formuliert, wonach der Staat bei der Vergabe von Stellen ansässigen Arbeitslosen den Vorzug gegenüber gleich qualifizierten GrenzgängerInnen gibt. 2011 wurde das Prinzip vom übrigen Staatsrat übernommen.

Die Antwort der Sozialdemokratin

Die meisten Stimmen hat der MCG jedoch der Linken genommen, die mit ihren 24 Sitzen (15 für die SP, 9 für Ensemble à gauche) in der Krise steckt. Vielleicht auch deshalb, weil die SP-Mitglieder im Staatsrat die bürgerliche Politik zugunsten des europäischen Binnenmarkts, inklusive Steuerpolitik, stets loyal mitgetragen haben?

Sie glaube, sagt die ehemaligen SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss, die ich in ihrer Dachwohnung in einem Hochhaus im populären Quartier des Pâquis zum Tee treffe, dass ich wohl recht habe. «Die einen Parteien tragen die Entscheide der Regierung mit – andere sammeln die Stimmen der Leute ein, die ihre Zweifel daran haben.» Schliesslich profitierten nicht alle von Genfs Politik. Was sie an dessen Steuerpolitik im Übrigen besonders verabscheue, sagt Dreifuss, sei der Schaden, der dabei Drittweltländern zugefügt werde. «Kantone wie Genf bieten etwa Rohstoffmultis Asyl, damit sie in Ländern, in denen sie die Rohstoffe ausgraben, kaum Steuern bezahlen müssen.»

Dabei liesse sich ergänzen: Auch Länder wie Frankreich, die tief in der Krise stecken, verlieren durch die Abwanderung von Firmen Steuereinnahmen sowie Tausende von Arbeitsplätzen.

Für sie, sagt die Befürworterin eines Schweizer EU-Beitritts, sei das wichtige Projekt der EU auch nicht der Binnenmarkt, sondern das politische Projekt einer europäischen Demokratie. Nicht zuletzt, um den Binnenmarkt unter Kontrolle zu bringen. Der Xenophobie des MCG setzt Dreifuss, so wie ihre Partei, die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne entgegen. «Diese waren ein riesiger Erfolg.» Die Massnahmen seien nun weiter auszubauen, wie die SP dies fordere. Auch die Genfer Unia verfolgt konsequent diese Linie, wie mir Zentralsekretär Alessandro Pelizzari erklärte, den ich tags zuvor in seinem Büro besuchte. Die Gewerkschaft geht seit einiger Zeit wieder vermehrt in die Arbeiterquartiere hinaus, wo der MCG zugelegt hat, um die Menschen von ihrer Position zu überzeugen.

Hart ins Gericht geht die Altbundesrätin mit Christian Levrat, dem Präsidenten ihrer Partei. Dieser hat die Unterstützung der SP für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, über die ebenfalls in den kommenden Monaten abgestimmt wird, davon abhängig gemacht, ob die Bürgerlichen dem Ausbau der flankierenden Massnahmen zustimmen. Es sei lächerlich, sagt Dreifuss, dies ausgerechnet im Fall Kroatien zu fordern, ein Land mit gerade mal vier Millionen EinwohnerInnen. «Es ist eine Erpressung, die wir als SP nicht halten können, weil wir für die Personenfreizügigkeit sind. Und es ist gefährlich, weil wir damit gegen sie argumentieren.»

Dass es den Unternehmen nicht wie ihr in erster Linie um die Freiheit der Menschen geht, sondern um jene der Firmen, qualifizierte Arbeitskräfte zu rekrutieren, weiss auch Dreifuss. «Möglich, dass die Koalition mit den Arbeitgebern die Linken Glaubwürdigkeit gekostet hat.» Dennoch sei die Allianz von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen richtig. Denn die Personenfreizügigkeit, sagt Dreifuss, bedeute einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem einstigen Kontingentsystem, das die SVP und der MCG nun wieder einführen wollen. Als Altbundesrätin könne sie das beurteilen: «Die Kontingente wurden immer so hoch angesetzt, dass sie den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen.»

Gleichzeitig sei das System von einem moralischen Standpunkt her verabscheuenswürdig gewesen: «Die Saisonniers mussten hier ohne ihre Familien jahrzehntelang am Rande der Gesellschaft leben.»

12.30 Uhr, an einem sonnigen Wintertag im Industrieviertel Meyrin: Ich habe mich nochmals mit Yannick Gravé verabredet, in einer spanischen Beiz, die in einem Holzcontainer gegenüber Chopard liegt. Beim Eintreten winkt Gravé ein paar ArbeitskollegInnen, die zusammen an einem der runden Holztische essen. Ich habe noch eine letzte Frage an ihn: Wie sieht er als Grenzgänger der Abstimmung über die «Masseneinwanderungs»-Initiative entgegen? «Die Annahme würde einen Rückschritt in die achtziger Jahre bedeuten, als unsere Arbeitsbewilligung von einer Kommission aus Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften bewilligt wurde – war jemand der drei dagegen, blieb man in Frankreich sitzen.» Für ihn, sagt Gravé, hätte eine Annahme der Initiative keine Folgen, er sei am Ende seiner Karriere. «Doch die jungen Grenzgänger», sagt Gravé, «die müssen sich ernsthafte Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen.»

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch