Zürcher Spitaldiskussion

Am 22. Oktober hat der Zürcher Gemeinderat nach Stichentscheid der Ratspräsidentin mit 61 : 60 Stimmen eine Motion der FDP abgelehnt, die eine Privatisierung der Zürcher Stadtspitäler anstrebte.

Wer trägt die Verantwortung für ein funktionierendes Gesundheitssystem? Wie würde sich eine Privatisierung der Stadtspitäler auf die Anstellungsbedingungen des Personals auswirken? Wer trägt die Kosten von Privatisierungen? Wer verdient daran? Auf Einladung des VPOD diskutieren am Donnerstag, 20. November, um 19 Uhr im Volkshaus Zürich FDP-Fraktionschef Roger Tognella und Katharina Prelicz-Huber, grüne Gemeinderätin und Präsidentin des VPOD. Die Moderation übernimmt WOZ-Redaktor Adrian Riklin.

Keine Ausschaffung

Die beiden Meldungen gingen fast gleichzeitig raus: Am vergangenen Donnerstag, 6. November, präsentierte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SPK) einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, in dem auch eine Härtefallklausel enthalten ist. Diese Einschränkung des von der Initiative vorgesehenen Ausschaffungsautomatismus käme wohl insbesondere Secondas und Secondos zugute.

Am selben Tag wurde bekannt, dass der Kanton St. Gallen auf das Wiedererwägungsgesuch eines HIV-positiven Secondopaars eingetreten ist. Der Mann und die Frau sind beide in der Schweiz geboren und haben ihr gesamtes Leben hier verbracht. Aufgrund ihrer Drogensucht sind sie mehrmals straffällig geworden, weshalb ihnen vor mittlerweile mehr als drei Jahren die Aufenthaltsbewilligung entzogen wurde. Ein Unterstützungskomitee hat im März 2014 unter dem Slogan «Keine Ausschaffung nach 50 Jahren in der Schweiz» innerhalb eines Monats 2300 Unterschriften gegen die Ausschaffung des Paars gesammelt. Dessen Wegweisung nach Italien ist nun definitiv vom Tisch.
Noëmi Landolt

Nachtrag zur Hausmitteilung 
in WOZ Nr. 11/14 .