Nr. 13/2018 vom 29.03.2018

Jonglieren mit dem Recht

Von Heiner Busch

Nun also liegt er vor, der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments über den Fall Daniel Moser: jenen Expolizisten, der im April 2017 in Deutschland wegen «geheimdienstlicher Agententätigkeit für eine fremde Macht» verhaftet und später zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war.

Der Privatdetektiv war seit 2010 als Informant, als «Quelle», für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) tätig. 2011 beschaffte er für den Dienst Informationen zu deutschen Steuerfahndern, die bei der Credit Suisse gestohlene Daten deutscher SteuerhinterzieherInnen aufkauften. Nach einem weiteren Datenklau – diesmal bei der UBS – beauftragte man ihn, ein Dispositiv aufzubauen, um «zukünftige Angriffe der deutschen Behörden auf den Finanzplatz Schweiz» abzuwehren. 60 000 Franken zahlte der NDB dafür im Voraus, Moser lieferte jedoch nichts. 2013 bot er schliesslich an, die Steuerfahndung des Bundeslands Nordrhein-Westfalen mithilfe einer «Subquelle» zu infiltrieren. 2014 beendete der NDB die Zusammenarbeit, allerdings ohne seine «Quelle» darüber zu informieren.

Die Ergebnisse der GPDel-Inspektion lesen sich wie die Materialsammlung für einen miserablen Spionageroman. Der Dienst jonglierte mit dem Recht: Er war damals zwar im Inland zuständig für die Abwehr von Wirtschaftsspionage, hatte aber keine Befugnisse, Informationen im Ausland zu beschaffen. Mosers Einsätze, mit denen sich der NDB profilieren wollte, brachten keinen erkennbaren Nutzen. Eine wirksame Kontrolle gab es weder NDB-intern noch durch den damals zuständigen Verteidigungsminister Ueli Maurer. Der NDB vergab seine Aufträge «Handgelenk mal Pi» an Bekannte wie den Expolizisten Moser. Die GPDel hat den Eindruck, dass eine «ganze Berufsgruppe» vom Verkauf von Informationen an den Dienst lebe. Wie die freien Mitarbeiter an ihre Informationen kommen, wollte man schliesslich beim NDB gar nicht wissen.

Was der Geheimdienst tut, wollte offenbar auch die Stimmbevölkerung nicht wissen. Mit 65 Prozent Ja-Stimmen nahm sie im September 2016 das Nachrichtendienstgesetz an, das die Befugnisse des NDB stark ausweitete. Wir warten auf den nächsten Skandal.

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